Volltextveröffentlichungen (6)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zu der Entstehung einer Verfahrensgebühr bei bloßem Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor Zustellung der Berufungsbegründung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfallen einer 1,1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Nr. 1 Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG) beim Stellen eines Antrags auf Zurückweisung der Berufung vor Zustellung der Berufungsbegründung; Voraussetzungen für eine Auslösung der vollen ...

 
• Judicialis

  RVG § 2 Abs. 2 S. 1 Anl. 1; ; VV RVG Nr. 3200; ; VV RVG Nr. 3201 Nr. 1; ; ZPO § 520 Abs. 2 S. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 2 Abs. 2 S. 1 Anl. 1; ZPO § 520 Abs. 2 S. 2
  Höhe der Verfahrensgebühr beim Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor Zustellung der Berufungsbegründung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  Nur beschränkte Verfahrensgebühr für die Verweigerung der Zustimmung zur nochmaligen Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Papierfundstellen

• Rpfleger 2009, 52

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 03.07.2007 - VI ZB 21/06

  Anwaltsgebühren im Berufungsverfahren vor Zustellung der Berufungsbegründung

  Auszug aus KG, 10.07.2008 - 1 W 164/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 2007, 3723, vgl. auch NJW 2008, 1087, 1088) löst einen Zurückweisungsantrag, der vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt wurde, grundsätzlich nur eine 1, 1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV-RVG aus.
• BGH, 06.12.2007 - IX ZB 223/06

  Gebühren des sich im Berufungsverfahren selbst vertretenden Rechtsanwalts bei …

  Auszug aus KG, 10.07.2008 - 1 W 164/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 2007, 3723, vgl. auch NJW 2008, 1087, 1088) löst einen Zurückweisungsantrag, der vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt wurde, grundsätzlich nur eine 1, 1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV-RVG aus.
• BGH, 09.11.2004 - XI ZB 6/04

  Anforderungen an die Einwilligung der Gegenpartei in die Verlängerung der …

  Auszug aus KG, 10.07.2008 - 1 W 164/08

  Denn die Einwilligung nach § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO muss vom Berufungsbeklagten entweder ausdrücklich erklärt oder zumindest vom Berufungskläger anwaltlich versichert werden (BGHZ 161, 86 ff; BGH-NJW 2006, 2192 f).
• BGH, 12.04.2006 - XII ZB 74/05

  Anforderungen an die Einwilligung des Gegners in die Verlängerung der …

  Auszug aus KG, 10.07.2008 - 1 W 164/08

  Denn die Einwilligung nach § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO muss vom Berufungsbeklagten entweder ausdrücklich erklärt oder zumindest vom Berufungskläger anwaltlich versichert werden (BGHZ 161, 86 ff; BGH-NJW 2006, 2192 f).
• KG, 09.05.2005 - 1 W 20/05

  Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr …

  Auszug aus KG, 10.07.2008 - 1 W 164/08

  Denn für die Entstehung der 1, 1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV-RVG genügt eine auftragsgemäße Entgegennahme der Information ohne ein Tätigwerden nach außen (Senat JurBüro 2005, 418).