Rechtsprechung
| OLG Rostock, 13.03.2009 - 1 W 19/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der Protokollberichtigung; Entscheidung des gesamten Spruchkörpers im Beschwerdeverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Begehrens auf Protokollberichtigung; Besetzung des Beschwerdegerichts
- Judicialis
ZPO § 160a Abs. 3; ; ZPO § 160a Abs. 3 Nr. 1; ; ZPO § 165; ; ZPO § 348 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neubrandenburg, 18.10.2008 - 3 O 408/05
- LG Neubrandenburg, 15.01.2009 - 3 O 408/05
- OLG Rostock, 13.03.2009 - 1 W 19/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.07.2004 - XII ZB 268/03
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Protokollberichtigung
Auszug aus OLG Rostock, 13.03.2009 - 1 W 19/09
Zutreffend bringt das Gericht erster Instanz allerdings zum Ausdruck, dass in dem Fall, in dem eine inhaltliche Protokollberichtigung (bzw. eine Ergänzung, wobei eine Entscheidung zur Qualität des Antrags hier unterbleiben kann) abgelehnt wird, ein darüber eingelegtes Rechtsmittel unzulässig ist, da dem Beschwerdegericht - mangels Teilnahme an der Sitzung - eine sachliche Überprüfung des Protokollinhalts nicht möglich ist (vgl. BGH, MDR 2005, 46 = NJW-RR 2005, 214 m.w.N.;… Zöller/Stöber, a.a.O., § 164 Rn. 11 m.w.N.).