Rechtsprechung
| KG, 03.04.2014 - 1 W 83/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung eines Grundbuchauszugs im Umfang von Bestandsverzeichnis und Abteilung I i.R.d. Einsichtsrechts
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zum Umfang des Einsichtsrechts eines Wohnungseigentümers in die Grundbuchakten eines Miteigentümers; §§ 12 GBO; 10 Abs. 7 WEG
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Wohnungsgrundbücher; Grundbucheinsicht; Einsicht in Bestandsverzeichnis
- notar-drkotz.de
Wohnungsgrundbuch - Grenzen des Einsichtsrechts eines Wohnungseigentümers
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein Einsichtsrecht in Abteilung II und III der Wohnungsgrundbücher!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Nur eingeschränktes Einsichtsrecht in Wohnungsgrundbücher
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nur beschränkte Einsicht in das Wohnungsgrundbuch anderer Eigentümer! (IMR 2014, 386)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 15.10.1986 - 3 Wx 340/86
Berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht
Auszug aus KG, 03.04.2014 - 1 W 83/14
Es kann dahingestellt bleiben, ob der von den Beteiligten zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf (NJW 1987, 1651) ursprünglich zu folgen war, die allein in der Verbindung der Gemeinschafter durch die Verpflichtungen zur Zahlung von Wohngeld und Sonderumlagen schon ein berechtigtes Interesse an der Sammlung von Informationen über den wirtschaftlichen Status anderer Mitglieder erkannt hat.
- OLG Hamm, 17.06.2015 - 15 W 210/14
Grundbucheinsichtsrechte unter Miteigentümern in einer …
Ein berechtigtes Interesse ist gegeben, wenn der Antragsteller ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse verfolgt; es müssen sachliche Gründe vorgetragen werden, welche die Verfolgung unberechtigter Zwecke oder bloßer Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen (so schon Senat OLGZ 1985, 148; KG, Beschluss vom 03. April 2014 - 1 W 83/14 -, Rn. 2, juris;… Demharter, GBO, 29. Aufl., § 12 Rdn. 7). - OLG München, 09.10.2015 - 34 Wx 184/15
Grundbucheinsicht eines Wohnungseigentümers als Inhaber eines gemeinsamen …
Diese allgemeinen Grundsätze finden auch im Verhältnis zwischen den Sondereigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft Anwendung (OLG Hamm vom 17.6.2015, 15 W 210/14, juris; KG NotBZ 2014, 380; Spieker notar 2015, 190). - OLG München, 11.12.2015 - 34 Wx 208/15
Einsicht des dinglich berechtigten Wohnungseigentümers in Wohnungsgrundbuch
Die oben beschriebenen allgemeinen Grundsätze finden auch im Verhältnis zwischen den Sondereigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft Anwendung (Senat vom 9.10.2015, 34 Wx 184/15, juris; OLG Hamm vom 17.6.2015, 15 W 210/14, juris; KG ZWE 2014, 310; Schmid DWE 2014, 145).
Rechtsprechung
| OLG Jena, 07.03.2014 - 1 W 83/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Thüringer Oberlandesgericht
§§ 36, 40, 44 GKG KV Nr. 1210 GKG
Berechnung von Gerichtsgebühren bei Stufenklage - Wolters Kluwer
Gegenstandswert der Gerichtsgebühren bei einem Stufenantrag und Erledigung der Zahlungsstufe durch Vergleich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 36; GKG § 40; GKG § 44; GKG KV Nr. 1210
Gegenstandswert der Gerichtsgebühren bei einem Stufenantrag und Erledigung der Zahlungsstufe durch Vergleich - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
§§ 36, 40, 44 GKG KV Nr. 1210 GKG
Berechnung von Gerichtsgebühren bei Stufenklage
Verfahrensgang
- LG Meiningen, 14.01.2014 - 3 O 52/05
- OLG Jena, 07.03.2014 - 1 W 83/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 28.04.2003 - 16 WF 5/03
Gerichtsgebührenermäßigung: "Sonstiges Urteil" vor Abschluss eines …
Auszug aus OLG Jena, 07.03.2014 - 1 W 83/14
Dem Vergleich ging nämlich ein Teilurteil über den Auskunftsanspruch voraus (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1663).Da gemäß § 40 GKG der Zeitpunkt der Einreichung der Klage maßgeblich ist und die dreifache Verfahrensgebühr nach KV Nr. 1210 das gesamte Verfahren abdecken soll, ist für den Ansatz eines gesonderten Wertes für das Teilurteil über den Auskunftsantrag kein Raum (so auch OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1663).
- OLG Hamm, 30.01.2019 - 20 W 3/19
Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung
Die Gerichtsgebühr ist demgegenüber nach dem vollen für den Leistungsantrag anzusetzenden Streitwert (§ 44 GKG) zu bemessen; das Anerkenntnis auf den ersten beiden Stufen führte nicht zu einer Reduktion gemäß Nr. 1211 KV GKG, weil dies eine Beendigung des gesamten Verfahrens erfordert hätte, die hier aber nicht vorliegt (…BeckOK KostR / Stix, 24. Aufl. 2018, GKG KV 1211 Rn. 8; vgl. auch Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 07.03.2014 - 1 W 83/14, juris).