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OLG Jena, 21.09.2006 - 1 Ws 262/06 |
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Verfahrensgang
- LG Meiningen, 19.06.2006 - 4 StVK 255/06
- LG Meiningen, 19.06.2006 - 4 StVK 274/06
- OLG Jena, 21.09.2006 - 1 Ws 262/06
- BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 2111/06
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 2111/06
Ermöglichung einer Besuchsüberstellung in eine Justizvollzugsanstalt mit …
Der Beschluss des Landgerichts Meiningen vom 19. Juni 2006 - 4 StVK 255/06 und 274/06 - und der Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 21. September 2006 - 1 Ws 262/06 -verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit darin der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung einer Besuchsüberstellung durch die Justizvollzugsanstalt U. als unbegründet zurückgewiesen beziehungsweise die diesbezügliche Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen wird.