Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zuständigkeit deutscher Strafverfolgungsbehörden für Straftaten im ehemaligen Protektorat Böhmen und Mähren; Einstellung wegen Verfolgungsverjährung durch die tschechischen Strafverfolgungsbehörden; Voraussetzungen zum Erlass eines Haftbefehls bei dringendem Tatverdacht ...

• Judicialis

  StGB § 3; ; StGB § 7 Abs. 1; ; StGB § 7 Abs. 2; ; StPO § 112 Abs. 2 Nr. 2; ; StPO § 112 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Mordverdacht bedeutet nicht automatisch Untersuchungshaft

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

  Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.11.2002 - 1 Ws 484/02

  Sie ist jedoch (vgl. BVerfGE 19, 342, 350) verfassungskonform dahin auszulegen, dass der Erlass eines Haftbefehls nur zulässig ist, wenn Umstände vorliegen, die die Gefahr begründen, dass ohne Festnahme des Beschuldigten die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat gefährdet sein könnte; ausreichen kann hierbei schon die zwar nicht mit bestimmten Tatsachen belegbare, aber nach den Umständen des Falles doch nicht auszuschließende Fluchtgefahr.
• BGH, 29.02.1952 - 1 StR 767/51

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.11.2002 - 1 Ws 484/02

  Bei der Frage nach der Tatort-Strafbarkeit kommt es, was die Bestimmung des § 7 Abs. 1 StGB betrifft, allein auf die materielle Strafbarkeit an, während der prozessualen Verfolgbarkeit im Tatort-Staat keine Bedeutung zuzumessen ist (vgl. RGSt 40, 402; BGHSt 2, 160, 1; BGH NJW 1954, 1086; BGHSt 20, 22;… BGH GA 1976, 242; KG JR 1988, 346).
• BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.11.2002 - 1 Ws 484/02

  Bei der Frage nach der Tatort-Strafbarkeit kommt es, was die Bestimmung des § 7 Abs. 1 StGB betrifft, allein auf die materielle Strafbarkeit an, während der prozessualen Verfolgbarkeit im Tatort-Staat keine Bedeutung zuzumessen ist (vgl. RGSt 40, 402; BGHSt 2, 160, 1; BGH NJW 1954, 1086; BGHSt 20, 22;… BGH GA 1976, 242; KG JR 1988, 346).

 
• BGH, 04.11.1970 - 4 ARs 43/70

  Erlass eines Auslieferungshaftbefehls bei einer bereits für zulässig erklärten …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.11.2002 - 1 Ws 484/02

  Die Gefahr, der Beschuldigte werde sich dem Strafverfahren entziehen, kann nur bei einem Verhalten des Beschuldigten angenommen werden, das den - gewollten oder bewusst in Kauf genommenen - Erfolg hat, dass der Fortgang des Strafverfahrens dauernd oder vorübergehend durch Aufhebung der Bereitschaft des Beschuldigten verhindert wird, für Ladungen und Vollstreckungsmaßnahmen zur Verfügung zu stehen (vgl. BGHSt 23, 380, 384;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl., § 112 Rdnr. 18), wobei der bloße Ungehorsam gegenüber Vorladungen und bloße Untätigkeit nicht ausreichen (…vgl. BGH aaO).
• OLG Düsseldorf, 03.04.1992 - V 1/92

  Grundlagen und Grenzen "stellvertretender Strafrechtspflege"

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.11.2002 - 1 Ws 484/02

  Zwar vertritt das OLG Düsseldorf in Übereinstimmung mit Teilen der Literatur die Rechtsauffassung, dass im Zusammenhang mit der Frage nach der Tatort-Strafbarkeit auch das Vorliegen von Strafverfolgungs- und Verfahrenshindernissen beachtlich sei (OLG Düsseldorf MDR 1992, 1161 ff.; Roxin JZ 1993, 875 ff.; Scholten NStZ 1994, 266 ff.).
• OLG Brandenburg, 17.01.1996 - 2 Ws 183/95

  Bestehen eines Haftgundes für einen polnischen Angeklagten mit Wohnsitz in Polen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.11.2002 - 1 Ws 484/02

  Dass der Beschuldigte den Strafverfolgungsbehörden derzeit nicht zur Verfügung steht, mag deren Strafverfolgungstätigkeit erschweren; einen Haftgrund beinhaltet dies indes nicht (BGH StV 1990, 309; OLG Karlsruhe, NJW 1972, 2098, 2099; OLG Brandenburg, StV 1996, 381; OLG Stuttgart, StV 1995, 258; OLG Frankfurt am Main, StV 1994, 581;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl., § 112 Rdnrn 13, 14).
• OLG Frankfurt, 16.06.1994 - 1 Ws 131/94

  Ausländer; Rückkehr in Heimatland; Erreichbarkeit für Ermittlungsbehörden; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.11.2002 - 1 Ws 484/02

  Dass der Beschuldigte den Strafverfolgungsbehörden derzeit nicht zur Verfügung steht, mag deren Strafverfolgungstätigkeit erschweren; einen Haftgrund beinhaltet dies indes nicht (BGH StV 1990, 309; OLG Karlsruhe, NJW 1972, 2098, 2099; OLG Brandenburg, StV 1996, 381; OLG Stuttgart, StV 1995, 258; OLG Frankfurt am Main, StV 1994, 581;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl., § 112 Rdnrn 13, 14).
• OLG Stuttgart, 09.01.1995 - 1 Ws 263/94

  Ausländer; Flucht; Arbeitsverhältnis; Deutschland; Frankreich; Heimat; Kündigung; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.11.2002 - 1 Ws 484/02

  Dass der Beschuldigte den Strafverfolgungsbehörden derzeit nicht zur Verfügung steht, mag deren Strafverfolgungstätigkeit erschweren; einen Haftgrund beinhaltet dies indes nicht (BGH StV 1990, 309; OLG Karlsruhe, NJW 1972, 2098, 2099; OLG Brandenburg, StV 1996, 381; OLG Stuttgart, StV 1995, 258; OLG Frankfurt am Main, StV 1994, 581;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl., § 112 Rdnrn 13, 14).
• OLG Frankfurt, 21.08.1987 - 1 Ws 15/87

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.11.2002 - 1 Ws 484/02

  Bei der Frage nach der Tatort-Strafbarkeit kommt es, was die Bestimmung des § 7 Abs. 1 StGB betrifft, allein auf die materielle Strafbarkeit an, während der prozessualen Verfolgbarkeit im Tatort-Staat keine Bedeutung zuzumessen ist (vgl. RGSt 40, 402; BGHSt 2, 160, 1; BGH NJW 1954, 1086; BGHSt 20, 22;… BGH GA 1976, 242; KG JR 1988, 346).
• BGH, 01.06.1954 - 1 StR 35/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.11.2002 - 1 Ws 484/02

  Bei der Frage nach der Tatort-Strafbarkeit kommt es, was die Bestimmung des § 7 Abs. 1 StGB betrifft, allein auf die materielle Strafbarkeit an, während der prozessualen Verfolgbarkeit im Tatort-Staat keine Bedeutung zuzumessen ist (vgl. RGSt 40, 402; BGHSt 2, 160, 1; BGH NJW 1954, 1086; BGHSt 20, 22;… BGH GA 1976, 242; KG JR 1988, 346).
• BGH, Ermittlungsrichter, 20.11.1989 - 2 BGs 358/89

  Fluchtgefahr - DDR - Untersuchungshaft - Haftgrund
• OLG Karlsruhe, 08.08.1972 - 2 Ws 145/72
• RG, 28.11.1907 - III 548/07

  1. Beginnt, wenn von einem Deutschen im Auslande eine auch nach dortigem Rechte …