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   KG, 10.09.2015 - 1 Ws 47/15, 1 Ws 67/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,38418
KG, 10.09.2015 - 1 Ws 47/15, 1 Ws 67/15 (https://dejure.org/2015,38418)
KG, Entscheidung vom 10.09.2015 - 1 Ws 47/15, 1 Ws 67/15 (https://dejure.org/2015,38418)
KG, Entscheidung vom 10. September 2015 - 1 Ws 47/15, 1 Ws 67/15 (https://dejure.org/2015,38418)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 9 Abs 1 S 1 Anl 1 JVEG, § 9 Abs 1 S 2 JVEG, Art 7 KostRMoG 2, § 46 OWiG
    Sachverständigenvergütung im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Vergütung für die Nachprüfung einer Geschwindigkeitsbestimmung mit einem Lasermessgerät

  • Verkehrsrecht Blog

    Sachverständiger für Verkehrsmesstechnik wird nach JVEG mit 85 EUR/h vergütet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung der Leistungen eines Sachverständigen i.R.d. Auftrags der Nachprüfung einer Geschwindigkeitsbestimmung mit einem Lasermessgerät

  • Wolters Kluwer

    Nachprüfung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät "Riegl FG 21-P"; Bestimmung des Stundensatzes des gerichtlichen Sachverständigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachprüfung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät "Riegl FG 21-P"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 63
  • NZV 2016, 143
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Bayern, 16.12.2014 - L 15 SF 209/14

    Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG, § 189 Abs. 2 SGG

    Auszug aus KG, 10.09.2015 - 1 Ws 47/15
    Durch den Antrag auf gerichtliche Festsetzung wird die durch den Kostenbeamten getroffene vorläufige Regelung hinfällig (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - L 15 SF 209/14 - m.w.N.).
  • BGH, 18.12.2018 - 3 StR 270/18

    Betrug (Vermögensschaden bei Zahlungen an einen nicht qualifizierten

    Die Zahlungen auf eine Nichtschuld bewirken einen Schaden in entsprechender Höhe (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 2 StR 591/11, NJW 2013, 401, 403); sie sind vom Leistungsempfänger aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs (BGH, Beschluss vom 6. November 2013 - XII ZB 86/13, NJW 2014, 1007, 1008; KG, Beschluss vom 10. September 2015 - 1 Ws 47/15, juris Rn. 8; vgl. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1, § 818 Abs. 2 BGB) zurückzugewähren.
  • OLG Koblenz, 08.07.2015 - 2 Ws 336/15

    Strafaussetzung zur Bewährung: Zurückstellung des Widerrufsentscheidung bei

    Zwar ist in Fällen wie dem vorliegenden nicht stets eine Zurückstellung des Widerrufs geboten, um einen bereits eingeleiteten Resozialisierungsprozess in der anderen Sache nicht zu gefährden (vgl. OLG Koblenz, Beschlüsse 1 Ws 67/15 vom 09.02.2015, 1 Ws 647-649/14 vom 02.12.2014 und 1 Ws 761/13 vom 15.01.2014; OLG Celle, Beschluss 1 Ws 54/12 vom 14.02.2012, StV 2012, 485, zit. n. juris Rn. 5; StV 1998, 216; OLG Düsseldorf StV 1989, 150; KG StV 1984, 341; OLG Zweibrücken MDR 1983, 150; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 56f Rn. 19 m.w.N.).
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