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   OVG Saarland, 29.12.2005 - 1 Y 15/05   

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https://dejure.org/2005,5237
OVG Saarland, 29.12.2005 - 1 Y 15/05 (https://dejure.org/2005,5237)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29.12.2005 - 1 Y 15/05 (https://dejure.org/2005,5237)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29. Dezember 2005 - 1 Y 15/05 (https://dejure.org/2005,5237)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Anforderungen an die fachärztliche Untersuchung zur Überprüfung der Fahreignung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formelle Erfordernisse der Anforderung einer fachärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Fahreignung; Weigerung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Fahrerlaubnisinhaber

  • blutalkohol PDF, S. 98

    Vorraussetzungen für Anordnung einer fachärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Fahreignung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1305
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

    Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen

    Auszug aus OVG Saarland, 29.12.2005 - 1 Y 15/05
    Die Anordnung einer (fach-)ärztlichen Untersuchung ist im hier gegebenen Regelungsbereich in verfassungsrechtlicher Sicht nur dann rechtmäßig, wenn sie anlassbezogen verhältnismäßig ist; das gebietet das verfassungsrechtlich verbürgte Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) vgl. u.a. BVerfG, Beschlüsse vom 24.6.1993, BVerfGE 89, 69 (85 f.) = NJW 1993, 2365, vom 20.6.2002, NJW 2002, 2378, und vom 8.7.2002, NJW 2002, 2381; BVerwG, Urteil vom 5.7.2001, NJW 2002, 78 (79).
  • BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann,

    Auszug aus OVG Saarland, 29.12.2005 - 1 Y 15/05
    Die Anordnung einer (fach-)ärztlichen Untersuchung ist im hier gegebenen Regelungsbereich in verfassungsrechtlicher Sicht nur dann rechtmäßig, wenn sie anlassbezogen verhältnismäßig ist; das gebietet das verfassungsrechtlich verbürgte Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) vgl. u.a. BVerfG, Beschlüsse vom 24.6.1993, BVerfGE 89, 69 (85 f.) = NJW 1993, 2365, vom 20.6.2002, NJW 2002, 2378, und vom 8.7.2002, NJW 2002, 2381; BVerwG, Urteil vom 5.7.2001, NJW 2002, 78 (79).
  • BVerfG, 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95

    Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen

    Auszug aus OVG Saarland, 29.12.2005 - 1 Y 15/05
    Die Anordnung einer (fach-)ärztlichen Untersuchung ist im hier gegebenen Regelungsbereich in verfassungsrechtlicher Sicht nur dann rechtmäßig, wenn sie anlassbezogen verhältnismäßig ist; das gebietet das verfassungsrechtlich verbürgte Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) vgl. u.a. BVerfG, Beschlüsse vom 24.6.1993, BVerfGE 89, 69 (85 f.) = NJW 1993, 2365, vom 20.6.2002, NJW 2002, 2378, und vom 8.7.2002, NJW 2002, 2381; BVerwG, Urteil vom 5.7.2001, NJW 2002, 78 (79).
  • VG Düsseldorf, 19.09.2006 - 2 K 3129/06

    Standardisierte Blutentnahme bei Polizeibeamten zulässig

    Auf die Entscheidung des OVG für das Saarland vom 29. Dezember 2005 (1 Y 15/05) und auf die §§ 11 Abs. 2 Satz 1, 46 Abs. 3 FeV werde hingewiesen.

    Schließlich lässt sich auch aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. Dezember 2005 (- 1 Y 15/05 -, NJW 2006, 1305 f.) nicht die vom Kläger vertretene Auffassung herleiten.

  • VG Saarlouis, 28.09.2011 - 10 L 790/11

    Fahrerlaubnisentziehung; Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens

    BVerwG, u. a. Urteile vom 11.12.2008, 3 C 26.07, NJW 2009, 1689, und vom 09.06.2005, 3 C 25.04, DVBl. 2005, 1337, m. w. N.; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.12.2005, 1 Y 15/05, m. w. N.

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.12.2005, 1 Y 15/05, m. w. N.; ferner Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, § 11 FeV Rdnr. 9.

  • VGH Bayern, 20.01.2012 - 11 CS 11.3011

    Verdacht auf Alkoholmissbrauch bei impulshafter Gewaltanwendung unter

    Die Anforderung einer ärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Fahreignung muss sich auf solche Mängel beziehen, die bei vernünftiger lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht und umsichtig verhalten werde, was auf der anderen Seite ausschließt, jeden Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutet, als hinreichenden Grund für die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens anzusehen (OVG Saarland vom 29.12.2005 NJW 2006, 1305).
  • VG Saarlouis, 01.03.2013 - 10 L 360/13

    Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Gutachtenanforderung zur

    dazu den Beschluss des OVG Saarland vom 29.12.2005, 1 Y 15/05, zitiert nach juris.
  • VG Saarlouis, 16.11.2009 - 10 L 905/09

    Verhältnismäßigkeit einer ärztlichen Untersuchung der Kraftfahreignung u.a. in

    So das BVerwG in seinem Urteil vom 5.7.2001, 3 C 13/01, ZfS 2002, 47 = Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 29; ebenso: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.12.2005, 1 Y 15/05, NJW 2006, 1305, jeweils zitiert nach juris.
  • VGH Bayern, 16.12.2013 - 11 CS 13.2107

    Ausreichende Anhaltspunkte für das Bestehen eines Verdachts auf

    Die Anforderung einer ärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Fahreignung muss sich auf solche Mängel beziehen, die bei vernünftiger lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht und umsichtig verhalten werde, was auf der anderen Seite ausschließt, jeden Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutet, als hinreichenden Grund für die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens anzusehen (OVG Saarland, B.v. 29.12.2005 - 1 Y 15/05 - NJW 2006, 1305).
  • VG Saarlouis, 10.03.2010 - 10 K 490/09

    Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Behandlung einer psychischen

    So das BVerwG in seinem Urteil vom 5.7.2001, 3 C 13/01, ZfS 2002, 47 = Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 29; ebenso: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.12.2005, 1 Y 15/05, NJW 2006, 1305, jeweils zitiert nach juris.
  • VG Saarlouis, 31.10.2007 - 10 L 1361/07

    Zur Frage der genügenden Begründung i.S.v. § 11 Abs. 6 FeV der Aufforderung zur

    BVerwG, Urteil vom 12.03.1985, 7 C 26.83, BVerwGE 71, 93; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.12.2005, 1 Y 15/05.
  • VG Saarlouis, 04.06.2013 - 10 L 673/13

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen

    dazu BVerwG, u.a. Urteile vom 11.12.2008, 3 C 26.07, NJW 2009, 1689, und vom 09.06.2005, 3 C 25.04, DVBl. 2005, 1337, m.w.N.; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.12.2005, 1 Y 15/05; m.w.N., sowie Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 11 FeV Rdnr. 24.
  • VG Saarlouis, 25.10.2007 - 10 L 1319/07

    Annahme von Alkoholmißbrauch aufgrund erhöhter Leberwerte sowie des Auffindens im

    BVerwG, Urteil vom 12.03.1985, 7 C 26.83, BVerwGE 71, 93; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.12.2005, 1 Y 15/05.
  • VG Saarlouis, 09.10.2007 - 10 L 1115/07

    Forderung eines Gutachtens zur Klärung der Fahreignung bei häuslichem

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