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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Asylfolgeantrag; Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Abschiebungshindernis; Abschiebungsandrohung; Asylverfahren; Menschenrechtsverletzung

Papierfundstellen

• NVwZ 1999, 45
• NVwZ 1999, Beilage Nr. 5, 45

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1994 - 13 A 11579/94

  Ausschluß des Asylgrundrechts; Sichere Drittstaaten; Kontrollen kurdischer …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1999 - 10 A 11912/96

  Zunächst muss nämlich in jedem Fall damit gerechnet werden, dass der Kläger bei den vor dem Hintergrund der Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Sicherheitskräften und den Kurden in den letzten Jahren zu verzeichnenden verschärften Einreisekontrollen namentlich aus der Bundesrepublik zurückkehrender Asylbewerber (…vgl. dazu die Urteile des Senats vom 2. September 1993 - 13 A 10185/92 -, AuAS 1994, S. 7, vom 21. Oktober 1994 - 13 A 12464/93 - und vom 16. Dezember 1994 - 13 A 11579/94 - sowie zuletzt vom 30. Oktober 1998 - 10 A 12577/97 -) überhaupt auffallen und einer näheren Überprüfung mit persönlicher Befragung sowie ergänzenden Rückfragen bei den zuständigen Sicherheitsbehörden überzogen wird.
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 10185/92

  Kurdische Asylbewerber; Grenzen zur Türkei ; Verstärkte Kontrollen; Asylrelevante …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1999 - 10 A 11912/96

  Zunächst muss nämlich in jedem Fall damit gerechnet werden, dass der Kläger bei den vor dem Hintergrund der Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Sicherheitskräften und den Kurden in den letzten Jahren zu verzeichnenden verschärften Einreisekontrollen namentlich aus der Bundesrepublik zurückkehrender Asylbewerber (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 2. September 1993 - 13 A 10185/92 -, AuAS 1994, S. 7, vom 21. Oktober 1994 - 13 A 12464/93 - und vom 16. Dezember 1994 - 13 A 11579/94 - sowie zuletzt vom 30. Oktober 1998 - 10 A 12577/97 -) überhaupt auffallen und einer näheren Überprüfung mit persönlicher Befragung sowie ergänzenden Rückfragen bei den zuständigen Sicherheitsbehörden überzogen wird.
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.1994 - 13 A 12464/93

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1999 - 10 A 11912/96

  Zunächst muss nämlich in jedem Fall damit gerechnet werden, dass der Kläger bei den vor dem Hintergrund der Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Sicherheitskräften und den Kurden in den letzten Jahren zu verzeichnenden verschärften Einreisekontrollen namentlich aus der Bundesrepublik zurückkehrender Asylbewerber (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 2. September 1993 - 13 A 10185/92 -, AuAS 1994, S. 7, vom 21. Oktober 1994 - 13 A 12464/93 - und vom 16. Dezember 1994 - 13 A 11579/94 - sowie zuletzt vom 30. Oktober 1998 - 10 A 12577/97 -) überhaupt auffallen und einer näheren Überprüfung mit persönlicher Befragung sowie ergänzenden Rückfragen bei den zuständigen Sicherheitsbehörden überzogen wird.

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.1998 - 10 A 12577/97

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Interne Fluchtalternative, Nachfluchtgründe, …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1999 - 10 A 11912/96

  Zunächst muss nämlich in jedem Fall damit gerechnet werden, dass der Kläger bei den vor dem Hintergrund der Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Sicherheitskräften und den Kurden in den letzten Jahren zu verzeichnenden verschärften Einreisekontrollen namentlich aus der Bundesrepublik zurückkehrender Asylbewerber (…vgl. dazu die Urteile des Senats vom 2. September 1993 - 13 A 10185/92 -, AuAS 1994, S. 7, vom 21. Oktober 1994 - 13 A 12464/93 - und vom 16. Dezember 1994 - 13 A 11579/94 - sowie zuletzt vom 30. Oktober 1998 - 10 A 12577/97 -) überhaupt auffallen und einer näheren Überprüfung mit persönlicher Befragung sowie ergänzenden Rückfragen bei den zuständigen Sicherheitsbehörden überzogen wird.
• BVerwG, 27.02.1996 - 9 C 145.95

  Asylrecht: Widerruf der Asylanerkennung und Feststellung eines …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1999 - 10 A 11912/96

  Eine solche Annahme lässt sich hierbei auch nicht aus der in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 1996 (DVBl. 1996, S. 624) entnehmen, geht doch diese von einer entsprechenden Verpflichtung des Bundesamtes zu einer diesbezüglichen asylrechtlichen Feststellung nur deshalb aus, weil nach der Beendigung eines Asylverfahrens nicht offen bleiben solle, ob und in welcher Form dem Ausländer Abschiebungsschutz zu gewähren sei, wogegen es zu einem solchen Asylverfahren jedoch gerade nicht kommt, wenn - wie auch hier - ein neuerliches Asylverfahren mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1bis 3 VwVfG nicht nochmals durchgeführt wird und im Übrigen diese Fragen im Rahmen des ausländerrechtlichen Teils des Bescheides ohnehin hinlänglich mitbeantwortet werden.
• BVerfG, 03.04.1992 - 2 BvR 1837/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung eines …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1999 - 10 A 11912/96

  Denn insofern hat das Bundesverfassungsgericht in dem vom Verwaltungsgericht selbst angeführten Beschluss vom 3. April 1992 - 2 BvR 1837/91 - bereits entschieden, dass eine solche Sichtweise mit der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG auf die Auslegung und Anwendung des § 53 AuslG nicht zu vereinbaren ist, da auch dann, wenn auf der Grundlage einer geltend gemachten Verfolgungsfurcht eine politische Verfolgung nicht festgestellt werden kann, gleichwohl einer sich aus ihr etwa herzuleitenden konkreten Foltergefahr nach Maßgabe des § 53 AuslG Rechnung zu tragen ist.
• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.1993 - 4 M 18/93

  Zuständigkeit; Bundesamt; Flüchtling; Abschiebungshindernis; Asylantrag; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1999 - 10 A 11912/96

  Ebenso vermag sich der Senat allerdings auch nicht der entgegengesetzten Auffassung anzuschließen, wonach das Bundesamt im Falle der Ablehnung der Durchführung eines neuerlichen Asylverfahrens nicht einmal im Rahmen der ihm zugewiesenen ausländerbehördlichen Kompetenzen der Frage nach dem Vorliegen von Abschiebungshindernissen nachgehen dürfe, sondern deren Prüfung vielmehr der Ausländerbehörde zu überlassen habe (vgl. OVG Schleswig, InfAuslR 1993 S. 279 sowie VGH München, BayVBl. 1995, S. 696).
• VGH Bayern, 03.05.1995 - 11 AE 95.32300

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1999 - 10 A 11912/96

  Ebenso vermag sich der Senat allerdings auch nicht der entgegengesetzten Auffassung anzuschließen, wonach das Bundesamt im Falle der Ablehnung der Durchführung eines neuerlichen Asylverfahrens nicht einmal im Rahmen der ihm zugewiesenen ausländerbehördlichen Kompetenzen der Frage nach dem Vorliegen von Abschiebungshindernissen nachgehen dürfe, sondern deren Prüfung vielmehr der Ausländerbehörde zu überlassen habe (vgl. OVG Schleswig, InfAuslR 1993 S. 279 sowie VGH München, BayVBl. 1995, S. 696).

• BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …

  Mit dieser Auffassung befindet sich der erkennende Senat im Ergebnis in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 22. Januar 1999 - 10 A 11912/96 - VGH Mannheim, Urteil vom 27. Juli 1999 - VGH A 9 S 1466/98 - allerdings zu Unrecht mit der Beschränkung auf § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG - VGH Kassel…, Beschluß vom 22. Dezember 1999 - 6 UE 3557/98.A - Renner, Kommentar zum Ausländerrecht, 7. Aufl. 1999, § 42 AsylVfG Rn. 5 und § 71 AsylVfG Rn. 42;… GK-AsylVfG, Stand Dezember 1999, § 42 Rn. 54 ff. und § 71 Rn. 149.3;… Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, Stand August 1999, § 31 AsylVfG Rn. 47 ff. und § 71 Rn. 90, 94, Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 4. Aufl. 1999, § 71 Rn. 36 f.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2008 - 3 L 281/03

  Klage einer Nachbargemeinde gegen geplanten Verbrauchermarkt

  "Factory outlet center" erfüllen i. d. R. die Merkmale eines Einkaufszentrums i.S.d. Baunutzungsverordnung (vgl. OVG Koblenz, Beschluß vom 08.01.1999 - 8 B 12650/98, NVwZ 1999, 435; Jahn, Einkaufen auf amerikanisch?, GewArch 1997, 456,457/458; Runkel, Factory-Outlet-Center, UPR 1998, 241, 244; Reidt, Factory-Outlet- und Sonderpostenmärkte als besondere Formen des großflächigen Einzelhandels, NVwZ 1999, 45, 46; vgl. zur Betriebsform "Einkaufscenter" grundlegend: BVerwG, Urteil v. 27.4.1990 - 4 C 16/87 -, NVwZ 1990, 1074).
• VGH Hessen, 22.12.1999 - 6 UE 3557/98

  Entscheidung über Asylfolgeantrag und Feststellung von Abschiebungshindernissen

  Die allgemeinen Regelungen, die für alle Asylanträge -- also auch für Folgeanträge -- gelten, insbesondere § 24 Abs. 2 AsylVfG, sollten mit der Vorschrift des § 71 AsylVfG 1992 nicht etwa abbedungen werden (Hess. VGH, 15.07.1997 -- 3 UZ 4074/95 --, DVBl. 1997, 1399; 17.09.1999 -- 12 UZ 1422/97.A --; VGH Baden-Württemberg, 20.07.1999 -- A 9 S 96/99 --; für eine alleinige verfahrensrechtliche Ermächtigung des Bundesamtes zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG mit Bindungswirkung für die Ausländerbehörden vgl. auch: BVerwG, 20.04.1999 -- 9 C 29.98 --, InfAuslR 1999, 373, und 07.09.1999 -- 1 C 6/99 --; a. A.: OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1999 -- 10 A 11912/96 --, EZAR 224 Nr. 17).

 
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.1999 - A 9 S 96/99

  Zuständigkeit des Bundesamts zur Prüfung von Abschiebungshindernissen nach …

  auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 22.01.1999 - 10 A 11912/96 -, NVwZ 1999, Beilage Nr. 5, S. 45).
• BVerfG, 25.06.1999 - 2 BvR 667/99

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend …

  Das gilt insbesondere für die Möglichkeit eines Wiederaufgreifens im Ermessenswege und des ausnahmsweisen Anspruchs auf einen positiven Zweitbescheid (vgl. OVG Koblenz vom 22. Januar 1999 - 10 A 11912/96 -, NVwZ Beilage 5/99, S. 45 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2002 - 8 A 2664/00

  Pflichtenumfang des Verwaltungsgerichts bei Bejahung eines Anspruchs auf …

  BVerwG, Urteile vom 27.1.1994 - 2 C 12.92 -, NVwZ 1995, 388 (389), vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 -, NVwZ 1997, 685, vom 7.9.1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204 (206), und vom 21.3.2000 - 9 C 41.99 -, NVwZ 2000, 940 (941); BVerfG, Beschluss vom 21.6.2000 - 2 BvR 1989/97 -, NVwZ 2000, 907; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 22.1.1999 - 10 A 11912/96 -, NVwZ-Beilage 1999, 45 f.
• OVG Brandenburg, 28.01.2000 - 3 B 67/99

  Bauplanungsrecht: Genehmigung eines Fabrik-Verkaufs-Zentrum, Abwehransprüche der …

  Maßgebliche Prognosegrundlagen sind die bereits vom Verwaltungsgericht herangezogenen, von den Beteiligten veranlassten, etwa zeitgleich erstellten Gutachten der Forschungsstelle für den Handel Berlin (FfH) e. V. vom 8. Oktober 1998 zu dem Thema "Die Auswirkungen des geplanten Factory Outlet Centers in Wustermark auf den Berliner Einzelhandel, insbesondere auf das Hauptzentrum Altstadt Spandau/Fernbahnhof Spandau" sowie der GfK Marktforschung vom Dezember 1998 mit der Bezeichnung "Markt- und Standortgutachten zur Realisierung des B 5 Designer Outlet Centers in Wustermark", da sich diese Untersuchungen anders als weitere Veröffentlichungen (…z. B. Moench/Sandner, Die Planung und Zulassung von Factory Outlet Centern, NVwZ 1999, S. 337 ff., im Wesentlichen identisch mit dem von den Beteiligten vorgelegten Gutachten derselben Autoren zum Thema "Rechtliche Aspekte der Ansiedlung von Factory Outlet Centern";… Otting, Factory Outlet Center und interkommunales Abstimmungsgebot, DVBl. 1999, S. 595 ff.;… Runkel, Factory-Outlet-Center - eine neue Dimension von Einkaufszentren als Bedrohung lebendiger Innenstädte - UPR 1998, S. 241 ff.; Reitdt, Factory- Outlet- und Sonderpostenmärkte als besondere Formen des großflächigen Einzelhandels, NVwZ 1999, S. 45 ff.) und sonstige Abhandlungen mit den Auswirkungen des im Streit stehenden, genehmigten Fabrik-Verkaufs-Zentrums befassen.
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - A 9 S 1466/98

  Keine gesonderte Zulassung einer Anschlußberufung; Algerien - …

  auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 22.01.1999 - 10 A 11912/96 -, NVwZ 1999, Beilage Nr. 5, S. 45).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.1999 - 3 M 144/98

  Factory Outlet Center, Einkaufszentrum, Drittschutz, Nachbargemeinde

  "Factory outlet center" erfüllen i. d. R. die Merkmale eines Einkaufszentrums i. S. d. Baunutzungsverordnung (vgl. OVG Koblenz, Beschluß vom 08.01.1999 - 8 B 12650/98, NVwZ 1999, 435 ; Jahn, Einkaufen auf amerikanisch?, GewArch 1997, 456, 457/458; Runkel, Factory-Outlet-Center, UPR 1998, 241, 244; Reidt, Factory-Outlet- und Sonderpostenmärkte als besondere Formen des großflächigen Einzelhandels, NVwZ 1999, 45, 46; vgl. zur Betriebsform "Einkaufscenter" grundlegend: BVerwG, Urteil v. 27.4.1990 - 4 C 16/87 -, NVwZ 1990, 1074 ).
• VG Sigmaringen, 06.12.1999 - A 7 K 11817/99

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Folgeantrag, Gruppenverfolgung, UN-Resolution, …

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• VG Neustadt, 06.04.2000 - 2 K 3571/98
• VG Köln, 08.08.2002 - 1 K 893/99

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Flüchtlingsfrauen, …
• VG Darmstadt, 30.11.2007 - 9 E 143/07

  Drohung mit Ehremord und psychische Erkrankung als Abschiebungshindernis bezogen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2002 - 8 A 2664

  Anspruch auf Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz …