Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untersagung der Beförderung von Ausländern ohne Pass oder Visum; Anordnungen gegen Beförderungsunternehmer; Suspensiveffekt der Rechtsmittel gegen Zwangsgeldfestsetzung; Ausschluß des Suspensiveffektes; Durchsetzung des Beförderungsverbots

• Judicialis

  AuslG § 74 Abs. 1 S. 2; ; AuslG § 74 Abs. 2; ; AuslG § 74 Abs. 3 S. 2; ; AuslG § 74 Abs. 3; ; AuslG § 74; ; VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3; ; VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; ; VwGO § 80; ; VwVfG § 14

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 05.06.2003 - 3 L 1147/03
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.08.2003 - 10 B 11079/03.OVG

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 21.01.2003 - 1 C 5.02

  Anschlussrevision; unselbständige Anschließung; Beförderungsverbot; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.08.2003 - 10 B 11079/03

  Demgemäß hat denn auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21. Januar 2003 - BVerwG 1 C 5.02 - (AuAS 2003, S. 174) herausgestellt, dass die Durchsetzung des Beförderungsverbotes nach § 74 Abs. 2 AusG i.V.m. den §§ 6 ff VwVG erfolge (vg. S. 10 sowie 12 und 14 f UA).

  Tatsächlich hatte denn auch die Antragsgegnerin selbst wegen solcher Erwägungen in der Vergangenheit nicht etwa auf einer unmittelbaren Beitreibung der gegenüber der Antragstellerin festgelegten Zwangsgelder bestanden wie im Übrigen aber auch das Bundesverwaltungsgericht in dem bereits oben angeführten Urteil vom 21. Januar 2003 (a.a.O., S. 16 UA) es damit im Zusammenhang als durchaus vertretbar erachtet hat, die Beitreibung des Zwangsgeldes gegebenenfalls im Wege einer in angemessenen Abschnitten gestuften Vollziehung vorzunehmen.

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.06.1989 - 21 M 82/89

  Verstoss einer Luftfahrtgesellschaft gegen ein Beförderungsverbot ; Verhängung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.08.2003 - 10 B 11079/03

  Denn wenn auch durchaus für die Auffassung der ersten Instanz sprechen mag, dass bei einer Erstreckung des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung auch auf die Rechtmittel gegen die Zwangsgeldfestsetzung der Beförderungsunternehmer gegebenenfalls noch nachhaltiger zur Beachtung der Einreisevorschriften angehalten werden könnte, so gibt es doch in gleicher Weise auch für eine Begrenzung des Ausschlusses des Suspensiveffektes lediglich für Rechtsmittel gegen die Untersagungs- bzw. Auflageverfügung nebst Zwangsgeldandrohung sachliche Gründe (vgl. dazu bereits OVG Lüneburg zu § 18 Abs. 5 Satz 3 AuslG 1965, NVwZ 1989, S. 1095).

• VG Koblenz, 14.02.2005 - 3 K 1251/04

  Rechtswidrigkeit der Zwangsgeldfestsetzung wegen sachlicher Unzuständigkeit der …

  Zwar ist mit dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 18. August 2003 - 10 B 11079/03.OVG -) davon auszugehen, dass die hier in Bezug genommene Regelung des § 74 Abs. 2 Satz 2 AuslG sich nach ihrem insoweit eindeutigen Wortlaut lediglich zur Höhe der festzusetzenden Zwangsgelder verhält, während als Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständliche Zwangsgeldfestsetzung die allgemeine Regelung des § 14 VwVG heranzuziehen ist.