Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch gegen eine Bank auf Rückzahlung eines entrichteten Disagios; Wirksamkeit der Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Disagios

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 305c, 307 Abs. 1
  Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Disagios bei Förderdarlehen i. S. d. BerlinFG

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 22.03.2006 - 10 O 65/05
• OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 6 U 97/06

Papierfundstellen

• ZIP 2006, 2212

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 29.05.1990 - XI ZR 231/89

  Anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung eines …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 22.03.2006 - 10 O 65/05

  Nach der von den Parteien zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung ist lediglich die Festlegung eines Disagios in den AGB als laufzeitunabhängig unzulässig, nicht jedoch generell die Vereinbarung der Laufzeitunabhängigkeit eines Disagios, wenn dies - wie hier - eindeutig und gesondert ausgewiesen ist (BGH NJW 1990, 2250, 2251).
• BGH, 19.10.1993 - XI ZR 49/93

  Anspruch des Kreditnehmers auf anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 22.03.2006 - 10 O 65/05

  Dieses der Bank einseitig übertragene Risiko stellt einen Rechtfertigungsgrund für die Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Disagios in den Förderungsfällen dar (BGH NJW 1994, 47, 48).

• OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 6 U 97/06

  Anteiliger Rückerstattungsanspruch des Disagios bei vorzeitiger …

  Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 22.März 2006 - 10 O 65/05 - abgeändert und wie folgt neugefasst:.