Rechtsprechung
| LG Siegen, 19.02.2024 - 10 Qs 4/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Erstreckung, materielle Voraussetzungen, Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft, einfache Beschwerde
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- OLG Celle, 04.09.2019 - 2 Ws 253/19
Anwendbarkeit des § 48 Abs. 6 S. 3 RVG auf alle Verfahrensverbindungen
Auszug aus LG Siegen, 19.02.2024 - 10 Qs 4/24
Dieser, soweit ersichtlich, einzelnen Ansicht folgt die Kammer jedoch nicht, sondern bejaht die Statthaftigkeit einer Beschwerde im Einklang mit der überwiegenden Ansicht in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (OLG Celle, Beschluss vom 04.09.2019 - 2 Ws 253/19, OLG Braunschweig, Beschluss vom 22.04.2019 - 1 Ws 48/14 und OLG Hamm Beschluss vom 29.1.2008 - 4 Ws 9/08 (noch zu § 1 RVG aF)). - OLG Hamm, 16.05.2017 - 1 Ws 95/17
Pflichtverteidiger; Vergütung; Verfahrensverbindung; hinzuverbundene Verfahren; …
Auszug aus LG Siegen, 19.02.2024 - 10 Qs 4/24
Ob es eine tatsächliche Tätigkeit vor der Verbindung gab (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.2017 - 1 Ws 95/17 Rn. 20), ist dann im Festsetzungsverfahren zu prüfen. - OLG Hamm, 29.01.2008 - 4 Ws 9/08
Anwaltsvergütung; Erstreckung; Rechtsmittel; Zulässigkeit; Voraussetzungen der …
Auszug aus LG Siegen, 19.02.2024 - 10 Qs 4/24
Dieser, soweit ersichtlich, einzelnen Ansicht folgt die Kammer jedoch nicht, sondern bejaht die Statthaftigkeit einer Beschwerde im Einklang mit der überwiegenden Ansicht in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (OLG Celle, Beschluss vom 04.09.2019 - 2 Ws 253/19, OLG Braunschweig, Beschluss vom 22.04.2019 - 1 Ws 48/14 und OLG Hamm Beschluss vom 29.1.2008 - 4 Ws 9/08 (noch zu § 1 RVG aF)). - OLG Bremen, 23.04.2020 - 1 Ws 9/20
Erstreckung, Rechtsmittel, Zulässigkeit
Auszug aus LG Siegen, 19.02.2024 - 10 Qs 4/24
Aus diesem Grunde hat auch das Oberlandesgericht Bremen in einer Entscheidung die Frage, ob eine (isolierte) Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erstreckungsentscheidung nach § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG statthaft ist, verneint (OLG Bremen, Beschluss vom 23.4.2020 - 1 Ws 9/20).