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   LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2007 - 10 Ta 221/07   

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https://dejure.org/2007,21929
LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2007 - 10 Ta 221/07 (https://dejure.org/2007,21929)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16.10.2007 - 10 Ta 221/07 (https://dejure.org/2007,21929)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16. Oktober 2007 - 10 Ta 221/07 (https://dejure.org/2007,21929)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zur Begleichung von in Vergangenheit entstandenen, durch Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) ausgeglichenen Prozesskosten; Deka-Investmentfonds und in Sparkassenbriefen angelegtes Vermögen als Bestandteile des verwertbaren Vermögens; Verbesserung der ...

  • Judicialis

    ZPO § 115 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § ... 120 Abs. 4; ; ZPO § 120 Abs. 4 Satz 1; ; ArbGG § 11 a Abs. 3; ; SGB XII § 90; ; SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 2; ; SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 9; ; SGB XII § 90 Abs. 3; ; DVO § 1 Abs. 1 Nr. 1 b; ; EStG § 10 a

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 3.03

    Angemessene Alterssicherung, Schutz vor Vermögenseinsatz im Rahmen der Hilfe zum

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2007 - 10 Ta 221/07
    Die bloße Absicht, das freiwerdende Kapital zur Altersversorgung zu verwenden, rechtfertigt es nicht, dieses Kapital aus dem verwertbaren Vermögen herauszunehmen (so auch: BVerwG Urteil vom 13.04.2004 - 5 C 3/03 - NJW 2004, 3647).
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