Rechtsprechung
| KG, 15.12.2011 - 10 U 55/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Sonstiges
- rosenheim24.de (Sonstiges, 20.01.2012)
Feldkirchener siegt gegen "Spiegel"
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 24 U 150/16
Wirksamkeit einer Schriftformheilungsklausel in einem Formularmietvertrag
Zwar dient die Regelung des § 550 ZPO in erster Linie dem Schutz des Immobilienerwerbers, der in die Lage versetzt werden soll, sich anhand des schriftlichen Mietvertrages über den Umfang und den Inhalt eines nach § 566 BGB auf ihn übergehenden Mietverhältnisses zu unterrichten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2013 - I-10 U 55/11, BeckRS 2014, 01866 Ziffer 2.1); darüber hinaus hat die Bestimmung aber auch Klarstellungs-, Beweis- und Warnfunktion im Verhältnis der Mietparteien untereinander und soll insbesondere die Beweisbarkeit langfristiger Abreden sicherstellen (…BGH, Urteile vom 24.09.1997 - XII ZR 234/95, juris Rdnr. 51;… vom 05.02.2014 - XII ZR 65/13, juris Rdnr. 22).Daher gehören zu den in die Vertragsurkunde aufzunehmenden Vereinbarungen jedenfalls alle Essentialia wie Parteien des Mietvertrages, Mietgegenstand, Miethöhe und Dauer des Mietvertrages (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2013 - I-10 U 55/11, BeckRS 2014, 01866 Ziffer 2.1; BGH…, Urteil vom 24.07.2013 - XII ZR 104/12, juris Rdnr. 21).
- KG, 06.05.2013 - 10 U 132/12 Der Senat hat insoweit in seinen Urteilen vom 15. Dezember 2011 zu den Geschäftszeichen 10 U 54/11 und 10 U 55/11 darauf abgestellt, dass der Kläger die Information über eine Patenschaft selbst einen Tag später korrigiert hat.
Die Aufforderung bezog sich auf die drei einstweiligen Verfügungsverfahren mit den Geschäftszeichen 27 O 85/11 (10 U 53/11), 27 O 133/11 (10 U 54/11) und 27 O 106/11 (10 U 55/11).