Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 13.01.1994 - 10 U 64/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 12; BGB §§ 138 826 840 31 254
Darlegung des Schadens bei Zahlung von Schmiergeldern an Angestellte - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.03.1962 - II ZR 151/60
Zahlung von Schmiergeldern an einen Vertreter des anderen Vertragsteils - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.1994 - 10 U 64/93
Soweit die Beklagten vorbringen, der Gemeinschuldnerin sei kein Schaden entstanden, ist zu berücksichtigen, daß aufgrund der von der Rechtsprechung entwickelten tatsächlichen Vermutung die diesbezügliche Darlegungs- und Beweislast bei dem Schädiger liegt (vgl. BGH NJW 1962, 1099, 1100).
- OLG Zweibrücken, 12.03.2009 - 4 U 68/08
Schadensersatzanspruch wegen Schmiergeldzahlungen; Pflicht zum wahrheitsgemäßen …
Dieses Verhalten der Beklagten ist zugleich als sittenwidrige vorsätzliche Schadenszufügung zum Nachteil der Klägerin anzusehen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Januar 1994 - 10 U 64/93, in juris). - OLG Stuttgart, 14.12.1998 - 5 U 129/98 Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, hätte sich die Fa. G. M. an den Vorstand der Beklagten wenden oder den Rechtsweg beschreiten können (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 13.01.1994, 10 U 64/93 , S. 7 f., insoweit unveröffentlicht).