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   OLG Brandenburg, 22.10.2001 - 10 WF 36/01   

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https://dejure.org/2001,6353
OLG Brandenburg, 22.10.2001 - 10 WF 36/01 (https://dejure.org/2001,6353)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.10.2001 - 10 WF 36/01 (https://dejure.org/2001,6353)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22. Oktober 2001 - 10 WF 36/01 (https://dejure.org/2001,6353)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Verweigerung von Prozesskostenhilfe; Mutwillige Rechtsverfolgung; Mehrkosten; Unterhaltsanspruch

  • Judicialis

    ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 114; ; ZPO § 620 Nr. 4; ; ZPO § 127 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung der Prozesskostenhilfe aufgrund mutwilliger Rechtsverfolgung § 114 ZPO bei einer negativen Feststellungsklage trotz vorliegendem Feststellungsinteresse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 702
  • FamRZ 2002, 1412
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 22.03.1995 - XII ZR 20/94

    Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage; Wegfall der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.10.2001 - 10 WF 36/01
    Sie steht dem Unterhaltsschuldner grundsätzlich zu Gebote, wenn sich der Gläubiger eines Unterhaltsanspruchs berühmt (BGH, FamRZ 1995, 725).
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