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   AG München, 01.06.2023 - 1035 Ds 113 Js 185580/22 jug (2)   

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https://dejure.org/2023,21439
AG München, 01.06.2023 - 1035 Ds 113 Js 185580/22 jug (2) (https://dejure.org/2023,21439)
AG München, Entscheidung vom 01.06.2023 - 1035 Ds 113 Js 185580/22 jug (2) (https://dejure.org/2023,21439)
AG München, Entscheidung vom 01. Juni 2023 - 1035 Ds 113 Js 185580/22 jug (2) (https://dejure.org/2023,21439)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Klimaaktivisten, Hausfriedensbruch, Betreten eines Fußballfeldes, Rechtfertigung

  • BAYERN | RECHT

    StGB § 123 Abs. 1 und Abs. 2, § 25 Abs. 2
    Strafbarkeit des unbefugten Überwindens einer Stadionbande durch Klima-Aktivisten während eines Fußballspiels

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • SpuRt 2023, 403
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

    Sitzblockaden I

    Auszug aus AG München, 01.06.2023 - 1035 Ds 113 Js 185580/22
    Behinderungen und Zwangswirkungen werden grundsätzlich aber nur dann durch Art. 8 GG gerechtfertigt, wenn sie als sozialadäquate Nebenfolge mit rechtmäßigen Demonstrationen verbunden sind (BVerfGE 73, 206, 250).

    Bei einer zielbewussten Verletzung gegenüber einem bestimmten Rechtsgut eines Dritten ist dem Täter hingegen in der Regel die Berufung auf die Versammlungsfreiheit als Rechtfertigungsgrund verwehrt (BVerfGE 73, 206, 250; 82, 236, 264; BGHSt 23, 46, 56 f.; BGHSt 44, 34-42).

  • BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05

    Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; Nötigung (Gewalt;

    Auszug aus AG München, 01.06.2023 - 1035 Ds 113 Js 185580/22
    Grundsätzlich besteht der Schutz des Art. 8 GG unabhängig davon, ob eine Versammlung angemeldet ist und endet erst mit rechtmäßiger Auflösung der Versammlung (BVerfG 1 BvR 388/05).
  • BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69

    Laepple

    Auszug aus AG München, 01.06.2023 - 1035 Ds 113 Js 185580/22
    Bei einer zielbewussten Verletzung gegenüber einem bestimmten Rechtsgut eines Dritten ist dem Täter hingegen in der Regel die Berufung auf die Versammlungsfreiheit als Rechtfertigungsgrund verwehrt (BVerfGE 73, 206, 250; 82, 236, 264; BGHSt 23, 46, 56 f.; BGHSt 44, 34-42).
  • BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97

    Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt

    Auszug aus AG München, 01.06.2023 - 1035 Ds 113 Js 185580/22
    Bei einer zielbewussten Verletzung gegenüber einem bestimmten Rechtsgut eines Dritten ist dem Täter hingegen in der Regel die Berufung auf die Versammlungsfreiheit als Rechtfertigungsgrund verwehrt (BVerfGE 73, 206, 250; 82, 236, 264; BGHSt 23, 46, 56 f.; BGHSt 44, 34-42).
  • BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84

    Schubart

    Auszug aus AG München, 01.06.2023 - 1035 Ds 113 Js 185580/22
    Bei einer zielbewussten Verletzung gegenüber einem bestimmten Rechtsgut eines Dritten ist dem Täter hingegen in der Regel die Berufung auf die Versammlungsfreiheit als Rechtfertigungsgrund verwehrt (BVerfGE 73, 206, 250; 82, 236, 264; BGHSt 23, 46, 56 f.; BGHSt 44, 34-42).
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