Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Schuerer / Kommission

  BEAMTE - INVALIDITÄT - FESTSTELLUNG - KRITERIEN

• EU-Kommission

  Schuerer / Kommission

• Wolters Kluwer

  Klage einer ehemaligen Beamtin der Kommission auf Ruhegeld nach deren Versetzung in den Ruhestand wegen Vollinvalidität nach einem Sturz von einer der Treppen der Kommission in Brüssel; Antrag auf Änderung einer Entscheidung über den Zuspruch von Ruhegeld wegen ...

• Judicialis

  EWG/EAG BeamtStat Art. 78; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 90 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BEAMTE - INVALIDITÄT - FESTSTELLUNG - KRITERIEN

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1980 - 107/79
• EuGH, 12.06.1980 - 107/79
• EuGH, 24.11.1983 - 107/79

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 13.07.1972 - 29/71

  Vellozzi / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.06.1980 - 107/79

  Wie aber die Rechtsprechung (Urteil in der Rechtssache 29/71, Vellozzi, Slg. 1972, 513) zeige, setze die Anwendung des Unterabsatzes 2 den Nachweis eines direkten Kausalzusammenhangs voraus.

  Diese Erwägungen haben zur Verwendung des Wortes ,kann' in dem vorhergehenden Bericht des Invaliditätsausschusses geführt." 7 Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 13. Juli 1972 (Rechtssache 29/71, Vellpzzi, Slg. 1972, 513) entschieden hat, muß sich das Vorliegen einer Berufskrankheit und einer daraus folgenden dauernden Voll- oder Teilinvalidität des Beamten, die diesem je nach Lage des Falles einen Anspruch auf die Rechtsvorteile aus Artikel 73 oder 78 des Statuts gibt, klar und eindeutig aus den Schlußfolgerungen ergeben, zu denen der in Artikel 13 des Anhangs VIII zum Statut genannte Invaliditätsausschuß gelangt ist.

• EuGH, 25.06.1970 - 58/69

  Elz / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.06.1980 - 107/79

  Die Kommission hält die Klage, soweit sie sich auf die Entscheidung vom 3. April 1979 bezieht, für unzulässig: Diese Entscheidung bestätige lediglich jene vom 14. August 1978, habe keine unmittelbare Auswirkung auf die Rechtsstellung der Klägerin und sei daher keine beschwerende Maßnahme, die mit der Klage anfechtbar wäre (vgl. Urteil in der Rechtssache 58/69, Elz, Slg. 1970, 507).
• EuGH, 14.07.1977 - 61/76

  Geist / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.06.1980 - 107/79

  Die Kommission beruft sich demgegenüber auf das Urteil in der Rechtssache 61/76 (Geist, Slg. 1977, 1419), in dem es heißt: "Für die Entscheidung, ob den Anforderungen des Artikels 25 Genüge getan wurde, sind außer der .
• EuGH, 09.07.1975 - 42/74

  Vellozzi / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.06.1980 - 107/79

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes gehe hervor, daß ein Beamter keinen Anspruch mehr auf Anhörung des Invaliditätsausschusses habe, wenn über den Gesundheitszustand des Beamten kein Widerspruch vorliege, weil der Ausschuß hierüber entschieden habe (vgl. verbundene Rechtssachen 42 und 62/74, Vellozzi, Slg. 1975, 871); um so weniger könne er dann beim Gerichtshof die Berufung eines Ärztekollegiums beantragen.

• EuG, 23.03.1993 - T-43/89

  Walter Gill gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes muß sich das Vorliegen einer Berufskrankheit klar und eindeutig aus den Schlußfolgerungen des Invaliditätsausschusses ergeben (vgl. u. a. das Urteil vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 107/79, Schürer/Kommission, Slg. 1980, 1845, Randnr. 7).
• EuGH, 24.10.1996 - C-76/95

  Kommission / Royale belge

  58 Ist dagegen der Ärzteausschuß eingeschaltet worden, dessen ärztliche Beurteilungen im eigentlichen Sinne, wenn sie unter ordnungsgemässen Bedingungen vorgenommen wurden, im übrigen als endgültig zu betrachten sind und nur beanstandet werden können, wenn eine neue Tatsache eingetreten ist (vgl. insbesondere Urteile vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 107/79, Schürer/Kommission, Slg. 1980, 1845, Randnr. 10, vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 2/87, Biedermann/Rechnungshof, Slg. 1988, 143, Randnr. 8, und vom 18. Februar 1993 in der Rechtssache T-1/92, Tallarico/Parlament, Slg. 1993, II-107, Randnr. 67), dann sieht die Regelung keine Zustellung eines Entscheidungsentwurfs durch die Anstellungsbehörde vor, da die Entscheidung in diesem Fall aufgrund des Gutachtens dieses Ausschusses ergehen muß.
• EuGH, 24.11.1983 - 342/82

  Cohen / Kommission

  Die Kommission bezieht sich auf die Urteile des Gerichtshofes vom 9.Juli 1975 in denverbundenen Rechtssachen 42 und 62/74 (Vellozzi/Kommission, Slg. S. 871) und vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 107/79 (Schürer/ Kommission, Slg. S. 1845).
• EuG, 18.02.1993 - T-1/92

  Santo Tallarico gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Unfall - Dauernde …

  Eine solche neue Tatsache kann nicht in der Vorlage von ärztlichen Attesten durch den Kläger bestehen, in denen die Schlußfolgerungen des Ärzteausschusses in Frage gestellt werden, die aber keinen Grund erkennen lassen, der die Annahme rechtfertigen würde, daß dem Ausschuß nicht die Hauptelemente der Akte des Betroffenen bekannt waren (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 107/79, Schürer/Kommission, Slg. 1980, 1845, Randnrn.