Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 11 LA 104/19 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Rechtswidrigkeit der unverschlüsselten Übersendung eines Bescheids zur Anordnung einer Fahrzeugübermittlungssperre an Prozessbevollmächtigten
- IWW
Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 7aF DSG ND, § 43 VwGO
GG, DSG ND, VwGO
- JurPC
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten durch eine Behörde per Telefax
- kanzlei.biz
Personenbezogene Daten dürfen nicht per Fax versendet werden
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- datenschutz.eu
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Rechtswidrigkeit der unverschlüsselten Übersendung eines Bescheids zur Anordnung einer Fahrzeugübermittlungssperre an Prozessbevollmächtigten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Übermittlung personenbezogener Daten durch Behörde per Fax
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Datenschutz in Behörden - Übermittlung personenbezogener Daten per Telefax
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Behörde muss bei Übermittlung personenbezogener Daten per Fax zur Gewährleistung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung Sicherungsvorkehrungen treffen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Fax-Übermittlung von personenbezogenen Daten ist DSGVO-Verstoß
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten durch eine Behörde per Telefax
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 30.01.2019 - 6 A 211/17
- OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 11 LA 104/19
Papierfundstellen
- NJW 2020, 2743
- K&R 2020, 705
- K&R 2020, 775
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 11 LA 104/19
Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 542, juris, Rn. 7 ff.).Demgegenüber reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen des Urteils bestehen, das Urteil aber im Ergebnis richtig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, a.a.O., juris, Rn. 9 ff.).
- OVG Niedersachsen, 14.01.2020 - 11 LC 191/17
Daten, personenbezogene; Datenschutz; JI-Richtlinie; Löschfrist; Löschung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 11 LA 104/19
Insbesondere sind die betroffenen Daten vor unbefugtem Zugriff Dritter und vor missbräuchlicher Nutzung zu schützen (Senatsurt. v. 14.1.2020 - 11 LC 191/17 -, juris, Rn. 49). - OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15
Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 11 LA 104/19
Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, NdsRPfl. 2015, 244, juris, Rn. 10).
- VGH Bayern, 15.02.2012 - 1 B 09.2157
Feststellungsinteresse bei Wiederholungsgefahr
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 11 LA 104/19
Eine Wiederholungsgefahr begründet ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die beanstandete hoheitliche Maßnahme erneut vorgenommen wird (Bayerischer VGH, Urt. v. 15.2.2012 - 1 B 09.2157 -, juris, Rn. 31). - BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94
Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 11 LA 104/19
Rechtliche Beziehungen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG, Urt. v. 26.1.1996 - 8 C 19/94 -, BVerwGE 100, 262, juris, Rn. 10). - BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 11 LA 104/19
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, BVerfGE 125, 104, juris, Rn. 96). - VGH Bayern, 09.04.2003 - 24 B 02.646
Verfassungsschutz; Weitergabe von gespeicherten personenbezogenen Daten; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 11 LA 104/19
Entgegen der Ansicht der Beklagten geht es dem Kläger nicht nur um die rechtliche Qualifikation des Handelns der Beklagten als rechtswidrig oder rechtmäßig - ein derartiges Begehren unterfiele als nicht feststellungsfähige Rechtsfrage nicht der Feststellungsklage im Sinne von § 43 VwGO (Bayerischer VGH, Urt. v. 9.4.2003 - 24 B 02.646 -, juris, Rn. 22, Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 43, Rn. 35) -, sondern um seine Rechtsposition, die durch die Weitergabe seiner personenbezogenen Daten möglicherweise berührt ist. - BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 11 LA 104/19
Das in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG wurzelnde Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verpflichtet den Gesetzgeber, für notwendige Sicherungsvorkehrungen Sorge zu tragen (BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. -, BVerfGE 65, 1, juris, Rn. 191, "Volkszählungsurteil").
- VG Berlin, 07.11.2023 - 4 K 536.22
Investitionsprüfung: Erwerb eines Anteils an der PCK Raffinerie in Schwedt gilt …
Die rechtlichen Beziehungen haben sich dann zu einem Rechtsverhältnis verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 19.94 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Juli 2020 - 11 LA 104/19 - juris, Rn. 8). - VG Stade, 06.01.2021 - 6 A 863/19
Acker; Ackerland; Ackerstatus; Dauergr; Dauergrünlandstatus; Feststellungsklage; …
Rechtliche Beziehungen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Absatz 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG…, Urteil vom 26.01.1996 - 8 C 19/94 -, juris, Rn. 10; Nds. OVG, Beschluss vom 22.07.2020 - 11 LA 104/19 -, Nds. Rechtsprechungsdatenbank, Rn. 8). - VG Stade, 03.02.2021 - 6 A 866/19
Ackerstatus; Ackerstatus; Dauergründland; Dauergründlandumbruch; …
Rechtliche Beziehungen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Absatz 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (…BVerwG, Urt. v. 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 -, juris Rn. 10; Nds. OVG, Beschl. v. 22. Juli 2020 - 11 LA 104/19 -, juris Rn. 8).
- VG Stade, 23.07.2021 - 6 A 1524/20
Die Beteiligten streiten über den "Ackerstatus" von zwei landwirtschaftlichen …
Rechtliche Beziehungen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Absatz 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG…, Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 -, Juris Rdnr. 10; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22. Juli 2020 - 11 LA 104/19 -, Juris Rdnr. 8). - VG Stade, 31.03.2021 - 6 A 875/19
Ackerstatus; Dauergrünland; Dauergrünlandstatus; Dauergrünlandumbruch; …
Rechtliche Beziehungen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Absatz 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (…BVerwG, Urt. v. 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 -, juris Rn. 10; Nds. OVG, Beschl. v. 22. Juli 2020 - 11 LA 104/19 -, juris Rn. 8). - VG Stade, 03.02.2021 - 6 A 868/19
Ackerstatus; Dauergrünland; Dauergrünlandstatus; Dauergrünlandumbruch; …
Rechtliche Beziehungen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Absatz 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG…, Urteil vom 26.01.1996 - 8 C 19/94 -, juris, Rn. 10; Nds. OVG, Beschluss vom 22.07.2020 - 11 LA 104/19 -, Nds. Rechtsprechungsdatenbank, Rn. 8). - VG Stade, 03.02.2021 - 6 A 867/19
Feststellung ; Ackerstatus
Rechtliche Beziehungen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Absatz 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG…, Urteil vom 26.01.1996 - 8 C 19/94 -, juris, Rn. 10; Nds. OVG, Beschluss vom 22.07.2020 - 11 LA 104/19 -, Nds. Rechtsprechungsdatenbank, Rn. 8). - VG Stade, 31.03.2021 - 6 A 1647/19
Feststellung Ackerlandstatus
Rechtliche Beziehungen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Absatz 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94, zitiert nach Juris, Rdnr. 10; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Juli 2020 - 11 LA 104/19, zitiert nach Juris, Rdnr. 8). - VG Berlin, 07.12.2023 - 4 K 319.22 Die rechtlichen Beziehungen haben sich dann zu einem Rechtsverhältnis verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 19.94 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Juli 2020 - 11 LA 104/19 - juris Rn. 8).
- VG Stade, 20.08.2021 - 6 A 891/19
Ackerstatus; Berichterstatterentscheidung; Beweismittel; Beweiswürdigung, …
Rechtliche Beziehungen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Absatz 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG…, Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 -, Juris Rdnr. 10; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22. Juli 2020 - 11 LA 104/19 -, Juris Rdnr. 8). - VG Stade, 17.03.2021 - 6 A 1302/19
Ackerstatus; Dauergrünlandstatus; Dauergrünlandumbruch; Google Earth; Grüppen; …
- VG Stade, 23.07.2021 - 6 A 1269/19
Ackerstatus; Ausschlussfrist; Beweismittel; Dauergrünland; Dauergrünlandstatus; …
- VG Stade, 24.11.2021 - 6 A 1303/19
Ackerstatus; Ausschlussfrist; materielle Ausschlussfrist; Dauergrünland; …
- VG Stade, 06.01.2021 - 6 A 271/19
Ackerstatus; Dauergrünland; Pflugnachweis; Pflugregelung; Umbruch; Pflugregelung …