Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 11 LA 104/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,21387
OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 11 LA 104/19 (https://dejure.org/2020,21387)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22.07.2020 - 11 LA 104/19 (https://dejure.org/2020,21387)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. Juli 2020 - 11 LA 104/19 (https://dejure.org/2020,21387)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,21387) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rechtswidrigkeit der unverschlüsselten Übersendung eines Bescheids zur Anordnung einer Fahrzeugübermittlungssperre an Prozessbevollmächtigten

  • IWW

    Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 7aF DSG ND, § 43 VwGO
    GG, DSG ND, VwGO

  • JurPC

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten durch eine Behörde per Telefax

  • kanzlei.biz

    Personenbezogene Daten dürfen nicht per Fax versendet werden

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

  • datenschutz.eu
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rechtswidrigkeit der unverschlüsselten Übersendung eines Bescheids zur Anordnung einer Fahrzeugübermittlungssperre an Prozessbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Übermittlung personenbezogener Daten durch Behörde per Fax

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Datenschutz in Behörden - Übermittlung personenbezogener Daten per Telefax

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Behörde muss bei Übermittlung personenbezogener Daten per Fax zur Gewährleistung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung Sicherungsvorkehrungen treffen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fax-Übermittlung von personenbezogenen Daten ist DSGVO-Verstoß

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten durch eine Behörde per Telefax

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2743
  • K&R 2020, 705
  • K&R 2020, 775
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 11 LA 104/19
    Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 542, juris, Rn. 7 ff.).

    Demgegenüber reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen des Urteils bestehen, das Urteil aber im Ergebnis richtig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, a.a.O., juris, Rn. 9 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 14.01.2020 - 11 LC 191/17

    Daten, personenbezogene; Datenschutz; JI-Richtlinie; Löschfrist; Löschung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 11 LA 104/19
    Insbesondere sind die betroffenen Daten vor unbefugtem Zugriff Dritter und vor missbräuchlicher Nutzung zu schützen (Senatsurt. v. 14.1.2020 - 11 LC 191/17 -, juris, Rn. 49).
  • OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

    Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 11 LA 104/19
    Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, NdsRPfl. 2015, 244, juris, Rn. 10).
  • VGH Bayern, 15.02.2012 - 1 B 09.2157

    Feststellungsinteresse bei Wiederholungsgefahr

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 11 LA 104/19
    Eine Wiederholungsgefahr begründet ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die beanstandete hoheitliche Maßnahme erneut vorgenommen wird (Bayerischer VGH, Urt. v. 15.2.2012 - 1 B 09.2157 -, juris, Rn. 31).
  • BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

    Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 11 LA 104/19
    Rechtliche Beziehungen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG, Urt. v. 26.1.1996 - 8 C 19/94 -, BVerwGE 100, 262, juris, Rn. 10).
  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

    Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 11 LA 104/19
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, BVerfGE 125, 104, juris, Rn. 96).
  • VGH Bayern, 09.04.2003 - 24 B 02.646

    Verfassungsschutz; Weitergabe von gespeicherten personenbezogenen Daten;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 11 LA 104/19
    Entgegen der Ansicht der Beklagten geht es dem Kläger nicht nur um die rechtliche Qualifikation des Handelns der Beklagten als rechtswidrig oder rechtmäßig - ein derartiges Begehren unterfiele als nicht feststellungsfähige Rechtsfrage nicht der Feststellungsklage im Sinne von § 43 VwGO (Bayerischer VGH, Urt. v. 9.4.2003 - 24 B 02.646 -, juris, Rn. 22, Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 43, Rn. 35) -, sondern um seine Rechtsposition, die durch die Weitergabe seiner personenbezogenen Daten möglicherweise berührt ist.
  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 11 LA 104/19
    Das in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG wurzelnde Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verpflichtet den Gesetzgeber, für notwendige Sicherungsvorkehrungen Sorge zu tragen (BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. -, BVerfGE 65, 1, juris, Rn. 191, "Volkszählungsurteil").
  • VG Berlin, 07.11.2023 - 4 K 536.22

    Investitionsprüfung: Erwerb eines Anteils an der PCK Raffinerie in Schwedt gilt

    Die rechtlichen Beziehungen haben sich dann zu einem Rechtsverhältnis verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 19.94 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Juli 2020 - 11 LA 104/19 - juris, Rn. 8).
  • VG Stade, 06.01.2021 - 6 A 863/19

    Acker; Ackerland; Ackerstatus; Dauergr; Dauergrünlandstatus; Feststellungsklage;

    Rechtliche Beziehungen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Absatz 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG, Urteil vom 26.01.1996 - 8 C 19/94 -, juris, Rn. 10; Nds. OVG, Beschluss vom 22.07.2020 - 11 LA 104/19 -, Nds. Rechtsprechungsdatenbank, Rn. 8).
  • VG Stade, 03.02.2021 - 6 A 866/19

    Ackerstatus; Ackerstatus; Dauergründland; Dauergründlandumbruch;

    Rechtliche Beziehungen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Absatz 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG, Urt. v. 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 -, juris Rn. 10; Nds. OVG, Beschl. v. 22. Juli 2020 - 11 LA 104/19 -, juris Rn. 8).
  • VG Stade, 23.07.2021 - 6 A 1524/20

    Die Beteiligten streiten über den "Ackerstatus" von zwei landwirtschaftlichen

    Rechtliche Beziehungen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Absatz 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 -, Juris Rdnr. 10; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22. Juli 2020 - 11 LA 104/19 -, Juris Rdnr. 8).
  • VG Stade, 31.03.2021 - 6 A 875/19

    Ackerstatus; Dauergrünland; Dauergrünlandstatus; Dauergrünlandumbruch;

    Rechtliche Beziehungen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Absatz 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG, Urt. v. 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 -, juris Rn. 10; Nds. OVG, Beschl. v. 22. Juli 2020 - 11 LA 104/19 -, juris Rn. 8).
  • VG Stade, 03.02.2021 - 6 A 868/19

    Ackerstatus; Dauergrünland; Dauergrünlandstatus; Dauergrünlandumbruch;

    Rechtliche Beziehungen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Absatz 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG, Urteil vom 26.01.1996 - 8 C 19/94 -, juris, Rn. 10; Nds. OVG, Beschluss vom 22.07.2020 - 11 LA 104/19 -, Nds. Rechtsprechungsdatenbank, Rn. 8).
  • VG Stade, 03.02.2021 - 6 A 867/19

    Feststellung ; Ackerstatus

    Rechtliche Beziehungen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Absatz 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG, Urteil vom 26.01.1996 - 8 C 19/94 -, juris, Rn. 10; Nds. OVG, Beschluss vom 22.07.2020 - 11 LA 104/19 -, Nds. Rechtsprechungsdatenbank, Rn. 8).
  • VG Stade, 31.03.2021 - 6 A 1647/19

    Feststellung Ackerlandstatus

    Rechtliche Beziehungen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Absatz 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94, zitiert nach Juris, Rdnr. 10; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Juli 2020 - 11 LA 104/19, zitiert nach Juris, Rdnr. 8).
  • VG Berlin, 07.12.2023 - 4 K 319.22
    Die rechtlichen Beziehungen haben sich dann zu einem Rechtsverhältnis verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 19.94 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Juli 2020 - 11 LA 104/19 - juris Rn. 8).
  • VG Stade, 20.08.2021 - 6 A 891/19

    Ackerstatus; Berichterstatterentscheidung; Beweismittel; Beweiswürdigung,

    Rechtliche Beziehungen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Absatz 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 -, Juris Rdnr. 10; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22. Juli 2020 - 11 LA 104/19 -, Juris Rdnr. 8).
  • VG Stade, 17.03.2021 - 6 A 1302/19

    Ackerstatus; Dauergrünlandstatus; Dauergrünlandumbruch; Google Earth; Grüppen;

  • VG Stade, 23.07.2021 - 6 A 1269/19

    Ackerstatus; Ausschlussfrist; Beweismittel; Dauergrünland; Dauergrünlandstatus;

  • VG Stade, 24.11.2021 - 6 A 1303/19

    Ackerstatus; Ausschlussfrist; materielle Ausschlussfrist; Dauergrünland;

  • VG Stade, 06.01.2021 - 6 A 271/19

    Ackerstatus; Dauergrünland; Pflugnachweis; Pflugregelung; Umbruch; Pflugregelung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht