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| OVG Niedersachsen, 24.09.2015 - 11 LB 265/14 |
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OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. September 2015 - 11 LB 265/14 (https://dejure.org/2015,27201)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 29 Abs 2 S 1 Nr 3 BrandSchG ND; § 29 Abs 4 S 1 Nr 3 BrandSchG ND; § 5 Abs 6 KAG ND; § 677 BGB
Ast; Feuerwehr; Feuerwehreinsatz; Feuerwehrgebühr; Gebührensatzung; Geschäftsführung ohne Auftrag; Grundstückseigentümer; Verkehrssicherungspflicht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 26.03.2014 - 6 A 184/13
- OVG Niedersachsen, 24.09.2015 - 11 LB 265/14
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2016, 43
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 234/11
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren durch die Gemeinde bei Hilfeleistung der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.09.2015 - 11 LB 265/14
Seitdem gelten für die Gebührensatzung grundsätzlich die Vorschriften des NKAG, sofern sich aus dem NBrandSchG keine Besonderheiten ergeben (vgl. Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, juris, Rn. 23). - VGH Hessen, 29.06.2005 - 5 UE 3736/04
Feuerwehreinsatz; Überdimensionierung; Kostenersatz
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.09.2015 - 11 LB 265/14
Da keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei dem Einsatz ein offensichtlich überdimensioniertes Fahrzeug verwendet worden ist oder zu viele Einsatzkräfte ausgerückt sind, stellt sich auch nicht die Frage, ob bei einem rechtmäßigen Einsatz eine Reduzierung der tatsächlich entstandenen Kosten geboten sein kann (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 29.6.2005 - 5 UE 3736/04 -, juris, Rn. 31).
- VG Göttingen, 24.05.2016 - 1 A 122/14
Aufwendung; Aufwendungsersatz; Brand; Brandschutz; Direktanspruch; Einsatz; …
Auf einen etwaigen entgegenstehenden Willen kommt es nach § 679 BGB nicht an (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 24.09.2015 - 11 LB 265/14 -, juris, Rn. 29). - VG Lüneburg, 15.11.2022 - 3 A 88/21
Auswahlermessen; Feuerwehrgebühren; Gesamtschuldner; Überdimensioniert
Ungeachtet einer nach wie vor rechtmäßigen Einsatzentscheidung kann sich indessen die spätere Erkenntnis einer Überdimensionierung auf die Höhe der Kostenerstattung auswirken, denn einer außer Verhältnis zum Umfang des objektiv erforderlichen Einsatzes stehenden "übermäßigen" Kostenbelastung des Kostenschuldners steht das Verhältnismäßigkeitsprinzip entgegen (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 8.6.1998 - 1 S 1390/97 -, juris Rn. 26;… Hessischer VGH, Urt. v. 29.6.2005 - 5 UE 3736/04 -, juris Rn. 36; so wohl auch Nds. OVG, Urt. 24.9.2015 - 11 LB 265/14 -, juris Rn. 30). - VG Osnabrück, 30.06.2020 - 6 A 90/18
Feuerwehr; Gebührenpflicht; Geschäftsführung ohne Auftrag; Hauskatze; …
Diese Regelungen finden nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 24.09.2015 - 11 LB 265/14 -, juris, Rn. 23-25), die auch das erkennende Gericht seiner Entscheidung zugrunde legt, in § 29 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 NBrandSchG eine ausreichende Rechtsgrundlage.