Rechtsprechung
LAG München, 12.11.2008 - 11 Sa 498/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses; Fehlerhafte Unterrichtung über Betriebsübergang bei Verschweigen einer Paketlösung mit Übertragung wesentlicher Vermögenswerte; Verwirkung des Widerspruchsrechts und Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses - fehlerhafte Unterrichtung über Betriebsübergang bei Verschweigen einer Paketlösung mit Übertragung wesentlicher Vermögenswerte - Verwirkung des Widerspruchsrechts und Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit ...
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betriebsübergang - Arbeitsplatzsicherheit gefährdende Umstände informieren!
Verfahrensgang
- ArbG München, 12.02.2008 - 13 Ca 8806/07
- LAG München, 12.11.2008 - 11 Sa 498/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 1116/06
Betriebsübergang - Unterrichtung - Schadensersatz
Auszug aus LAG München, 12.11.2008 - 11 Sa 498/08
Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Arbeitsplatzsicherheit beim Betriebserwerber maßgeblich betroffen ist (BAG, Urteil vom 31.01.2008, 8 AZR 1116/06, zit. n. Juris). - BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 763/05
Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - …
Auszug aus LAG München, 12.11.2008 - 11 Sa 498/08
Die bloße Weiterarbeit ist jedoch nicht geeignet, das Umstandsmoment zu verwirklichen (BAG Urteil vom 14.12.2006, 8 AZR 763/05). - BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03
Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch - Betriebsbedingte Kündigung
Auszug aus LAG München, 12.11.2008 - 11 Sa 498/08
Übt eine Vielzahl von Arbeitnehmern das Widerspruchsrecht aus, kann sich demgemäß aus der Zweckrichtung der Widerspruchsausübung, soweit sie nicht im Schwerpunkt auf die Verhinderung des Arbeitgeberwechsels zielt, sondern beispielsweise von der Motivation getragen ist, den Betriebsübergang als solchen zu verhindern oder aber Vergünstigungen zu erzielen, auf die die Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch haben, ein rechtsmissbräuchliches Handeln ergeben (BAG vom 30.09.2004, 8 AZR 462/03).
- LAG München, 17.04.2008 - 4 Sa 1063/07
Betriebsübergang, Widerspruch
Auszug aus LAG München, 12.11.2008 - 11 Sa 498/08
(vgl. auch LAG München, 4. Kammer, Urteil vom 17.4.2008, Az.: 4 Sa 1063/07, unter 4 a) am Ende). - BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 449/06
Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
Auszug aus LAG München, 12.11.2008 - 11 Sa 498/08
Hierbei muss das Interesse des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (BAG vom 15.02.2007, 8 AZR 449/06, Rn. 42, zitiert nach Juris). - BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 305/05
Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. …
Auszug aus LAG München, 12.11.2008 - 11 Sa 498/08
Die Frist begann jedoch nicht zu laufen, da die Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB fehlerhaft war (BAG, Urteil vom 13.7.2006, Az.: 8 AZR 305/05, NJW 2007, 246).