Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 66 Abs 6 S 1 Halbs 2 GKG, § 68 Abs 1 S 4 GKG, § 6 VwGO, § 87a Abs 1 Nr 4 VwGO, § 87a Abs 3 VwGO
  Streitwertfestsetzung; Beschwerdegericht; Zuständigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Streitwertfestsetzung; Zuständigkeit für Streitwertentscheidungen des Vorsitzenden oder des Berichterstatters; Berufung eines Mitglied des Beschwerdegerichts als Einzelrichter zur Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine ...

 
• Judicialis

  GKG § 66 Abs. 6 S. 1 Halbs. 2; ; GKG § 68 Abs. 1 S. 1; ; GKG § 68 Abs. 1 S. 5; ; VwGO § 6 Abs. 1; ; VwGO § 87a Abs. 1 Nr. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuständigkeit zur Entscheidung über Streitwertbeschwerde - Beschwerde, Einzelrichter, Streitwert, Zuständigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 55, 192 (Ls.)
• NVwZ-RR 2005, 583

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02

  Besetzung des Beschwerdesenats im Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des …

  Auszug aus VGH Hessen, 19.01.2005 - 11 TE 3706/04

  Die durch diese Bestimmungen normierte Zuständigkeit des originären Einzelrichters bzw. des Einzelrichters kraft Übertragung des Rechtsstreits ist strikt von der durch § 349 Abs. 2 und 3 ZPO begründeten Kompetenz des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen zu unterscheiden, bestimmte Entscheidungen an Stelle der Kammer zu treffen oder im Einverständnis der Parteien an ihrer Stelle ganz über die Sache zu befinden (vgl. zum Vorstehenden: BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2003 - II ZB 27/02 -, NJW 2004, 856 [857]).

  Für die teilweise ins Auge gefasste entsprechende Anwendung von § 66 Abs. 6 Satz 1, 2. Halbsatz GKG ist unter diesen Umständen kein Raum, da sich angesichts der dargestellten terminologischen Eindeutigkeit eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes nicht feststellen lässt (vgl. zur Rechtslage nach § 568 ZPO: BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2003, a.a.O.).

• BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 5.05

  Erinnerung; Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung; Einzelrichter; …

  Unabhängig davon, ob die durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter nach § 87 a VwGO gefällten Entscheidungen Einzelrichterentscheidungen im rechtstechnischen Sinne sind (dagegen wohl VGH Kassel, Beschluss vom 19. Januar 2005 - 11 TE 3706.04 - NVwZ-RR 2005, 583 unter Berufung auf BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2003 - II ZB 27/02 - BGHZ 156, 320), zeigt die Anwendbarkeit des § 87 a VwGO auch auf erstinstanzliche Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dass dem Gericht durch einen einzelnen Richter außerhalb der ansonsten in § 10 Abs. 3 VwGO vorgesehenen Senatsbesetzung gefällte Sach- und Nebenentscheidungen nicht grundsätzlich fremd sind.
• OVG Sachsen, 02.02.2007 - 3 E 44/07

  Streitwertbeschwerde, Einzelrichterzuständigkeit

  Über die gegen die Höhe des vorläufig festgesetzten Streitwerts gerichtete Beschwerde entscheidet der Senat in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die endgültige Streitwertfeststetzung gemäß § 68 Satz 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 GKG durch den Einzelrichter (Anschluss an VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 2.6.2006, NVwZ-RR 2005, 583; a. A.: HessVGH, Beschl. v. 19.1.2005, NVwZ-RR 2005, 583; OVG Berlin, Beschl. v. 14.9.2004 - 4 L 22.04).

  Der Senat schließt sich der ihn überzeugenden Auffassung des 9. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschl. v. 2.6.2006, NVwZ-RR 2005, 583; ebenso implizit: SächsOVG, Beschl. v. 29.5.2006, SächsVBl. 2006, 216; a.A.: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.12.2005 - 4 S 2273/05); HessVGH, Beschl. v. 19.1.2005, NVwZ-RR 2005, 583; OVG Berlin, Beschl. v. 14.9.2004 - 4 L 22.04 - zitiert nach JURIS) an, wonach der Regelung des § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG weder vom Wortlaut her noch nach ihrem sich aus der Entstehungsgeschichte ergebenden Zweck entnommen werden kann, dass unter dem in ihr bezeichneten Einzelrichter nur der Richter zu verstehen sei, dem durch die Kammer gemäß § 6 VwGO die Entscheidung des Rechtsstreits übertragen wurde.

  Die Gegenauffassung, die die Senatszuständigkeit bei einer Berichterstatterentscheidung des Verwaltungsgerichts nach § 87 a VwGO annimmt, widerspricht insbesondere der gesetzgeberischen Absicht, das kostenrechtliche Verfahren zu vereinfachen und zum Zwecke einer Entlastung der Rechtspflege zu straffen (vgl. ausführlich: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 2.6.2006, aaO).

• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2006 - 9 S 1148/06

  Zur Zuständigkeit des Berichterstatters als Einzelrichter bei der Entscheidung …

  Der Ansicht des OVG Berlin (Beschl. v. 14.09.2004 - 4 L 22.0 -) und des Hessischen VGH (Beschl. v. 19.01.2005 - 11 TE 3706/04 - NVwZ-RR 2005, 583, ihnen folgend VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.12.2005 - 4 S 2273/05 -), wonach unter "einem Einzelrichter" nur der Richter zu verstehen sei, dem durch die Kammer gemäß § 6 VwGO die Entscheidung des Rechtsstreits übertragen wurde, kann der Senat nicht beitreten.

 
• VGH Hessen, 12.02.2008 - 8 E 284/08

  Entscheidung über Streitwertbeschwerde bei vorläufiger Streitwertfestsetzung …

  2 GKG nicht nur der nach § 6 VwGO bestimmte Einzelrichter, sondern auch der nach gesetzlicher Anordnung im vorbereitenden Verfahren gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3 VwGO sowie der im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87a Absätze 2 und 3 VwGO anstelle des Senats entscheidende Berichterstatter anzusehen ist (vgl. Bad.-Württ. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2006 - 9 S 1148/06 - NVwZ-RR 2006 S. 648 f. = juris Rdnrn. 2 ff.; so auch Sächs. OVG…, Beschluss vom 2. Februar 2007 - 3 E 44/07 - DÖV 2007 S. 562 = juris Rdnr. 1; a. A.: OVG Berlin…, Beschluss vom 14. September 2004 - 4 L 22.04 - juris Rdnr. 1; Hess. VGH, Beschluss vom 19. Januar 2005 - 11 TE 3706/04 - NVwZ-RR 2005 S. 583 f. = juris Rdnrn. 1 f.; Bad.-Württ. VGH, Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 4 S 2273/05 -).
• LSG Sachsen, 09.06.2008 - L 1 B 351/07

  Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen …

  Einzelrichter im Sinne des § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG ist nicht nur das in der jeweiligen Prozessordnung als "Einzelrichter" bezeichnete Mitglied eines Kollegialgerichts, sondern jedes Mitglied eines aus mehreren Richtern zusammengesetzten Spruchkörpers, das befugt ist, an dessen Stelle zu entscheiden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25.01.2006 - 10 KSt 5/05 - juris Rn. 4;… Hessischer Verwaltungsgerichtshof [VGH], Beschluss vom 12.02.2008 - 8 E 284/08 - juris Rn. 2; anders noch Hessischer VGH, Beschluss vom 19.01.2005 - 11 TE 3706/04 - juris Rn. 2).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2009 - L 10 B 42/08

  Pflegeversicherung

  Soweit dagegen unter Berufung auf die Entstehungsgeschichte des § 66 Abs. 6 GKG und dem Argument, diese Vorschrift sei dem § 568 Zivilprozessordnung (ZPO) nachgebildet, angeführt wird, dass die mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter möglichen Beschleunigungseffekte nur bei den Gerichten genutzt werden soll, bei denen eine Entscheidung durch Einzelrichter institutionell auch vorgesehen sei (vgl hierzu BT-Drucks. 15/1971 S 157; so: BGH, Beschluss vom 13.01.2005, V ZR 218/04, Juris, Rn 4; BFH Beschluss vom 28.06.2005, X E 1/05, Juris, Rn 6 und Beschluss vom 29.09.2005, IV E 5/05,Juris, Rn 15; LSG NRW, aa0; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.01.2005, 11 TE 3706/04, Juris, Rn 1, 2; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.09.2008, 13 E 1205/08, Juris, Rn 1, 2), greift dieser Gesichtspunkt nicht.
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2015 - L 9 KA 7/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Entscheidung über die …

  Soweit dagegen unter Berufung auf die Entstehungsgeschichte des § 66 Abs. 6 GKG und dem Argument, diese Vorschrift sei dem § 568 Zivilprozessordnung (ZPO) nachgebildet, angeführt wird, dass die mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter möglichen Beschleunigungseffekte nur bei den Gerichten genutzt werden soll, bei denen eine Entscheidung durch Einzelrichter institutionell auch vorgesehen sei (vgl. hierzu BT-Drucks. 15/1971 S. 157; so: BGH…, Beschluss vom 13.1.2005, V ZR 218/04, juris, Rn. 4; BFH…, Beschluss vom 28.6.2005, X E 1/05, juris, Rn. 6 …und Beschluss vom 29.9.2005, IV E 5/05, juris, Rn. 15; Hessischer VGH, Beschluss vom 19.1.2005, 11 TE 3706/04, juris, Rn. 1,2; OVG NRW…, Beschluss vom 16.9.2008, 13 E 1205/08, juris, Rn. 1,2;… LSG Rheinland-Pfalz, 27.04.2009, L 5 B 451/08 KA, juris Rn. 4), greift dieser Gesichtspunkt nicht.
• OVG Niedersachsen, 03.06.2009 - 2 OA 124/09

  Streitwertbestimmung in einem Eilverfahren gegen einen Ausschluss vom …

  Die Entscheidung über die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts in dem Beschluss vom 4. April 2009 ergeht durch den Senat als Kollegium, weil die angefochtene Streitwertfestsetzung nicht - wie in §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG und § 6 VwGO aber vorausgesetzt - durch den Einzelrichter i. S. d. § 6 VwGO, sondern durch den Berichterstatter gemäß § 87 a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO vorgenommen worden ist und in Ermangelung einer Regelungslücke und des eindeutigen Gesetzeswortlautes kein Raum für eine Analogie zu § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG besteht (…vgl. hierzu Nds. OVG, Beschl. v. 9.1.2009 - 5 OA 477/08 -, juris Langtext Rdnr. 1 m. w. N.; VGH Kassel, Beschl. v. 19.1.2005 - 11 TE 3706/04 -, NVwZ-RR 2005, 583;… a. A. etwa : OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6.5.2009 - 18 E 480/09 -, juris Langtext Rdnr. 1 ff. m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.6.2006 - 9 S 1148/06 -, NVwZ-RR 2006, 648).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 13 E 1654/08

  Begründetheit einer Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss …

  Über die Streitwertbeschwerde des Klägers entscheidet der Senat, weil in der ersten Instanz eine förmliche Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter nicht erfolgt ist und deshalb eine Entscheidungsbefugnis des Berichterstatters des Beschwerdegerichts gem. §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG nicht besteht (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 19.1.2005 - 11 TE 3706/04 -, NVwZ-RR 2005, 583; OVG NRW, Beschlüsse vom 10.12.2008 - 13 E 1588/08 - und vom 29.5.2008 - 13 E 592/08 -).
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2007 - 11 L 42.07

  Streitwert für eine Windkraftanlage

  Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - zulässige Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin, über die der Senat zu entscheiden hat, da die angegriffene Entscheidung nicht durch den Einzelrichter i.S.d. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG, sondern durch den diesem nicht gleichzusetzenden Berichterstatter gem. § 87a VwGO getroffen wurde (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 14. September 2004 - 4 L 22.04 -, zit. nach juris, HessVGH, Beschluss vom 19. Januar 2005 - 11 TE 3706/04 -, NVwZ-RR 2005, 583; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Februar 2006 - 4 L 6.06 -, n.v.; a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Juni 2006 - 9 S 1148/06, NVwZ-RR 2006, 648), ist begründet.
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 1 S 400/14

  Zuständigkeit für Entscheidung über Streitwertbeschwerde beim …
• BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 6.05

  Erinnerung gegen den Kostenansatz; Entscheidung durch den Berichterstatter als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2011 - 13 E 600/11

  Festsetzung des Streitwerts bei Begehren auf Unterlassen von die Berufsehre …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2009 - 13 E 720/09

  Erstreckung des Rechtsmittelausschlusses nach § 137 Abs. 3 S. 1 …
• OVG Sachsen, 06.03.2009 - NC 2 E 107/08

  Streitwert; NC-Verfahren; Addition; mehrere Ansprüche
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2019 - 3 L 36.19

  Streitwert für einen Rechtsstreit wegen Ausschlusses vom Unterricht
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2009 - 2 O 15/09

  Blockierung mehrerer Stellen durch Konkurrentenstreitverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 13 E 1205/08

  Entscheidung der Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2008 - 13 E 1227/08

  Grundlage für Streitwertfestsetzungen in arzneimittelrechtlichen Verfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - 16 E 1126/08
• BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 5.05 (10 B 60.05

  Entscheidung des Berichterstatters als Einzelrichter über die Erinnerung gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - 13 E 1588/08
• VGH Hessen, 25.08.2023 - 2 E 1867/22

  Gebührenfreiheit der Streitwertbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2009 - 13 E 1347/09

  Streitwertfestsetzung in einem Verfahren gegen die Anordnung des Ruhens einer …
• VG Münster, 27.08.2008 - 16 E 1126/08