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  ZPO § 867 ; ZPO § 866 ; ZPO § 767 Abs. 1
  Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten des Titelgläubigers

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Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten des Titelgläubigers

Verfahrensgang

• LG Köln, 14.12.2012 - 18 O 465/09
• OLG Köln, 21.03.2014 - 11 U 223/12
• BGH, 29.01.2015 - V ZR 93/14

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

• LG Köln, 20.02.2014 - 22 O 486/10

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei einer Entscheidung über …

  Auszug aus OLG Köln, 21.03.2014 - 11 U 223/12

  Die Klägerin hat insoweit als Schuldnerin gegen die titulierte Forderung Vollstreckungsabwehrklage vor dem Landgericht Köln erhoben, die dort noch unter dem Aktenzeichen 22 O 486/10 anhängig ist.

  Dass in dem eigentlichen, gegen den sich über die schuldrechtliche Forderung verhaltenden Vollstreckungstitel des Beklagten gerichteten Verfahren auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung (22 O 486/10 LG Köln) eine Entscheidung über die von der Klägerin behaupteten Zahlungen ergangen wäre, ist nicht ersichtlich, noch von den Parteien mitgeteilt.

  Sie macht insoweit ebenfalls einen die Höhe der titulierten schuldrechtlichen Forderung beeinflussenden Einwand geltend, über den in dem gegen diese Forderung gerichteten Vollstreckungsgegenklageverfahren (22 O 486/10 LG Köln) zu entscheiden wäre, bislang jedoch noch nicht entschieden ist.

  Ungeachtet der Frage, ob der Einwand der Aufrechnung nicht vor dem Schiedsgericht geltend zu machen wäre, wäre hierüber - bei gegebener Zuständigkeit des Prozessgerichts - gleichfalls im Rahmen der gegen diese Forderung gerichteten Vollstreckungsgegenklageverfahren (22 O 486/10 LG Köln) zu entscheiden.

  Die von der Klägerin geltend gemachten Zahlungen und die im Verfahren 22 O 486/10 LG Köln streitgegenständlichen Aufrechnungen haben nicht zu einem Erlöschen der titulierten persönlichen Forderung unter einen Betrag geführt, der durch die vom Beklagten erwirkten Sicherungshypotheken, soweit hier noch streitgegenständlich sind, abgedeckt ist.

  Das Landgericht Köln hat durch Urteil vom 20.02.2014 die bei ihm unter dem Aktenzeichen 22 O 486/10 anhängige Vollstreckungsgegenklage gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 16.02.2001 (28 Sch 23/99) betreffend die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs des internationalen Schiedsgerichts mit Sitz in Stockholm/Schweden vom 07.07.1998 als unbegründet abgewiesen.

  Was die im Verfahren 22 O 486/10 LG Köln erklärte Aufrechnung mit einer angeblichen Gegenforderung - wegen Nichtabführens von Steuern in Höhe von 65.612.140,12 US-$ - aus dem Urteil des St. Petersburger Bezirksgerichts vom 15.06.2006 anbetrifft, hat das Landgericht in dem den Parteien bekannten Urteil vom 20.02.2014 ausgeführt, dass es insoweit an der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte fehle, weil es sich bei dem titulierten Anspruch um eine öffentlich-rechtliche Forderung handele.

  Liegen aber hiernach die Voraussetzungen für eine Aufrechnung nicht vor und reicht das Vorbringen der Klägerin nicht aus, einen Tatbestand darzulegen, aus dem sich eine Teil-Erfüllung der schuldrechtlichen Forderung im Umfang der hier streitgegenständlichen Sicherungshypotheken ergeben würde, kommt eine Aussetzung des vorliegenden Klageverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage gegen den schuldrechtlichen Titel (22 O 486/10 LG Köln) nicht in Betracht und muss das Rechtsmittel der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen werden.

• BGH, 13.09.2001 - V ZB 15/01

  Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten des Verwalters einer …

  Auszug aus OLG Köln, 21.03.2014 - 11 U 223/12

  Die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek ist nicht nur eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung nach § 866 Abs. 1 BGB, sondern stellt zugleich verfahrensrechtlich ein Grundbuchgeschäft dar (BGHZ 27, 310, 313; BGHZ 148, 392 ff. = NJW 2001, 3627-3629;… Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 867 Rn. 1 m.w.N.).

  Ein Titelgläubiger kann nach der vom Landgericht zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. vom 13.09.2001 - V ZB 15/01 - in: BGHZ 148, 392 ff. = NJW 2001, 3627 ff. m.w.N.) und nunmehr herrschender Meinung (vgl. KG, Beschl. vom 06.03.2001 - 1 W 8009/00 - in: KGR 2001, 138-141 = Rpfleger 2001, 340-343 als Vorlagebeschluss zu BGHZ 148, 392 ff.; BayObLG NJW-RR 2005, 665; OLG München ZInsO 2010, 1339, 1340;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 867 Rn. 13;… Wolfsteiner, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2009, Vorbem. zu §§ 1113 ff. Rn. 43 m.w.N.;… Musielak/Becker, ZPO, 8. Aufl., § 867 Rn. 6;… Schuschke/Walker/Zoll, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl. 2011, § 867 Rn. 10) auch dann als Gläubiger einer Zwangssicherungshypothek im Grundbuch eingetragen werden, wenn er mit dem materiell-rechtlichen Inhaber der titulierten Forderung nicht identisch sein sollte.

• BGH, 30.09.2010 - III ZB 57/10

  Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs: Zulässigkeit der Aufrechnung im …

  Auszug aus OLG Köln, 21.03.2014 - 11 U 223/12

  Maßgeblicher Vollstreckungstitel bei der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ist die die Vollstreckbarerklärung aussprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts (BGH NJW-RR 2011, 213 ff. = SchiedsVZ 2010, 330, 331, hier zitiert nach juris-Rspr., Tz. 10 m.w.N.).

  Wie bereits ausgeführt ist (maßgeblicher) Vollstreckungstitel bei einem im Ausland gefällten Schiedsspruch die Entscheidung des Oberlandesgerichts über dessen Vollstreckbarerklärung (BGH NJW-RR 2011, 213 ff.).

 
• KG, 16.02.2001 - 28 Sch 23/99

  Auszug aus OLG Köln, 21.03.2014 - 11 U 223/12

  Der Schiedsspruch wurde durch Beschluss des Kammergerichts vom 16.02.2001 (Az. 28 Sch 23/99) für vollstreckbar erklärt.

  Das Landgericht Köln hat durch Urteil vom 20.02.2014 die bei ihm unter dem Aktenzeichen 22 O 486/10 anhängige Vollstreckungsgegenklage gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 16.02.2001 (28 Sch 23/99) betreffend die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs des internationalen Schiedsgerichts mit Sitz in Stockholm/Schweden vom 07.07.1998 als unbegründet abgewiesen.

• LG Köln, 14.12.2012 - 18 O 465/09

  Beantragung der Unzulässigkeitserklärung der Zwangsvollstreckung aus dem …

  Auszug aus OLG Köln, 21.03.2014 - 11 U 223/12

  Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.12.2012 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln (18 O 465/09) wird zurückgewiesen.

  Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landgerichts Köln vom 14.12.2012 - 18 O 465/09 - aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:.

• BGH, 30.01.2013 - III ZB 40/12

  Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch: …

  Auszug aus OLG Köln, 21.03.2014 - 11 U 223/12

  Das Verfahren der Vollstreckbarerklärung (Exequatur) eines solchen Schiedsspruchs stellt selbst daher noch kein Vollstreckungsverfahren, sondern ein der Zwangsvollstreckung vorgeschaltetes Erkenntnisverfahren besonderer Art dar (BGH NJW 2013, 3184-3186 = SchiedsVZ 2013, 110, 111; BGH NJW 2002, 933 f.; OLG Naumburg SchiedsVZ 2010, 277-279;… Markert, in: Wilske/Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 15.07.2013, § 1060 Rn. 13.1 und 16 m.w.N.;… Zöller/Geimer, a.a.O., § 1060 Rn. 3 m.w.N.), in welchem die jetzt erhobenen Einwendungen gegen deren materiellrechtliche Wirksamkeit durchaus hätten vorgebracht werden können.
• BGH, 08.11.2007 - III ZB 95/06

  Berücksichtigung von Einwendungen im Verfahren auf Vollstreckbarklärung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 21.03.2014 - 11 U 223/12

  Einwendungen, die nach Erlass des Schiedsspruchs, jedoch vor Abschluss des Vollstreckbarerklärungsverfahrens entstanden sind, können, - soweit sie nicht ihrerseits der Zuständigkeit des Schiedsgerichts unterfallen - gegen den Vollstreckbarerklärungsantrag geltend gemacht werden, andernfalls sie präkludiert sind (BGH SchiedsVZ 2008, 40, 43; BGH NJW 1990, 3210;… Zöller/Geimer, a.a.O., § 1060 Rn. 9 m.w.N.).
• BGH, 12.07.1990 - III ZR 174/89

  Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Einwendungen gegen den Anspruch

  Auszug aus OLG Köln, 21.03.2014 - 11 U 223/12

  Einwendungen, die nach Erlass des Schiedsspruchs, jedoch vor Abschluss des Vollstreckbarerklärungsverfahrens entstanden sind, können, - soweit sie nicht ihrerseits der Zuständigkeit des Schiedsgerichts unterfallen - gegen den Vollstreckbarerklärungsantrag geltend gemacht werden, andernfalls sie präkludiert sind (BGH SchiedsVZ 2008, 40, 43; BGH NJW 1990, 3210;… Zöller/Geimer, a.a.O., § 1060 Rn. 9 m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 5 U 170/07

  Zwangsvollstreckung: (Un-)Statthaftigkeit einer Vollstreckungsgegenklage; …

  Auszug aus OLG Köln, 21.03.2014 - 11 U 223/12

  Daraus folgt, dass gegen die Berechtigung zur Erwirkung der Zwangssicherungshypothek gerichtete Einwendungen nur zu berücksichtigen sind, wenn sie die Berechtigung aus dem Titel beseitigen oder rechtserheblich ändern, damit dessen Vollstreckbarkeit in Frage stellen und nicht bereits in dem zum Erlass des die Grundlage der Zwangsvollstreckung bildenden Titels führenden Erkenntnisverfahren geltend gemacht werden konnten (§ 767 Abs. 2 ZPO; BGH NJW 1988, 828, 829; OLG Brandenburg BeckRS 2008, 26217).
• BGH, 19.11.1987 - IX ZR 251/86

  Ausschluß auf vollstreckungsbefangenem Gegenstand wegen Nichtbestehens des …

  Auszug aus OLG Köln, 21.03.2014 - 11 U 223/12

  Daraus folgt, dass gegen die Berechtigung zur Erwirkung der Zwangssicherungshypothek gerichtete Einwendungen nur zu berücksichtigen sind, wenn sie die Berechtigung aus dem Titel beseitigen oder rechtserheblich ändern, damit dessen Vollstreckbarkeit in Frage stellen und nicht bereits in dem zum Erlass des die Grundlage der Zwangsvollstreckung bildenden Titels führenden Erkenntnisverfahren geltend gemacht werden konnten (§ 767 Abs. 2 ZPO; BGH NJW 1988, 828, 829; OLG Brandenburg BeckRS 2008, 26217).
• BGH, 16.04.1975 - V ZB 22/74

  Beschwerde gegen Grundbucheintragung
• BGH, 23.05.1958 - V ZB 12/58

  Zwangshypothek und Zwischenverfügung
• OLG München, 23.04.2010 - 34 Wx 19/10

  Grundbuchsache: Eintragung des Insolvenzverwalters als Gläubiger einer …
• BayObLG, 11.03.1998 - 2Z BR 33/98

  Zessionar einer Sicherungshypothek als Berechtigter im Sinne des Grundbuchrechts
• OLG Naumburg, 08.06.2010 - 10 Sch 2/10

  Schiedsspruch: Rechtsnatur des Vollstreckbarerklärungsverfahrens; Anwendbarkeit …
• BayObLG, 17.01.2005 - 2Z BR 216/04

  Eintragung des Gläubigers bei Zwangshypothek
• KG, 06.03.2001 - 1 W 8009/00

  Zwangshypothek für WEG-Verwalter
• OLG Celle, 23.06.1986 - 4 W 102/86
• OLG Köln, 05.08.1988 - 2 W 34/88

• BayObLG, 18.11.2021 - 102 Sch 142/21

  Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nach Eröffnung des …

  Das Verfahren der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ist ein der Vollstreckung vorgeschaltetes Erkenntnisverfahren besonderer Art (BGH…, Beschluss vom 30. Januar 2013, III ZB 40/12, SchiedsVZ 2013, 110 Rn. 14; OLG Köln, Beschluss vom 21. März 2014, 11 U 223/12, juris Rn. 60; OLG Naumburg…, Beschluss vom 8. Juni 2010, 10 Sch 2/10, SchiedsVZ 2010, 277 [juris Rn. 14 f.]).
• BayObLG, 16.02.2022 - 101 Sch 60/21

  Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch im Herkunftsstaat und …

  Das Verfahren der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ist kein Vollstreckungsverfahren, sondern ein der Vollstreckung vorgeschaltetes Erkenntnisverfahren besonderer Art (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Januar 2013, III ZB 40/12, SchiedsVZ 2013, 110 Rn. 14; OLG Köln, Beschluss vom 21. März 2014, 11 U 223/12, juris Rn. 60; OLG Naumburg…, Beschluss vom 8. Juni 2010, 10 Sch 2/10, SchiedsVZ 2010, 277 [juris Rn. 14 f.]).