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   OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg. 2/03   

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https://dejure.org/2003,2481
OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg. 2/03 (https://dejure.org/2003,2481)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.06.2003 - 11 Verg. 2/03 (https://dejure.org/2003,2481)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Juni 2003 - 11 Verg. 2/03 (https://dejure.org/2003,2481)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Bietergemeinschaft: Ausschluss des Angebotes einer Bietergemeinschaft wegen Wettbewerbsbeschränkung

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bildung von Bietergemeinschaften ist regelmäßig zulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Notwendigkeit des Ausschlusses einer Bietergemeinschaft; Gleichsetzung von Arbeitsgemeinschaften und anderen gemeinschaftlichen Bietern mit Einzelbewerbern; Voraussetzungen für das Vorliegen einer unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Abrede

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Bietergemeinschaft und Kartellverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GWB § 97 Abs. 2, 3; VOL/A § 25 Nr. 1 lit. f
    Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

Besprechungen u.ä. (2)

  • byok.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Wettbewerbsrecht lauert immer im Hintergrund

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bildung von Bietergemeinschaften ist regelmäßig zulässig! (IBR 2003, 1099)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2004, 60
  • BauR 2003, 1784 (Ls.)
  • VergabeR 2003, 581
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 14.01.1997 - KZR 41/95

    "Druckgußteile"; Wirksamkeit von Ausschließlichkeitsbindungen; Begriff des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 2/03
    Die Rechtsprechung hat verschiedentlich auf die Zahl der Marktteilnehmer abgestellt (BGH DB 1977, 622 - Fertigbeton l; WuWE BGH 1732 ­ Fertigbeton II; NJW 1997, 2324, 2325 - Druckgussteile).
  • BGH, 14.10.1976 - KZR 36/75

    Kartellvertrag

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 2/03
    Die Rechtsprechung hat verschiedentlich auf die Zahl der Marktteilnehmer abgestellt (BGH DB 1977, 622 - Fertigbeton l; WuWE BGH 1732 ­ Fertigbeton II; NJW 1997, 2324, 2325 - Druckgussteile).
  • OLG Celle, 07.11.2000 - 2 W 101/00

    Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Insolvenzgerichtes die Einholung eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 2/03
    Verbleibenden Zweifeln an der Stichhaltigkeit der geltend gemachten wirtschaftlichen Gründe für die Vereinbarung einer Bietergemeinschaft kann hier in aller Regel nicht durch die Einholung betriebswirtschaftlicher Gutachten nachgegangen werden (vgl. auch OLG Celle OLGR 2001, 55).
  • VK Bund, 11.11.2002 - VK 2-82/02

    Vergabe einer Baumaßnahme

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 2/03
    Dabei orientiert sich die Frage, was wirtschaftlich und kaufmännisch vernünftig ist, an objektiven Kriterien, ohne den in diesem Rahmen notwendigen unternehmerischen Beurteilungsspielraum der Beteiligten zu beschränken (vgl. auch 2. VK des Bundes Beschl. v. 11.11.2002 - VK 2-82/02, S. 26 f.).
  • VK Hessen, 27.02.2003 - 69d-VK-70/02

    Sammlung und Beförderung von Abfall

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 2/03
    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß der Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt vom 27.02.2003 - Az.: 69 d VK 70/2002 - wird zurückgewiesen.
  • Drs-Bund, 26.06.1985 - BT-Drs 10/3550
    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 2/03
    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die unter Einbeziehung der gesamten Geschäftssituation vorzunehmende Prüfung, ob die Abgabe eines eigenen Angebots für ein Unternehmen wirtschaftlich und kaufmännisch sinnvoll ist, - nach Einschätzung des Bundeskartellamts - zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten führt (BKartA TB 1983/84 S. 33, BT-Drs. 10/3550).
  • BGH, 26.01.2006 - I ZR 83/03

    Abschleppkosten-Inkasso

    Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen (OLG Düsseldorf OLG-Rep 2003, 475).
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2014 - Verg 2/14

    Zulassung von Bietergemeinschaften im Rahmen der Ausschreibung des Abschlusses

    Gleichwohl erachtet die Rechtsprechung Bietergemeinschaften zwischen branchenangehörigen Unternehmen für wettbewerbsunschädlich, sofern die beteiligten Unternehmen ein jedes für sich zu einer Teilnahme an der Ausschreibung mit einem eigenen (und selbstverständlich auch aussichtsreichen) Angebot auf Grund ihrer betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse (z.B. mit Blick auf Kapazitäten, technische Einrichtungen und/oder fachliche Kenntnisse) nicht leistungsfähig sind, und erst der Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft sie in die Lage versetzt, sich daran (mit Erfolgsaussicht) zu beteiligen, wobei die Zusammenarbeit als eine im Rahmen wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Unternehmensentscheidung zu erscheinen hat (vgl. BGH, WuW/E BGH 2050, GRUR 1984, 379, Bauvorhaben Schramberg; BGH, GRUR 2002, 644, NJW 2002, 2176, 2178, Jugendnachtfahrten; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.3.2005 - VII-Verg 68/04, BA 10 ff.; KG, Beschl. v. 21.12.2009 - 2 Verg 11/09, VergabeR 2010, 501, 504; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 27.6.2003 - 11 Verg 2/03, NZBau 2004, 60; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.12.2004 - 1 Verg 6/04, VergabeR 2005, 527; zum Ganzen ferner: Zimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 1 GWB Rn. 282 ff.; Bunte in Langen/Bunte, Kartellrecht, 11. Aufl., § 1 GWB Rn. 151 ff., jeweils m.w.N.).
  • VK Südbayern, 01.02.2016 - Z3-3-3194-1-58-11/15

    Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!

    Gemäß § 1 GWB sei eine Vereinbarung zwischen konkurrierenden Unternehmen einer Branche nach ständiger Rechtsprechung verboten, wenn sie geeignet sei, die Marktverhältnisse durch Beschränkung des Wettbewerbs spürbar einzuschränken (vgl. KG Berlin, zuletzt B. v. 24.10.- - Az.: Verg 11/13; Brandenburgisches OLG, B. v. 16.02.2012 - Az.: Verg W 1/12; OLG Düsseldorf, B. v. 17.12.2014 - Az.: VII Verg 22/14; OLG Frankfurt, B. v. 27.6.2003, Az.: 11 Verg. 2/03; 2. VK Bund, B. v. 29.12.2006 - Az. : VK 2 - 128/06; 3. VK Bund, B. v. 03.07.2007, Az. : VK 3 - 64/07; VK Münster, zuletzt B. v. 22.03.- - Az. : VK 3/13; 1 VK Sachsen, zuletzt B. v. 23.05.2014 - Az.: 1/SVK/011-14).

    Angesichts der zeitlichen Zwänge und der Zumutbarkeitsgrenzen für eine Überprüfung sei von der Zulässigkeit der Bietergemeinschaft auszugehen und hinzunehmen, wenn sich die von der Bietergemeinschaft dargelegten Gründe für das Zusammengehen und damit gegen eine Alleinbewerbung als vernünftig und nachvollziehbar erweisen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.02.2012 - Verg VV 1/12 , OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.06.2003 - 11 Verg 2/03).

    Sowohl die Vergabestelle als auch die Nachprüfungsinstanz kontrollierten die angeführten Gründe nur auf Vertretbarkeit (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.06.2003 - 11 Verg 2/03; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.12.2004 - l Verg 6/04 -, OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.11.2011 - VII Verg 92/11).

  • OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Rüge fehlender Anschriftsangabe

    Der Ausschluss eines Angebots auf Rüge eines konkurrierenden Bieters setzt einen gesicherten Nachweis für eine wettbewerbsbeschränkende Abrede voraus (vgl. OLG Frankfurt, NZBau 2004, 60; OLG Naumburg, Urteil vom 02.07.2009 - 1 U 5/09, zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11

    Anforderungen an die Beurteilung der Eignung eines Bieters durch die

    Dabei ist den beteiligten Unternehmen eine Einschätzungsprärogative zuzuerkennen, deren Ausübung im Prozess nicht uneingeschränkt, sondern - wie im Fall eines Beurteilungsspielraums - lediglich auf die Einhaltung ihrer Grenzen, kurz zusammengefasst: auf Vertretbarkeit, zu kontrollieren ist (im Ergebnis ebenso: KG, Beschl. v. 21.12.2009 - 2 Verg 11/09, VergabeR 2010, 501, 504; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 27.6.2003 - 11 Verg 2/03, NZBau 2004, 60; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.12.2004 - 1 Verg 6/04, VergabeR 2005, 527; vgl. zum Ganzen ferner: Zimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 1 GWB Rn. 282 ff.; Bunte in Langen/Bunte, Kartellrecht, 11. Aufl., § 1 GWB Rn. 151 ff., jeweils m.w.N.).
  • VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09

    Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!

    § 1 GWB ist eine Vereinbarung zwischen konkurrierenden Unternehmen einer Branche verboten, wenn sie geeignet ist, die Marktverhältnisse durch Beschränkung des Wettbewerbs spürbar einzuschränken (OLG Frankfurt am Main, B. v. 27.6.2003 - 11 Verg 2/03, VK Münster, Beschluss vom 10.02.2005, VK 35/04; insbesondere bereits VK Sachsen, Beschluss vom 20.01.2005, 1/SVK/127-04).

    Erweist sich die unternehmerische Entscheidung gegen die Alleinbewerbung nach diesem Maßstab als nachvollziehbar, so ist von der Zulässigkeit einer Bewerbergemeinschaft auszugehen (vgl. OLG Koblenz, B. v. 29.12.2004, 1 Verg 6/04; OLG Frankfurt am Main, B. v. 27.6.2003, 11 Verg 2/03, VK Sachsen, B. v. 20.01.2005, 1/SVK/127-04; VK Schleswig-Holstein, B. v. 26.10.2004, VK-SH 26/04).

    Ohnedies wäre im Lichte der Entscheidung des OLG Frankfurt (B. v. 27.06.2003 11 Verg 2/03) die zudem erforderliche Spürbarkeit der Einschränkung der Marktverhältnisse durch eine etwaige Abrede zu bezweifeln, wenn, wie vorliegend Angebote von fünf weiteren Konkurrenten abgegeben wurden.".

  • OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters

    Insoweit müssen die Anforderungen anerkannterweise hoch sein (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.06.03, 2/03 = NZB an 04, 60 = VergabeR 03, 581; noch in: Müller/Wrede, a.a.O., Rn. 34).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

    Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und

    Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 27. Juni 2003, 11 Verg 2/03, zit. nach juris) hat zwar entschieden, dass nach § 1 GWB eine Vereinbarung zwischen konkurrierenden Unternehmen einer Branche verboten sei, wenn sie geeignet ist, die Marktverhältnisse durch Beschränkung des Wettbewerbs spürbar einzuschränken.
  • KG, 24.10.2013 - Verg 11/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Irrtümliche Durchführung eines

    Allenfalls dann, wenn die Mitglieder der Bietergemeinschaft zusammen einen nur unerheblichen Marktanteil haben oder wenn sie erst durch das Eingehen der Gemeinschaft in die Lage versetzt werden, ein Angebot abzugeben und somit am Wettbewerb teilzunehmen, ist eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von § 1 GWB zu verneinen (so schon Senat, Beschl. 21.12.2009, 2 Verg 11/09, Rdnr. 26 zit. nach Juris; zustimmend OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.11.2011, Verg 35/11, Rdnr. 23 zit. nach Juris; ebenso: OLG Koblenz, VergabeR 2005, 527; OLG Frankfurt, NZBau 2004, 60).
  • VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

    Bietergemeinschaft: Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung?

    § 1 GWB ist eine Vereinbarung zwischen konkurrierenden Unternehmen einer Branche verboten, wenn sie geeignet ist, die Marktverhältnisse durch Beschränkung des Wettbewerbs spürbar einzuschränken (OLG Frankfurt am Main, B. v. 27.6.2003 - 11 Verg 2/03, VK Münster, Beschluss vom 10.02.2005, VK 35/04; insbesondere bereits VK Sachsen, Beschluss vom 20.01.2005, 1/SVK/127-04).

    Erweist sich die unternehmerische Entscheidung gegen die Alleinbewerbung nach diesem Maßstab als nachvollziehbar, so ist von der Zulässigkeit einer Bewerbergemeinschaft auszugehen (vgl. OLG Koblenz, B. v. 29.12.2004, 1 Verg 6/04; OLG Frankfurt am Main, B. v. 27.6.2003, 11 Verg 2/03, VK Sachsen, B. v. 20.01.2005, 1/SVK/127-04; VK Schleswig-Holstein, B. v. 26.10.2004, VK-SH 26/04).

    Ohnedies wäre im Lichte der Entscheidung des OLG Frankfurt (B. v. 27.06.2003 11 Verg 2/03) die zudem erforderliche Spürbarkeit der Einschränkung der Marktverhältnisse durch eine etwaige Abrede zu bezweifeln, wenn, wie vorliegend Angebote von fünf weiteren Konkurrenten abgegeben wurden.

  • VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/059-06

    Ausreichend fähige Einzelunternehmen: Bietergemeinschaft unzulässig!

  • VK Sachsen, 20.01.2005 - 1/SVK/127-04

    Abrede: reine Vermutung für Ausschluss nicht genügend

  • KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Behandlung der Vergabe von

  • OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04

    Vergabeverfahren: Juristische Person des Privatrechts mit steuerlicher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2019 - 13 A 254/17

    Konkurrentenklage um die Erteilung einer Genehmigung für den

  • OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09

    Postdienstleistungen

  • OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 U 5/09

    Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Vergabe von Dienstleistungen in

  • BGH, 11.07.2006 - KVZ 44/05

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde in einem kartellrechtlichen Verfahren

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

    Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!

  • VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16

    Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungen "Betriebsführung

  • VK Schleswig-Holstein, 26.10.2004 - VK-SH 26/04

    Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens

  • KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10

    Zuschlag darf auch auf ein Unterkostenangebot erfolgen!

  • VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/044-04

    Vergabeverfahren kein förmliches Verwaltungsverfahren

  • VK Niedersachsen, 10.02.2004 - 203-VgK-43/03

    Vergaberechtliche Zulässigkeit der Einschaltung eines kommunalen, exterritorial

  • VK Baden-Württemberg, 24.11.2003 - 1 VK 66/03

    Voraussetzungen für Nebenangebote

  • VK Niedersachsen, 14.05.2004 - 203-VgK-13/04

    Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen; Nachprüfungsantrag im Rahmen eines

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