Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 25.06.2001 - 11 Wx 30/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer Nachlasspflegerbestellung; Rechnungslegungspflicht; Verwaltungsakt; Schwerwiegender Mangel ; Mangel der Grundentscheidung
- Judicialis
BGB § 1960 Abs. 2; ; BGB § 1915 Abs. 1; ; BGB § 1789; ; VwVfG § 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 26.03.2001 - 11 T 59/01
- OLG Karlsruhe, 25.06.2001 - 11 Wx 30/01
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 21.05.1992 - 3Z BR 16/92
Bedenken gegen die Wirksamkeit der Bestellung eines Betreuers
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.06.2001 - 11 Wx 30/01
Sie stellt einen Hoheitsakt (BayObLGZ 1992, 151, 153), einen Verwaltungsakt der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (…Palandt/Diederichsen, BGB, 60. Aufl., § 1789 Rdn. 1;… Soergel/Damrau, BGB, 12. Aufl., § 1789 Rdn. 1), dar und ist rechtlich von dem Beschluss des Nachlassgerichts, durch den die Nachlasspflegschaft angeordnet und eine Person als Nachlasspfleger ausgewählt wird, zu unterscheiden.
- OLG Frankfurt, 01.11.2016 - 4 WF 78/16
Vergütung der Umgangspflegerin vor Bestellung
Erst der letztgenannte Vorgang hat konstitutive Wirkung dahingehend, dass die zuvor ausgewählte Person tatsächlich die zu übernehmenden Aufgaben übertragen sowie Vertretungsmacht im Umfang der Einrichtung der Vormundschaft/Pflegschaft für den Minderjährigen eingeräumt erhält bzw. zwischen dem Minderjährigen und dem Vormund/Pfleger ein gesetzliches Schuldverhältnis entsteht (…zum Ganzen: Palandt-Götz, § 1789 BGB, Rz. 2 m.w.N.; für eine Nachlasspflegschaft auch: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Juni 2001 - 11 Wx 30/01 -, juris).