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   VGH Bayern, 26.05.2020 - 11 ZB 20.546   

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VGH Bayern, 26.05.2020 - 11 ZB 20.546 (https://dejure.org/2020,18673)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.05.2020 - 11 ZB 20.546 (https://dejure.org/2020,18673)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. Mai 2020 - 11 ZB 20.546 (https://dejure.org/2020,18673)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • bussgeldsiegen.de

    Fahrtenbuchauflage - Mitwirkungspflicht des Halters - zumutbare Ermittlungsbemühungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

    Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung

    Auszug aus VGH Bayern, 26.05.2020 - 11 ZB 20.546
    Ernstliche Zweifel am erstinstanzlichen Urteil ergeben sich aus dem Vorbringen der Klägerin nicht, da sie weder einen tragenden Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfG, B.v. 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 - NJW 2010, 1062/1063; B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106/118).
  • BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

    Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch

    Auszug aus VGH Bayern, 26.05.2020 - 11 ZB 20.546
    Ernstliche Zweifel am erstinstanzlichen Urteil ergeben sich aus dem Vorbringen der Klägerin nicht, da sie weder einen tragenden Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfG, B.v. 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 - NJW 2010, 1062/1063; B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106/118).
  • OVG Niedersachsen, 14.01.2019 - 12 ME 170/18

    Anhörungsbogen; Bußgeldverfahren; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage;

    Auszug aus VGH Bayern, 26.05.2020 - 11 ZB 20.546
    Weiter ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass eine Fahrtenbuchanordnung nach § 31a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 26. April 2012 (BGBl I S. 679), im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. März 2019 (BGBl I S. 332), nicht voraussetzt, dass den Fahrzeughalter an der Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers ein Verschulden trifft (vgl. BayVGH, B.v. 9.3.2020 - 11 ZB 19.991 - juris Rn. 19; NdsOVG, B.v. 14.1.2019 - 12 ME 170/18 - NJW 2019, 1013 = juris Rn. 17 m.w.N.; Dauer in Hentschel/König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 31a StVZO Rn. 40).
  • VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 ZB 19.991

    Isolierter Prozesskostenhilfeantrag - Fahrtenbuchauflage

    Auszug aus VGH Bayern, 26.05.2020 - 11 ZB 20.546
    Weiter ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass eine Fahrtenbuchanordnung nach § 31a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 26. April 2012 (BGBl I S. 679), im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. März 2019 (BGBl I S. 332), nicht voraussetzt, dass den Fahrzeughalter an der Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers ein Verschulden trifft (vgl. BayVGH, B.v. 9.3.2020 - 11 ZB 19.991 - juris Rn. 19; NdsOVG, B.v. 14.1.2019 - 12 ME 170/18 - NJW 2019, 1013 = juris Rn. 17 m.w.N.; Dauer in Hentschel/König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 31a StVZO Rn. 40).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2019 - 8 B 774/19
    Auszug aus VGH Bayern, 26.05.2020 - 11 ZB 20.546
    In ihrer Begründung des Zulassungsantrags setzt sich die Klägerin nicht mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts auseinander, dass den kaufmännischen Halter eines Firmenfahrzeugs nach obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 12 m.w.N.; OVG NW, B.v. 10.9.2019 - 8 B 774/19 - VRS 137, 12 = juris Rn. 5) unabhängig von der Reichweite der Vorschriften über sachgerechtes kaufmännisches Verhalten die Obliegenheit trifft, Geschäftsfahrten längerfristig zu dokumentieren, sodass grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erinnerung einzelner Personen Geschäftsfahrten rekonstruiert und der jeweilige Fahrzeugführer im Einzelfall festgestellt werden kann.
  • VGH Bayern, 14.05.2013 - 11 CS 13.606

    Fahrtenbuchauflage für mehrere Firmenfahrzeuge; Verletzung der kaufmännischen

    Auszug aus VGH Bayern, 26.05.2020 - 11 ZB 20.546
    In ihrer Begründung des Zulassungsantrags setzt sich die Klägerin nicht mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts auseinander, dass den kaufmännischen Halter eines Firmenfahrzeugs nach obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 12 m.w.N.; OVG NW, B.v. 10.9.2019 - 8 B 774/19 - VRS 137, 12 = juris Rn. 5) unabhängig von der Reichweite der Vorschriften über sachgerechtes kaufmännisches Verhalten die Obliegenheit trifft, Geschäftsfahrten längerfristig zu dokumentieren, sodass grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erinnerung einzelner Personen Geschäftsfahrten rekonstruiert und der jeweilige Fahrzeugführer im Einzelfall festgestellt werden kann.
  • VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.1813

    Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 23 km/h -

    Unzureichende Mitwirkung des angehörten Fahrzeughalters hat jedoch insoweit Bedeutung für die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31a StVZO, als sie den Einwand abschneiden kann, die Feststellung des Fahrzeugführers wäre nach der Verkehrszuwiderhandlung möglich gewesen, wenn die Bußgeldbehörde weiter ermittelt hätte (vgl. BayVGH, B.v. 26.5.2020 - 11 ZB 20.546 - juris Rn. 17; NdsOVG, B.v. 14.1.2019 - 12 ME 170/18 - NJW 2019, 1013 = juris Rn. 17).
  • OVG Sachsen, 11.01.2021 - 6 D 80/20

    Prozesskostenhilfe; Fahrtenbuchauflage; Mitwirkung des Fahrzeughalters; Angaben

    Die Mitwirkungsobliegenheit beinhaltet auch ohne einen besonderen Hinweis der Mitarbeiterin der Beklagten, richtige und vollständige Angaben zu machen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 26. Mai 2020 - 11 ZB 20.546 -, juris Rn. 17).

    Lehnt der Halter erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen anzustellen (SächsOVG, Beschl. v. 8. Dezember 2017 a. a. O.; v. 24. Oktober 2017 - 3 A 37/17 -, juris Rn. 8 m. w. N., st. Rspr.; BayVGH, Beschl. v. 26. Mai 2020 a. a. O.).

  • VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 22.549

    Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs

    Unterbleiben dahingehende Angaben, trägt der betroffene Betrieb das Risiko, dass die fehlende Feststellbarkeit des Fahrers zu seinen Lasten geht und eine Fahrtenbuchauflage erlassen wird (BayVGH, B.v. 26.5.2020 - 11 ZB 20.546 - juris Rn. 17; B.v. 7.1.2019 - 11 CS 18.1373 - juris Rn. 13; B.v. 23.2.2015 - 11 CS 15.6 - juris Rn. 15; B.v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 19).
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