Straßenverkehrsgesetz
| III. Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 21 - 27) |
(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24, die im Straßenverkehr begangen werden, und bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24a und 24c ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Behörde oder Dienststelle der Polizei, die von der Landesregierung durch Rechtsverordnung näher bestimmt wird. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.
(2) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 23 ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Behörde, die von der Landesregierung durch Rechtsverordnung näher bestimmt wird.
(3) Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.
Rechtsprechung zu § 26 StVG
245 Entscheidungen zu § 26 StVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BayObLG, 20.04.1999 - 2 ObOWi 159/99
Beginn der Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG bei später Zustellung des ...
- OLG Brandenburg, 31.03.1998 - 2 Ss OWi 112 B/97
- BVerfG, 23.02.1965 - 2 BvL 19/62
Verfassungsmäßigkeit des § 26 Nr. 3 StVG
- BayObLG, 30.06.1998 - 2 ObOWi 197/98
Unterbrechung der Verjährung der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit
- KG, 23.10.1996 - 2 Ss 171/96
Das beweismäßige Ergebnis einer in gesetzwidriger Weise durch Angestellte eines ...
- OLG Celle, 21.06.2007 - 32 Ss 89/07
Wahrheitswidrige Benennung einer Person im Bußgeldverfahren
- OLG Hamm, 04.10.2001 - 4 Ss OWi 867/01
Verfolgungsverjährung, Unterbrechung
- OLG Koblenz, 11.06.2001 - 2 Ss 44/01
Nötigung, Straßenverkehr, Gewalt, physische und psychische, Erheblichkeit, Dauer, ...
- OLG Dresden, 11.05.2004 - Ss OWi 172/04
Anhörungsbogen: Verjährungsunterbrechung - Ermittlung des wirklichen Fahrers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 8 A 280/05
Fahrtenbuchauflage schon nach erstmaliger Begehung einer ...
Stellenangebote Recht, Wirtschaft, Steuer

Ausgewählte Stellenangebote:
26.05.2012
26.05.2012
26.05.2012
Stellenangebote mit Schwerpunkt Verkehrsrecht
Querverweise
Rechtsberatung

Antwort auf alle Ihre Rechtsfragen in der Regel in wenigen Stunden. Bestimmen Sie selbst den Preis der Auskunft!
Auswahl bereits beantworteter Fragen (20)
Eigene Frage stellen