Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 3 Abs 1 S 1 EntgFG, § 3 Abs 1 S 2 EntgFG, § 5 Abs 1 S 2 EntgFG, § 5 Abs 2 S 1 EntgFG, § 5 Abs 2 S 3 EntgFG
  Entgeltfortzahlung bei Krankheit - Erschütterung des Beweiswerts einer ausländischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• IWW

• Betriebs-Berater

  Schlüssigkeit eines ausländischen Attests

• hensche.de

  Arbeitsunfähigkeit, Krankheit: Urlaub

• Betriebs-Berater

  Schlüssigkeit eines ausländischen Attests

• ra.de
• RA Kotz

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus Nicht-EU-Staat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erschütterung des Beweiswertes einer in der Türkei ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; unbegründete Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Attest über 30-tägige Bettruhe direkt nach Urlaubsablauf

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Zweifelhaftes Attest eines türkischen Arztes

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Ausländisches Attest beweist nicht gleich Arbeitsunfähigkeit

• haufe.de (Kurzinformation)

  Ausländisches Attest beweist nicht gleich Arbeitsunfähigkeit

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ärztliches Attest aus dem Ausland nicht immer als Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geeignet

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ärztliches Attest aus dem Ausland nicht immer als Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geeignet

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erschütterung des Beweiswertes einer in der Türkei ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Papierfundstellen

• BB 2010, 2172

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• BAG, 01.10.1997 - 5 AZR 499/96

  Nachweis der Arbeitsunfähigkeit bei Erkrankung im Ausland

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2010 - 11 Sa 178/10

  Die Bescheinigung muss jedoch erkennen lassen, dass der ausländische Arzt zwischen eine bloßen Erkrankung und einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankheit unterscheidet und damit eine den Begriffen des deutschen Arbeits- und Sozialversicherungsrechts entsprechende Beurteilung vorgenommen hat (…BAG, Urt. v. 20. Februar 1985 - 5 AZR 180/83 - NZA 1985, 737, 738; v. 1. Oktober 1997 - 5 AZR 499/96 - AP Nr. 4 zu § 5 EntgeltFG).

  Ist das Formular ordnungsgemäß ausgestellt, so ist davon auszugehen, dass der Arzt in der Türkei diese Unterscheidung auch tatsächlich vorgenommen hat (BAG, Urt. v. 1. Oktober 1997 - 5 AZR 499/96 - AP Nr. 4 zu § 5 EFZG; v. 19. Februar 1997 - 5 AZR 83/96 - NZA 1997, 652, 653).

  Ebenso wie die nicht rechtzeitige Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des inländischen Arztes nur zu einem Zurückbehaltungsrecht nach § 7 Abs. 1 EFZG führt, führt auch die Nichteinhaltung der Nachweisvorschriften des § 5 Abs. 2 EFZG nur zu einem vorläufigen Zurückbehaltungsrecht, nicht aber zu einem endgültigen Leistungsverweigerungsrecht (BAG, Urt. v. 1. Oktober 1997 - 5 AZR 499/96 - AP Nr. 4 zu § 5 EFZG).

• LAG Hamm, 15.02.2006 - 18 Sa 1398/05

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Erkrankung im Ausland - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2010 - 11 Sa 178/10

  Der Arbeitnehmer kann durch andere Beweismittel die Tatsache beweisen, dass eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorlag (LAG Hamm, Urt. v. 15. Februar 2006 - 18 Sa 1398/05 - zitiert nach juris , Rn. 36).

  Trotz dieser vorgelegten Bescheinigung, die nicht notwendig in deutscher Sprache abgefasst sein muss (… Geyer/Knorr/Krasney , Stand: Februar 2010, § 5 EFZG Rn. 28; LAG Hamm, Urt. v. 15. Februar 2006 - 18 Sa 1398/05 - zitiert nach juris , Rn. 37), können im Einzelfall Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bestehen.

• BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 389/04

  Entgeltfortzahlung - Fortsetzungserkrankung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2010 - 11 Sa 178/10

  Der Arbeitnehmer hat dabei den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden (BAG, Urt. v. 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - AP Nr. 25 zu § 3 EntgeltFG).

• BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 83/96

  Wegfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs bei unterlassener Meldung der …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2010 - 11 Sa 178/10

  Ist das Formular ordnungsgemäß ausgestellt, so ist davon auszugehen, dass der Arzt in der Türkei diese Unterscheidung auch tatsächlich vorgenommen hat (…BAG, Urt. v. 1. Oktober 1997 - 5 AZR 499/96 - AP Nr. 4 zu § 5 EFZG; v. 19. Februar 1997 - 5 AZR 83/96 - NZA 1997, 652, 653).
• BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 543/95

  Aufhebungsvertrag

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2010 - 11 Sa 178/10

  Trägt der hierfür darlegungspflichtige Arbeitgeber im Streitfall Tatsachen vor, die zu ernsten Zweifeln an einer Arbeitsunfähigkeit Anlass geben, so kann dies dazu führen, dass der ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur noch ein geringer oder kein Beweiswert mehr zukommt (BAG, Urt. v. 21. März 1996 - 2 AZR 543/95 - NZA 1996, 1030, 1031).
• BAG, 20.02.1985 - 5 AZR 180/83

  Krankheit - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes imAusland - Beweiswert

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2010 - 11 Sa 178/10

  Die Bescheinigung muss jedoch erkennen lassen, dass der ausländische Arzt zwischen eine bloßen Erkrankung und einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankheit unterscheidet und damit eine den Begriffen des deutschen Arbeits- und Sozialversicherungsrechts entsprechende Beurteilung vorgenommen hat (BAG, Urt. v. 20. Februar 1985 - 5 AZR 180/83 - NZA 1985, 737, 738; v. 1. Oktober 1997 - 5 AZR 499/96 - AP Nr. 4 zu § 5 EntgeltFG).
• LAG Hamm, 08.06.2005 - 18 Sa 1962/04

  Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus einem …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2010 - 11 Sa 178/10

  Zweifel bestehen auch deshalb, weil die Bescheinigung vom 30. Juli 2009 bereits prognostiziert, dass genau nach dem Ablauf von 30 Tagen empfohlener Bettruhe der Kläger wieder arbeitsfähig sein würde (vgl. auch LAG Hamm, Urt. v. 8. Juni 2005 - 18 Sa 1962/04 - NZA-RR 2005, 625, 626).

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• LAG München, 16.05.2024 - 9 Sa 538/23

  Darlegungslast und Beweislast eines Arbeitnehmers für einen Anspruch auf …

  (vgl. BAG…, Urteil vom 19. Februar 1997 - 5 AZR 83/96 -, BAGE 85, 167-177, Rn. 23; Landesarbeitsgericht Köln…, Urteil vom 8. Juni 2022 - 11 Sa 829/21, Rn. 20; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Juni 2010 - 11 Sa 178/10, Rn. 37;… Gallner/Mestwerdt/Nägele in Kündigungsschutzrecht, § 1 KSchG, Rn. 34).