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https://dejure.org/gesetze/EntgFG/__paste_norm__.html
__paste_bez__ __paste_norm__ EntgFG (https://dejure.org/gesetze/EntgFG/__paste_norm__.html)
__paste_bez__ __paste_norm__ EntgFG
__paste_bez__ __paste_norm__ Entgeltfortzahlungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/EntgFG/__paste_norm__.html)
__paste_bez__ __paste_norm__ Entgeltfortzahlungsgesetz
Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧    gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

  

§ 7
Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern,

1. solange der Arbeitnehmer die von ihm nach § 5 Abs. 1 vorzulegende ärztliche Bescheinigung nicht vorlegt oder den ihm nach § 5 Abs. 2 obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt;
2. wenn der Arbeitnehmer den Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Dritten auf den Arbeitgeber (§ 6) verhindert.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer die Verletzung dieser ihm obliegenden Verpflichtungen nicht zu vertreten hat.

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Rechtsprechung zu § 7 EntgFG

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Querverweise

Auf § 7 EntgFG verweisen folgende Vorschriften:
Was ist das?

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