Rechtsprechung
| EuGH, 06.05.1988 - 111/88 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Griechenland / Kommission
EWG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2
Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden des Antragstellers - EU-Kommission
Griechenland / Kommission
- Wolters Kluwer
Gewährung von Ausfuhrbeihilfen für Zitronen aus Griechenland; Verpflichtung zur stufenweisen Abschaffung einer Beihilfe; Gewährung von Beihilfen bei der Ausfuhr von Zitronat
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden des Antragstellers; [EWG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wirtschaftspolitik - Zahlungsbilanz - Schutzmaßnahmen.
Verfahrensgang
- EuGH, 06.05.1988 - 111/88 R
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1990 - 111/88
- EuGH, 04.04.1990 - 111/88
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 15.06.1987 - 142/87
Belgien / Kommission
Auszug aus EuGH, 06.05.1988 - 111/88
Die Partei, die die Aussetzung des Vollzugs begehrt, hat deshalb den Nachweis dafür zu erbringen, daß sie den Ausgang des Hauptverfahrens nicht abwarten kann, ohne selbst einen Schaden zu erleiden, der schwere und nicht wiedergutzumachende Folgen für sie hätte (so insbesondere der Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 15. Juni 1987 in der Rechtssache 142/87 R, Königreich Belgien/Kommission, Slg. 1987, 2589). - EuGH, 24.09.1986 - 214/86
Griechenland / Kommission
Auszug aus EuGH, 06.05.1988 - 111/88
8 Dazu ist festzustellen, daß - wie die Kommission zu Recht ausgeführt hat - ein so geringer Prozentsatz, der unter 1 °/o des Gesamtwertes der griechischen Ausfuhren liegt, nicht als geeignet angesehen werden kann, unter dem Gesichtspunkt der Stabilität der Zahlungsbilanz der Griechischen Republik einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden zu verursachen (vgl. in diesem Sinne den Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 24. September 1986 in der Rechtssache 214/86 R, Republik Griechenland/Kommission, Slg. 1986, 2631).
Rechtsprechung
| EuGH, 04.04.1990 - 111/88, C-112/88, C-20/89 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Griechenland / Kommission
EWG-Vertrag, Artikel 108 Absatz 3
1 . Zahlungsbilanz - Nationale Schutzmaßnahmen - Ermächtigung durch die Kommission - Voraussetzungen - Ermessen der Kommission - Gerichtliche Überprüfung - Grenzen - EU-Kommission
Griechenland / Kommission
- Wolters Kluwer
Erfolg von Klagen
- Judicialis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
1. Zahlungsbilanz - Nationale Schutzmaßnahmen - Ermächtigung durch die Kommission - Voraussetzungen - Ermessen der Kommission - Gerichtliche Überprüfung - Grenzen - [EWG-Vertrag, Artikel 108 Absatz 3]
Verfahrensgang
- EuGH, 06.05.1988 - 111/88
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1990 - 111/88
- EuGH, 04.04.1990 - 111/88, C-112/88, C-20/89
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 17.01.1985 - 11/82
Piraiki-Patraiki / Kommission
Auszug aus EuGH, 04.04.1990 - 111/88
In einem solchen Fall hat sich der Gerichtshof auf die Prüfung zu beschränken, ob der Kommission bei der Ausübung dieses Ermessens kein offensichtlicher Irrtum oder Ermessensmißbrauch unterlaufen ist oder ob sie die Grenzen ihres Ermessensspielraums nicht offensichtlich überschritten hat ( vgl. das Urteil vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki/Kommission, Slg. 1985, 207 ).
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-40/03
Rica Foods / Kommission
25 - Vgl. Urteil vom 4. April 1990 in den Rechtssachen C-111/88, C-112/88 und C-20/89 (Griechenland/Kommission, Slg. 1990, I-1559, abgekürzte Veröffentlichung, erster Leitsatz).
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1990 - 111/88 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Griechische Republik und Verband der kretischen Zitrusfrüchteerzeuger gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Wirtschaftspolitik - Zahlungsbilanz - Schutzmaßnahmen
Verfahrensgang
- EuGH, 06.05.1988 - 111/88
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1990 - 111/88
- EuGH, 04.04.1990 - 111/88
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 06.05.1988 - 112/88
Crete Citron Producers Association / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1990 - 111/88
In seinen Schlußanträgen hat der Generalanwalt zunächst die Zulässigkeit der Klagen geprüft, die der Verband der kretischen Zitrusfrüchteerzeuger in den Rechtssachen C-112/88 und C-20/89 gegen die Entscheidungen 88/438/EWG 1und 88/600/EWG 2, die an die Griechische Republik gerichtet waren, erhoben hat.I - 4. Der Generalanwalt hat vorgeschlagen, 1) die Klage in der Rechtssache C-111/88 für zulässig, aber unbegründet zu erklären und der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung, aufzuerlegen; 2) die Klage in der Rechtssache C-112/88 für unzulässig (hilfsweise: für unbegründet) zu erklären und der Klägerin die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung, aufzuerlegen; 3) die Klage in der Rechtssache C-20/89 für unzulässig (hilfsweise: für unbegründet) zu erklären und der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
- EuGH, 04.04.1990 - C-20/89
Erfolg von Klagen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1990 - 111/88
In seinen Schlußanträgen hat der Generalanwalt zunächst die Zulässigkeit der Klagen geprüft, die der Verband der kretischen Zitrusfrüchteerzeuger in den Rechtssachen C-112/88 und C-20/89 gegen die Entscheidungen 88/438/EWG 1und 88/600/EWG 2, die an die Griechische Republik gerichtet waren, erhoben hat.I - 4. Der Generalanwalt hat vorgeschlagen, 1) die Klage in der Rechtssache C-111/88 für zulässig, aber unbegründet zu erklären und der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung, aufzuerlegen; 2) die Klage in der Rechtssache C-112/88 für unzulässig (hilfsweise: für unbegründet) zu erklären und der Klägerin die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung, aufzuerlegen; 3) die Klage in der Rechtssache C-20/89 für unzulässig (hilfsweise: für unbegründet) zu erklären und der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
- EuGH, 17.01.1985 - 11/82
Piraiki-Patraiki / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1990 - 111/88
L 325, S. 58.3 - Siche die Urteile vom I. Juli 1965 in den verbundenen Rechtssachen 106/63 und 107/63, Töpfer, Slg. 1965, 547, und vom 18. November 1975 in der Rechtssache 100/74, CAM/Kommission, Slg. 1975, 1393.4 - Siehe das Urteil vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki/Kommission, Slg. 1985, 227, Randnr. 14.
- EuGH, 10.07.1986 - 234/84
Belgien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1990 - 111/88
- Siehe das Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 234/84, Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263, Randnr. 27.8 - Siehe das Urteil vom 11. November 1987 in der Rechtssache 259/85, Frankreich/Kommission, Slg. 1987, 4393, Randnr. 12. - EuGH, 06.10.1982 - 307/81
Alusuisse / Rat und Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1990 - 111/88
- Siehe die Urteile vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijkcr/Kommission, Slg. 1983, 2559, Randnr. 10, und vom 6. Oktober 1982 .n der Rechtssache 307/81, Alusuisse, Slg. 1982, 3463. - EuGH, 11.11.1987 - 259/85
Frankreich / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1990 - 111/88
- Siehe das Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 234/84, Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263, Randnr. 27.8 - Siehe das Urteil vom 11. November 1987 in der Rechtssache 259/85, Frankreich/Kommission, Slg. 1987, 4393, Randnr. 12. - EuGH, 14.07.1983 - 231/82
Spijker / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1990 - 111/88
- Siehe die Urteile vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijkcr/Kommission, Slg. 1983, 2559, Randnr. 10, und vom 6. Oktober 1982 .n der Rechtssache 307/81, Alusuisse, Slg. 1982, 3463. - EuGH, 18.11.1975 - 100/74
CAM SA / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1990 - 111/88
L 325, S. 58.3 - Siche die Urteile vom I. Juli 1965 in den verbundenen Rechtssachen 106/63 und 107/63, Töpfer, Slg. 1965, 547, und vom 18. November 1975 in der Rechtssache 100/74, CAM/Kommission, Slg. 1975, 1393.4 - Siehe das Urteil vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki/Kommission, Slg. 1985, 227, Randnr. 14.