Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Bellintani u.a. / Kommission

  1 . BEAMTE - KLAGE - KLAGEBEFUGNIS - PERSONEN , DIE DEN STATUS VON BEAMTEN ODER VON BEDIENSTETEN ANDERER ART ALS ÖRTLICHE BEDIENSTETE BEANSPRUCHEN

• EU-Kommission

  Bellintani u.a. / Kommission

• Wolters Kluwer

  Klage auf Feststellung eines auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Dienstvertrages zwischen den Bediensteten der euoropäischen Gemeinschaft und der Gemeinschaft in einer bestimmten Laufbahngruppe; Beförderung von Ingenieruen zu Beamten auf Lebenszeit durch die ...

• Judicialis

  VO 2615/76 Art. 1; ; V 259/68 Art. 1

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  VO 2615/76 Art. 1; V 259/68 Art. 1
  1. BEAMTE - KLAGE - KLAGEBEFUGNIS - PERSONEN , DIE DEN STATUS VON BEAMTEN ODER VON BEDIENSTETEN ANDERER ART ALS ÖRTLICHE BEDIENSTETE BEANSPRUCHEN

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1979 - 116/78
• EuGH, 05.04.1979 - 116/78
• EuGH, 10.01.1980 - 116/78

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 19.03.1975 - 189/73

  Van Reenen / Kommission

  Auszug aus EuGH, 05.04.1979 - 116/78

  Sie weisen die Argumentation der Kommission mit der Begründung zurück, im vorliegenden Fall handele es sich um eine Überleitungsmaßnahme; somit sei die von der Kommission angeführte Rechtsprechung des Gerichtshofes (Rechtssachen 28/72, Tontodonati, Slg. 1973, 779; 189/73, Van Reenen, Slg. 1975, 445; 77/70, Prelle, Slg. 1971, 561) nicht anwendbar.
• EuGH, 12.07.1973 - 28/72

  Tontodonati / Kommission

  Auszug aus EuGH, 05.04.1979 - 116/78

  Sie weisen die Argumentation der Kommission mit der Begründung zurück, im vorliegenden Fall handele es sich um eine Überleitungsmaßnahme; somit sei die von der Kommission angeführte Rechtsprechung des Gerichtshofes (Rechtssachen 28/72, Tontodonati, Slg. 1973, 779; 189/73, Van Reenen, Slg. 1975, 445; 77/70, Prelle, Slg. 1971, 561) nicht anwendbar.
• EuGH, 16.06.1971 - 77/70

  Prelle / Kommission

  Auszug aus EuGH, 05.04.1979 - 116/78

  Sie weisen die Argumentation der Kommission mit der Begründung zurück, im vorliegenden Fall handele es sich um eine Überleitungsmaßnahme; somit sei die von der Kommission angeführte Rechtsprechung des Gerichtshofes (Rechtssachen 28/72, Tontodonati, Slg. 1973, 779; 189/73, Van Reenen, Slg. 1975, 445; 77/70, Prelle, Slg. 1971, 561) nicht anwendbar.

• EuG, 05.10.2004 - T-45/01

  Sanders u.a. / Kommission

  45 Zweitens wird der Begriff der Streitsache zwischen der Gemeinschaft und ihren Bediensteten von der Rechtsprechung weit ausgelegt, so dass in diesem Rahmen auch die Streitigkeiten geprüft werden, die Personen betreffen, die keine Beamten oder Bediensteten sind, diese Eigenschaft aber für sich in Anspruch nehmen (Urteile des Gerichtshofes vom 5. April 1979 in der Rechtssache 116/78, Bellintani u. a./Kommission, Slg. 1979, 1585, Randnr. 6, vom 11. Juli 1985 in den Rechtssachen 87/77, 130/77, 22/83, 9/84 und 10/84, Salerno u. a./Kommission und Rat, Slg. 1985, 2523, Randnrn.
• EuGH, 11.07.1985 - 87/77

  Salerno u.a. / Kommission und Rat

  24 Dazu ist zunächst festzustellen, daß nicht nur Personen, die die Eigenschaft eines Beamten oder eines anderen als örtlichen Bediensteten haben, sondern auch Personen, die diese Eigenschaften für sich in Anspruch nehmen, vor dem Gerichtshof eine sie beschwerende Entscheidung anfechten können (Urteil vom 5. April 1979 in der Rechtssache 116/78, Bellintani/Kommission, Slg. 1979, 1585).
• EuG, 05.10.2004 - T-144/02

  Eagle u.a. / Kommission - Im gemeinsamen Unternehmen JET beschäftigtes Personal - …

  43 Zweitens wird der Begriff der Streitsache zwischen der Gemeinschaft und ihren Bediensteten von der Rechtsprechung weit ausgelegt, so dass in diesem Rahmen auch die Streitigkeiten geprüft werden, die Personen betreffen, die keine Beamten oder Bediensteten sind, diese Eigenschaft aber für sich in Anspruch nehmen (Urteile des Gerichtshofes vom 5. April 1979 in der Rechtssache 116/78, Bellintani u. a./Kommission, Slg. 1979, 1585, Randnr. 6, vom 11. Juli 1985 in den Rechtssachen 87/77, 130/77, 22/83, 9/84 und 10/84, Salerno u. a./Kommission und Rat, Slg. 1985, 2523, Randnrn.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1980 - 33/79

  Richard Kuhner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Änderung der …

  Ich gestatte mir insoweit, besonders auf die Urteile vom 16. März 1978 (Rechtssache 115/76, Leonardi/Kommission, Slg. 1978, 746) und vom 5. April 1979 (Rechtssache 116/78, Bellintani/Kommission, Slg. 1979, 1600) hinzuweisen.
• EuGöD, 12.11.2008 - F-88/07

  Öffentlicher Dienst - Technischer Assistent - Einrede der Unzuständigkeit - …

        Nach ständiger Rechtsprechung können nicht nur Personen mit der Eigenschaft eines Beamten oder eines sonstigen Bediensteten, der kein örtlicher Bediensteter ist, sondern auch diejenigen, die dies zu sein behaupten, eine Entscheidung, die sie beschwert, vor dem Gemeinschaftsrichter anfechten (Urteile des Gerichtshofs vom 11. März 1975, Porrini u. a., 65/74, Slg. 1975, 319, Randnr. 13, vom 5. April 1979, Bellintani u. a./Kommission, 116/78, Slg. 1979, 1585, Randnr. 6, und vom 20. Juni 1985, Klein/Kommission, 123/84, Slg. 1985, 1907, Randnr. 10; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. Juli 1999, Mammarella/Kommission, T-74/98, Slg. ÖD 1999, I-A-151 und II-797, Randnr. 16).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1981 - 178/80

  Amedeo Bellardi-Ricci und andere gegen Kommission der Europäischen …

  Bei dem in diesem Artikel gemeinten Schutz handelt es sich um die Abwehr von Handlungen Dritter; ich verweise auf die Rechtssache 116/78 (Bellitani/Kommission, Slg. 1979, 1585, 1600).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.10.1989 - 100/88

  Augustin Oyowe und Amadou Traore gegen Kommission der Europäischen …

  Der Hinweis auf Artikel 215 Absatz 2 EWG-Vertrag in der Erwiderung war somit eine bloße förmliche Präzision und keine Änderung der An- 2 - Urteil vom 5. April 1979 in der Rechtssache 116/78, Bellintani u. a., Slg. 1979, 1585, Randnr. 6.3 - Fundstelle in Fußnote 1.