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Kurzfassungen/Presse

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 05.09.2018 - 12 Ca 5121/18
• LAG Düsseldorf, 28.06.2019 - 6 Sa 994/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09

  Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB - …

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 05.09.2018 - 12 Ca 5121/18

  Allein schon mit Blick auf die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB ist für Aufklärungsbemühungen des Arbeitgebers im Wege der Anhörung des Arbeitnehmers in der Regel eine Frist von einer Woche zu veranschlagen (vgl. BAG 27.01.2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 22).

  Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände (BAG 27.01.2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 15).

  (BAG 27.01.2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 16;… BAG 22.11.2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 31).

• BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 05.09.2018 - 12 Ca 5121/18

  Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (…st. Rspr.: BAG 25.11.2010 - 2 AZR 801/09 - Rn. 16; BAG 23.06.2009 - 2 AZR 474/07 - Rn. 51).

  Schließlich muss der Arbeitgeber alles ihm Zumutbare zur Aufklärung des Sachverhalts getan, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben (BAG 23.06.2009 - 2 AZR 474/07 - Rn. 51).

  Unterbliebe sie, wäre die Kündigung nicht "ultima ratio" (BAG 23.6.2009 - 2 AZR 474/07 - Rn. 51).

• BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 961/06

  Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 05.09.2018 - 12 Ca 5121/18

  Sie ist nicht etwa dazu bestimmt, als verfahrensrechtliche Erschwernis die Aufklärung zu verzögern und die Wahrheit zu verdunkeln (BAG 13.03.2008 - 2 AZR 961/06 - Rn. 15).

  Das gilt auch angesichts der dem Arbeitnehmer grundsätzlich zuzugestehenden Möglichkeit, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen (vgl. insoweit BAG 13.03.2008 - 2 AZR 961/06 - Rn. 18).

 
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11

  Außerordentliche Verdachtskündigung

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 05.09.2018 - 12 Ca 5121/18

  Möglichen Unsicherheiten in Bezug auf die Beweisführung hat e. letztlich auch dadurch Rechnung getragen, dass es die Kündigung nur auf den Verdacht und nicht auf die Erwiesenheit einer Tat stützt (vgl. hierzu BAG 24.05.2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 23) und sich so den zum Teil erhöhten Anforderungen an die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung unterwirft.
• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 381/10

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 05.09.2018 - 12 Ca 5121/18

  Zu berücksichtigen sind allerdings regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß des durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (…BAG 25.10.2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 15; BAG 09.06.2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 22).
• BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 495/11

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnungserfordernis

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 05.09.2018 - 12 Ca 5121/18

  Zu berücksichtigen sind allerdings regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß des durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG 25.10.2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 15;… BAG 09.06.2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 22).
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 724/06

  Verdachtskündigung

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 05.09.2018 - 12 Ca 5121/18

  Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (BAG 29.11.2007 - 2 AZR 724/06 - Rn. 30).
• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 284/10

  Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 05.09.2018 - 12 Ca 5121/18

  F. gelten die gleichen Anforderungen wie an eine Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG (vgl. BAG 09.06.2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 46).
• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 732/11

  Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 05.09.2018 - 12 Ca 5121/18

  (…BAG 27.01.2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 16; BAG 22.11.2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 31).
• BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 587/08

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 05.09.2018 - 12 Ca 5121/18

  Es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er zutrifft (BAG 12.05.2010 - 2 AZR 587/08 - Rn. 27).
• BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 952/06

  Verdachtskündigung - Nachrichtensprecher
• BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 801/09

  Verdachtskündigung - Beteiligung des Personalrats

• LAG Düsseldorf, 28.06.2019 - 6 Sa 994/18

  Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.09.2018 - AZ: 12 Ca 5121/18 - wird zurückgewiesen.

  Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.09.2018, AZ: 12 Ca 5121/18, abzuändern und festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die außerordentliche Kündigung vom 29.05.2018 beendet worden ist.