Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Anpassungspflicht für Bebauungsplan an Regionalplan im Fall eines großflächigen Eimzelhandelsbetriebs.

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 27.07.2005 - 12 K 2082/05
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2005 - 8 S 1754/05

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 27.07.2005 - 12 K 2082/05

  Es ist daher allgemein anerkannt, dass die Gemeinde - vorbehaltlich der materiellrechtlichen und zeitlichen Erforderlichkeit im Einzelfall - nicht nur zur Anpassung an die Ziele der Raumordnung verpflichtet ist, wenn sie einen Bauleitplan aus eigenem Entschluss und allein aus städtebaulichen Gründen aufstellt oder ändert, sondern dass sie auch dann planerisch aktiv werden muss, wenn allein geänderte oder neue Ziele der Raumordnung eine Anpassung der Bauleitpläne erfordern (BVerwG, Urt. v. 17.9.2003 - 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25).

  Die Ziele müssen außerdem rechtmäßig sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.9.2003, a.a.O.).

  28 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 17.9.2003, a.a.O.) müssen Planungsgebote so bestimmt sein, dass der Adressat erkennen kann, was von ihm gefordert wird.

  36 a) Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urt. v. 17.9.2003 - 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25) erstreckt sich die aus § 1 Abs. 4 BauGB ergebende Pflicht, zur Anpassung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung auch auf den Einsatz der den Gemeinden durch die §§ 14 und 15 BauGB zur Verfügung gestellten bauplanungsrechtlichen Sicherungsinstrumente.

• BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 8.80

  Planungsbedürfnis - Auswirkungen - Öffentliche Belange - Zulässigkeit - …

  Auszug aus VG Stuttgart, 27.07.2005 - 12 K 2082/05

  Einzelhandelsbetriebe gehören deshalb unabhängig von ihrer Größe und unabhängig von möglichen Auswirkungen der in § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und S. 2 BauNVO 1990 bezeichneten Art zu den gemäß § 9 BauNVO 1962 in einem Industriegebiet allgemein zulässigen "Gewerbebetrieben aller Art" (BVerwG, Urt. v. 3.2.1984 - 4 C 8.80 - BVerwGE 68, 352).

• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2016 - 8 S 703/16

  Planungsgebot zur Anpassung eines Bebauungsplans an die Ziele der Raumordnung - …

  a) Das Verwaltungsgericht hat zunächst zutreffend angenommen, dass die Vorschrift des § 21 Abs. 1 LPlG nicht nur zum Erlass eines Planungsgebots ermächtigt, sondern die Träger der Regionalplanung auch dazu berechtigt, die Gemeinden zum Einsatz der zur Sicherung der Planung erforderlichen Sicherungsmittel nach §§ 14, 15 BauGB zu verpflichten (zum Bundesrecht vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.09.2003 a.a.O.; zum Landesrecht Senatsbeschluss vom 09.12.2005 - 8 S 1754/05 - ZfBR 2006, 483; VG Stuttgart, Beschluss vom 27.07.2005 - 12 K 2082/05 - juris Rn. 36).

  Es handelt sich somit um das Planungsgebot flankierende Maßnahmen (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 27.07.2005 a.a.O.).

• VG Gera, 27.04.2018 - 4 K 145/17

  Verlangen der obersten Landesplanungsbehörde gegenüber einer Kommune, einen …

  lichen Mittel nach §§ 14, 15 BauGB zu verpflichten (zum Bundesrecht vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01; zur vergleichbaren Regelung Senatsbeschluss des VGH Baden-Württemberg vom 18. Mai 2005 - 8 S 1754/05 - ZfBR 2006, 483; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. Juli 2005 - 12 K 2082/05 -, juris Rn. 36).

  Es handelt sich somit um das Zielanpassungsverlangen flankierende zulässige Maßnahmen (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 27. Juli 2005 a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2005 - 8 S 1754/05

  Inhalt eines von einem Regionalverband gegenüber einer Gemeinde erlassenen …

  Die Beschwerden der Antragstellerin und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. Juli 2005 - 12 K 2082/05 - werden zurückgewiesen.
• VG Stuttgart, 25.01.2006 - 12 K 3700/05

  Rechtsnatur der Zurückstellung eines Baugesuchs; Anfechtbarkeit des …

  Ein von der Gemeinde am 28.6.2005 gestellter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs wurde von der Kammer mit Beschluss vom 27.7.2005 abgelehnt (12 K 2082/05).