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Rechtsprechung
   KG, 18.05.2007 - 12 U 99/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3765
KG, 18.05.2007 - 12 U 99/07 (https://dejure.org/2007,3765)
KG, Entscheidung vom 18.05.2007 - 12 U 99/07 (https://dejure.org/2007,3765)
KG, Entscheidung vom 18. Mai 2007 - 12 U 99/07 (https://dejure.org/2007,3765)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einschränkung des vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes durch ausdrückliche Regelung der Konkurrenzschutzpflichten des Vermieters in einem Gewerbemietvertrag

  • Judicialis

    ZPO § 522 Abs. 2

     
  • prewest.de PDF, S. 7

    § 535 BGB; § 522 ZPO
    Gewerbemietvertrag; Verkaufsstand im Einkaufszentrum EKZ; räumlicher und konkret vereinbarter Konkurrenzschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 535 Abs. 1
    Vertragliche Regelung der Konkurrenzschutzpflichten des Vermieters bei Gewerbemietverträgen eines Einkaufszentrums

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einschränkung des "vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wodurch wird der vertragsimmanente Konkurrenzschutz eingeschränkt? (IMR 2008, 198)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 19
  • NZM 2008, 248
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • KG, 05.09.2005 - 12 U 95/05

    Gewerberaummiete: Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz in einem Einkaufszentrum

    Auszug aus KG, 18.05.2007 - 12 U 99/07
    Auch der vom Kläger in seinem Schriftsatz vom 19. April 2007 genannten "vertragsimmanenten Konkurrenzschutz" verhilft dem Rechtmittel nicht zum Erfolg, obwohl es bei Vermietung von Gewerberäumen in einem Einkaufszentrum - auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eines Konkurrenzschutzes - zur Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs gehört, dass der Vermieter in unmittelbarer Nachbarschaft keinen Konkurrenzbetrieb zulässt oder selbst eröffnet (vgl. Senat, Beschluss vom 5. September 2005 - 12 U 95/05 -, KGReport Berlin 2006, 5).
  • KG, 28.09.2020 - 8 U 147/17

    Geschäftraummiete: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Verstoß des …

    Generell gilt, dass Konkurrenzschutz nur in Betracht kommt, wenn die räumliche Nähe des Konkurrenzbetriebs Einfluss auf die jeweilige Geschäftstätigkeit des Mieters hat (OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 848; OLG Nürnberg NZM 2008, 843; KG NZM 2008, 248).
  • OLG Brandenburg, 25.11.2014 - 6 U 117/13

    Mietvertrag über eine Gewerbefläche in einem Supermarkt: Wirksamkeit des …

    Es kann dabei offen bleiben, ob der Rechtsprechung zu folgen ist, wonach in einem Einkaufszentrum sich niederlassende Gewerbetreibende weniger gegen erlaubten Wettbewerb zu schützen sind als es in herkömmlichen Geschäftsstraßen der Fall ist (so OLG Dresden, MDR 1998, 211, 212; a.A. KGGE 2005, 1426; NZM 2008, 248).
  • KG, 06.05.2010 - 12 U 150/09

    Gewerberaummiete: Auslegung einer die Vermietung an einen …

    Der vertragsimmanente Konkurrenzschutz kann nämlich auch eingeschränkt werden (vgl. Senat, NZM 2008, 248).
  • OLG Naumburg, 22.09.2009 - 9 U 129/09

    Voraussetzungen von Konkurrenzschutz bei einem Gewerberaummietvertrag

    Es ist auch möglich und üblich, dass Parteien eine Verringerung oder sogar einen Ausschluss des vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes vereinbaren (…Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Auflage, § 535 Rn. 564;… Hübner/Griesbach/Fuerst, aaO., Kap. 14 Rn. 156; Jendrek, NZM 2000, 1116, 1120; KG, NZM 2008, 248 ).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.04.2009 - 12 U 99/07   

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https://dejure.org/2009,43809
OLG Köln, 02.04.2009 - 12 U 99/07 (https://dejure.org/2009,43809)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.04.2009 - 12 U 99/07 (https://dejure.org/2009,43809)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. April 2009 - 12 U 99/07 (https://dejure.org/2009,43809)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Köln, 09.01.1973 - 9 U 155/72

    Gekauft wie gesehen

    Auszug aus OLG Köln, 02.04.2009 - 12 U 99/07
    Grundsätzlich besteht für einen Laien keine Pflicht, sich eines Fachmanns zu bedienen, um Fehler festzustellen, die nur von diesem erkannt werden können (OLG Köln, Urteil vom 9.1.1973, NJW 1973, 903).
  • BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04

    Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs

    Auszug aus OLG Köln, 02.04.2009 - 12 U 99/07
    Der Anspruch auf Ersatz der Sattelkosten von 1.649 Euro als vergebliche Aufwendungen ergibt sich dem Grunde nach aus §§ 437 Nr. 2, 284 BGB, jedoch nur Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Sattels (vgl. BGH, Urteil vom 20.7.2005, NJW 2005, 2848); auch hier ist sind zur Höhe weitere Beweiserhebungen erforderlich.
  • BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05

    Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim …

    Auszug aus OLG Köln, 02.04.2009 - 12 U 99/07
    Die Vermutung des § 476 BGB ist gemäß der für Tiere maßgeblichen Verweisung in § 90 a S. 3 BGB auf die für Sachen geltenden Vorschriften auch beim Kauf eines Pferdes entsprechend anzuwenden; der rückwirkenden Vermutung steht nicht von vorneherein entgegen, dass es sich bei Tieren um Lebewesen handelt, die naturgemäß einem stetigen Wandel ihres körperlichen und gesundheitlichen Zustands unterliegen; die Vermutung darf jedoch nicht mit der Art des Mangels unvereinbar sein, etwa wenn die Ungewissheit über den Zeitpunkt der Entstehung einer später aufgetretenen Krankheit nicht aufklärbar ist (BGH, Urteil vom 29.3.2006, VIII ZR 173/05).
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   OLG Köln, 03.09.2009 - 12 U 99/07   

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https://dejure.org/2009,42175
OLG Köln, 03.09.2009 - 12 U 99/07 (https://dejure.org/2009,42175)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.09.2009 - 12 U 99/07 (https://dejure.org/2009,42175)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. September 2009 - 12 U 99/07 (https://dejure.org/2009,42175)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06

    Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Auszug aus OLG Köln, 03.09.2009 - 12 U 99/07
    3 Abs. 4 VV zu Nr. 3100 VV RVG auf die Verfahrensgebühr erfolgt im Kostenfestsetzungsverfahren (vgl. BGH NJW 2007, 2049).
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