Rechtsprechung
| KG, 07.10.2004 - 12 W 25/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Kreditsuchenden gegenüber einem Kreditinstitut auf Abschluss eines Darlehensvertrages zu ausschließlich vom ihm bestimmten Konditionen; Anspruch des Kreditsuchenden aus einem Beratungsverschulden des Kreditinstituts
- Judicialis
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prozesskostenhilfe: Kein Anspruch auf Abschluss eines Darlehensvertrages zu bestimmten Konditionen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein neuer Darlehensvertrag bei Beratungsverschulden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- advogarant.de (Kurzinformation)
Bank braucht ihrem Kunden kein Darlehen anzubieten
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 249, 280
Zum Beratungsverschulden der Bank im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Windmühle
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Haftungsumfang nach Beratungsverschulden der Bank
Verfahrensgang
- LG Berlin, 04.05.2004 - 21 O 122/04
- KG, 07.10.2004 - 12 W 25/04
Papierfundstellen
- WM 2005, 1118
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.06.1998 - XII ZR 126/96
Ersatz des positiven Interesses bei Verschulden bei Vertragsschluß
Auszug aus KG, 07.10.2004 - 12 W 25/04
Das bedeutet, dass der Geschädigte so zu stellen ist, wie er ohne das schädigende Ereignis gestanden hätte (vgl. BGH NJW 1998, 2900, 2901).Weiter kommt ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz des Erfüllungsinteresses dann in Betracht, wenn im Einzelfall feststeht, dass die Vertragspartner ohne das schuldhafte Verhalten statt des abgeschlossenen Vertrages einen anderen, für den Geschädigten günstigeren Vertrag abgeschlossen hätten (BGH NJW 1988, 2234; NJW 1998, 2900).
Dabei ist zu beachten, dass der Schädiger grundsätzlich nicht dazu verpflichtet ist, einen Vertrag zu anderen, für den Geschädigten günstigeren Bedingungen abzuschließen (BGH NJW 1998, 2900, 2901).
- BGH, 02.03.1988 - VIII ZR 380/86
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Verhandlungsverschulden
Auszug aus KG, 07.10.2004 - 12 W 25/04
Weiter kommt ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz des Erfüllungsinteresses dann in Betracht, wenn im Einzelfall feststeht, dass die Vertragspartner ohne das schuldhafte Verhalten statt des abgeschlossenen Vertrages einen anderen, für den Geschädigten günstigeren Vertrag abgeschlossen hätten (BGH NJW 1988, 2234; NJW 1998, 2900).
- OLG Karlsruhe, 13.12.2006 - 6 U 174/02
Patentrecht: Verteidigung gegen patentrechtlichen Unterlassungsanspruch mit …
Der sich aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen ergebene Schadensersatzanspruch ist nämlich nur auf den Ersatz des so genannten negativen Interesses (Vertrauensschaden) gerichtet (vgl. KG WM 2005, 1118;… Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Auflage, § 311 Rn. 34). - OLG München, 08.01.2009 - U (K) 1501/08
Gemeinschaftsrechtliches Kartellrecht: Anwendbares Recht auf den …
Eine aus dem Abbruch von Vertragsverhandlungen resultierende Verpflichtung der Beklagten zum Abschluss des von der Klägerin erstrebten Vertrages besteht hingegen nicht (Palandt/ Grüneberg , BGB aaO., § 311 Rn. 30 unter Hinweis auf KG WM 2005, 1118).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 20.01.2004 - 12 W 25/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz - 1 O 44/03
- OLG Koblenz, 20.01.2004 - 12 W 25/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Brandenburg, 25.11.1998 - 13 W 12/98
Anordnung des persönlichen Erscheinens zur Sachaufklärung durch ein Gericht; …
Auszug aus OLG Koblenz, 20.01.2004 - 12 W 25/04
Nach der Rechtsprechung soll von der Maßnahme nur zu-rückhaltend Gebrauch gemacht werden (vgl. OLG Celle OLG-Report Celle 1995, 63 f.; OLG Köln OLG-Report Köln 1997, 69; OLG Naumburg JurBüro 1999, 155 f.;… Mu-sielak/Stadler, ZPO, 3. Aufl., § 141 Rn. 13).Will das Gericht gegen die Partei ein Ordnungsgeld festsetzen, so muss es in diesem Sinne begründen, warum es dies unter pflichtgemäßer Abwägung aller Gesichtspunkte des Für und Wider für erforderlich hält (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - 6 W 683/02 ; OLG Köln NJW-RR 1992, 827 [OLG Köln 25.09.1991 - 19 W 35/91] ; OLG Naum-burg JurBüro 1999, 155 f.; LAG Bremen MDR 1993, 1007 [OLG Köln 29.07.1993 - 2 W 73/92] ).
Eine Kostenentscheidung ist bei Beschlüssen im Beschwerdeverfahren, mit denen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes aufgehoben wird, nicht veranlasst, weil diese Kosten zu den Verfahrenskosten zählen und deshalb von den Parteien entsprechend der Kostenverteilung in der Endentscheidung über die Hauptsache zu tragen sind (vgl. OLG Jena Beschluss vom 18. Dezember 2002 - 6 W 683/02 ; OLG Naumburg JurBüro 1999, 155, 156).
- OLG Jena, 18.12.2002 - 6 W 683/02
Ordnungsgeld; persönliches Erscheinen der Partei
Auszug aus OLG Koblenz, 20.01.2004 - 12 W 25/04
Will das Gericht gegen die Partei ein Ordnungsgeld festsetzen, so muss es in diesem Sinne begründen, warum es dies unter pflichtgemäßer Abwägung aller Gesichtspunkte des Für und Wider für erforderlich hält (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - 6 W 683/02 ; OLG Köln NJW-RR 1992, 827 [OLG Köln 25.09.1991 - 19 W 35/91] ; OLG Naum-burg JurBüro 1999, 155 f.; LAG Bremen MDR 1993, 1007 [OLG Köln 29.07.1993 - 2 W 73/92] ).Eine Kostenentscheidung ist bei Beschlüssen im Beschwerdeverfahren, mit denen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes aufgehoben wird, nicht veranlasst, weil diese Kosten zu den Verfahrenskosten zählen und deshalb von den Parteien entsprechend der Kostenverteilung in der Endentscheidung über die Hauptsache zu tragen sind (vgl. OLG Jena Beschluss vom 18. Dezember 2002 - 6 W 683/02 ; OLG Naumburg JurBüro 1999, 155, 156).
- OLG Schleswig, 15.10.2002 - 16 W 126/02
Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen nicht erschienene Partei
Auszug aus OLG Koblenz, 20.01.2004 - 12 W 25/04
Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Partei unterliegt der vollen inhaltlichen Überprüfung durch das Beschwerdegericht (OLG Schleswig OLG-Report Schleswig 2003, 259), welche aber nur ermöglicht wird, wenn sich das erstinstanzliche Gericht zu den maßgeblichen Aspekten äußert.
- OLG Brandenburg, 24.10.2000 - 12 W 49/00
Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei
Auszug aus OLG Koblenz, 20.01.2004 - 12 W 25/04
Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Partei zu einem Vergleichsschluss nicht gezwungen werden kann (vgl. KG KG-Report 2002, 375; OLG Naumburg NJW-RR 2001, 1649 f.); es besteht auch keine Einlassungspflicht (…Musielak/Stadler a.a.O. Rn. 12). - OLG Köln, 24.09.1992 - 7 W 30/92
Partei; Ordnungsgeld; Ordnungshaft
Auszug aus OLG Koblenz, 20.01.2004 - 12 W 25/04
Bleibt die Partei im Termin aus, so kann gegen sie nur ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, keine Ord-nungshaft (OLG Köln OLGZ 1993, 362, 363;… Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 141 Rn. 12), und zwar auch nicht für den Fall der Uneinbringlichkeit des Ordnungsgeldes (…Musielak/Stadler, ZPO, 3. Aufl., § 141 Rn. 12). - OLG Köln, 29.07.1993 - 2 W 73/92
Haftanordnung auf Ersuchen des Finanzamts
Auszug aus OLG Koblenz, 20.01.2004 - 12 W 25/04
Will das Gericht gegen die Partei ein Ordnungsgeld festsetzen, so muss es in diesem Sinne begründen, warum es dies unter pflichtgemäßer Abwägung aller Gesichtspunkte des Für und Wider für erforderlich hält (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - 6 W 683/02 ; OLG Köln NJW-RR 1992, 827 [OLG Köln 25.09.1991 - 19 W 35/91] ; OLG Naum-burg JurBüro 1999, 155 f.; LAG Bremen MDR 1993, 1007 [OLG Köln 29.07.1993 - 2 W 73/92] ). - OLG Köln, 25.09.1991 - 19 W 35/91
Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Partei
Auszug aus OLG Koblenz, 20.01.2004 - 12 W 25/04
Will das Gericht gegen die Partei ein Ordnungsgeld festsetzen, so muss es in diesem Sinne begründen, warum es dies unter pflichtgemäßer Abwägung aller Gesichtspunkte des Für und Wider für erforderlich hält (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - 6 W 683/02 ; OLG Köln NJW-RR 1992, 827 [OLG Köln 25.09.1991 - 19 W 35/91] ; OLG Naum-burg JurBüro 1999, 155 f.; LAG Bremen MDR 1993, 1007 [OLG Köln 29.07.1993 - 2 W 73/92] ). - OLG Köln, 12.07.1996 - 11 W 44/96
Auszug aus OLG Koblenz, 20.01.2004 - 12 W 25/04
Nach der Rechtsprechung soll von der Maßnahme nur zu-rückhaltend Gebrauch gemacht werden (vgl. OLG Celle OLG-Report Celle 1995, 63 f.; OLG Köln OLG-Report Köln 1997, 69; OLG Naumburg JurBüro 1999, 155 f.;… Mu-sielak/Stadler, ZPO, 3. Aufl., § 141 Rn. 13).