Rechtsprechung
KAGH, 15.04.2016 - M 12/2015 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- zmv-online.de
Keine Teilnahme an einer Mitgliederversammlung der DiAG-MAV bei Nicht-Übernahme der GrO
- schiering.org
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83
Loyalitätspflicht
Auszug aus KAGH, 15.04.2016 - M 12/15
Die kirchenspezifischen Besonderheiten des Arbeitsrechts richten sich vielmehr nach den "von der verfassten Kirche anerkannten Maßstäben" (BVerfG 4.6.1985 - 2 BvR 1703/83 u. a.). - BAG, 14.04.1988 - 6 ABR 36/86
Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf eine gemeinnützige Gesellschaft mit …
Auszug aus KAGH, 15.04.2016 - M 12/15
Turn allein räumt der Staat im Zweifelsfall das Recht ein zu bestimmen, was Kirche ist und wer sich katholisch nennen kann (vgl. BVerfG 31.3.1994 - 1 BvR 29/94 und 1 BvR 573/92; BAG 14.4.1988 - 6 ABR 36/86; Fuhrmann, ZAT 2013, 1, 10 mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 31.03.1994 - 1 BvR 29/94
Verfassungsmäßigkeit des Namensschutzes der Katholischen Kirche - "Röm.-kath. …
Auszug aus KAGH, 15.04.2016 - M 12/15
Turn allein räumt der Staat im Zweifelsfall das Recht ein zu bestimmen, was Kirche ist und wer sich katholisch nennen kann (vgl. BVerfG 31.3.1994 - 1 BvR 29/94 und 1 BvR 573/92; BAG 14.4.1988 - 6 ABR 36/86; Fuhrmann, ZAT 2013, 1, 10 mit weiteren Nachweisen). - BAG, 26.07.2001 - 6 AZR 138/00
Höhere Vergütung als Schadensersatz
Auszug aus KAGH, 15.04.2016 - M 12/15
"] Dadurch werden die betroffenen Arbeitnehmer nicht benachteiligt, weil ihnen die Schutzmöglichkeiten des allgemeinen Arbeitsrecht bis hin zum Arbeitskampf zur Verfügung stehen" (BAG 26.7.2001 - 6 AZR 138/00). - KAG Augsburg, 31.05.2014 - 1 MV 8/14
Anwendung der GrO
Auszug aus KAGH, 15.04.2016 - M 12/15
Das Kirchliche Arbeitsgericht hat diese Anträge mit Beschluss vom 31.5.2014 - 1 MV 08/14 - zurückgewiesen und in den Gründen unter anderem ausgeführt, in einem summarisch zu prüfenden Verfügungsverfahren könnten zwar nicht alle auftretenden Rechtsfragen abschließend bearbeitet werden, Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 der Grundordnung sowie insbesondere § 1 Abs. 2 MAVO sprächen aber stark dafür, dass bei Nichtübernahme der Grundordnung die Geltung der kirchlichen Mitarbeitervertretungsordnung im Benediktinergymnasium und Internat zum 31.12.2013 geendet habe.
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2020 - L 9 KR 122/18
Beitragspflicht der Auszahlung einer Lebensversicherung zur Kranken- und …
Liegt keine Befristung im obigen Sinne vor, so gelten die Leistungen ab Renteneintritt, spätestens ab Erreichen der Regelaltersgrenze als Versorgungsbezüge i.S. des § 229 SGB V (BSG, Urteil vom 20. Juli 2017 - 12/15 R Rn. 15 f., juris). - KG, 24.04.2015 - 4 Ws 34/15
Besetzung bei Haftentscheidungen während laufender Hauptverhandlung
Zwar hat in diesem Zusammenhang der 3. Strafsenat des Kammergerichts (Beschluss vom 27. Januar 2015 - 3 Ws 656/14 - anders jedoch im Beschluss vom selben Tage in dem Verfahren 3 Ws 12/15 für den Fall der Entscheidung einer von vornherein unzuständigen Kammer) eine andere Auffassung vertreten und eine Zurückverweisung der Sache befürwortet, weil er der Meinung ist, dass der Mangel im Beschwerdeverfahren nicht in dem Sinne ausgeglichen werden könne, dass das Beschwerdegericht rechtlich voll an die Stelle des an sich zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers treten kann. - OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 1 Ws 66/21
Anforderungen an die Begründung der 2-Drittel-Entlassung gem. § 57 Abs. 2 StGB
Am 28. Juni 2016 (71 Ls 12/15), rechtskräftig seit dem 6. Juli 2016, verhängte das Amtsgericht Potsdam wegen einer am 14. Februar 2015 begangenen räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung sowie Diebstahls oder Hehlerei einen Schuldspruch im Sinne von § 27 JGG.
- VG Oldenburg, 06.10.2021 - 13 A 116/21
Kolumbien: inländische Fluchtalternative bei Bedrohung durch FARC Dissidenten
Seite 12/15 möglich angesehen, wenngleich unter Hinweis auf den/die stark umkämpften Niedriglohnsektor/informelle Beschäftigungsverhältnisse mit Blick auf 1, 7 Millionen venezuelanische Migranten Konrad-Adenauer-Stiftung, Amtshilfeersuchen an das Arbeitsgericht Göttingen vom 24. April 2021). - VG Lüneburg, 11.06.2018 - 5 A 306/16 Seite 12/15 diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden (§ 3 b Abs. 2 AsylG).
- VG Göttingen, 20.06.2022 - 2 A 116/18
Georgien: Keine flüchtlingsrelevante staatliche Verfolgung gegenüber …
Hinsichtlich einer Retraumatisierung durch Schlüsselreize hat der Gutachter ausgeführt, dass es Seite 12/15 insofern keine empirisch gesicherten Erkenntnisse gebe und entsprechende Befürchtungen lediglich auf klinischen Beobachtungen beruhten. - VG Stade, 19.07.2021 - 3 A 3009/17
Ägypten: kein Abschiebungsverbot aus humanitären Gründen
Seite 12/15 Darüber hinaus existiert ein zwar in seiner Leistungsfähigkeit beschränktes, aber funktionierendes Sozialversicherungssystem, welches Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Unfallversicherungselemente enthält und von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam bezahlt wird. - VG Lüneburg, 01.07.2019 - 5 A 110/19 Seite 12/15 es im Koran.
- VG Düsseldorf, 06.09.2016 - 14 K 6767/15
"Interner Schutz", "Indien", "Liebespaar", "Love Commando"
Auch ist es den Klägern möglich, sich zwecks Organisation ihres Lebens in Indien an das sogenannte "Love Commando" in Neu-Delhi zu wenden, die in den vergangenen sechs Jahren ihres Bestehens bereits 47.000 Liebenden geholfen haben, sich gegen den Willen ihrer Eltern ein eigenständiges Leben aufzubauen, vgl. www.deutschlandfunk.de, "Loyalität statt Liebe", Sendung "Tag für Tag" um 9:35h vom 13. Juli 2016; www.wikipedia.org "Love Commandos"; www.geo.de "Indien: Das Love Commando", GEO Magazin Nr. 12/15. - VG Göttingen, 11.09.2023 - 2 A 19/22
Irak: Keine Gruppenverfolgung von Jesiden
Seite 12/15 Unterstützung des Iraks für die Klägerin und ihren Bruder eine hinreichende Basis für eine Rückkehr bilden (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 11.03.2021 - 9 LB 129/19 -, Rn. 160 ff., 183 …und Urteil vom 24.09.2019 - 9 LB 136/19 -, Rn. 168 ff.; jeweils juris). - VG Braunschweig, 26.04.2022 - 7 A 43/18
Tschad: existenzsichernde Lebensgrundlage möglich
- VG Lüneburg, 09.03.2022 - 2 A 256/18
Russische Föderation: § 3 AsylG für gehörlosen LGBTQI, besonders vulnerable …
- VG Hannover, 17.01.2022 - 10 A 2447/18
Côte d'Ivoire: Interner und staatlicher Schutz bei Zwangsheirat; Gesichertes …
- VG Hannover, 09.12.2021 - 10 A 1626/19
Madagaskar: Interner Schutz bei Verfolgung durch Vater wegen Verheiratung; …
- VG Saarlouis, 14.10.2021 - 3 K 1379/19
Syrien: Griechenland: kein Abschiebungsverbot für ledigen, jungen und gesunden …
- VG Stade, 29.07.2021 - 3 A 3739/17
Algerien: keine Gruppenverfolgung von Berbern
- VG Osnabrück, 19.05.2021 - 2 A 10/21
Kolumbien: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung wegen vermeintlicher …
- VG Göttingen, 22.08.2023 - 3 A 191/21
Ruanda: Flüchtlingsschutz bei unterstellter oppositioneller Haltung wegen Entzug …
- VG Osnabrück, 05.04.2023 - 4 A 163/20
Guinea: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für eine alleinerziehende …
- VG Osnabrück, 06.01.2023 - 4 A 63/21
Liberia: Inländische Fluchtalternative bei drohender Zwangsverheiratung; Keine …
- VG Hannover, 16.11.2022 - 1 A 6658/17
Georgien: Keine drohende politische Verfolgung für einfache oppositionelle …
- VG Oldenburg, 07.11.2022 - 3 A 2980/20
Jordanien: Asyl- und Flüchtlingseigenschaft bei oppositioneller Tätigkeit und …
- VG Göttingen, 07.04.2022 - 4 A 322/17
Türkei: Unglaubhafter Vortrag; Heirat zwischen Yesidin und Muslimen; Keine …
- VG Osnabrück, 28.01.2022 - 5 A 26/20
Haiti: Keine drohende unmenschliche Behandlung ersichtlich; Sicherung …
- VG Osnabrück, 13.12.2021 - 5 A 566/20
Jemen: Flüchtlingseigenschaft bei geschlechtsspezifischer Verfolgung; drohende …
- VG Braunschweig, 15.09.2021 - 4 A 215/19
Guinea: Keine Gruppenverfolgung Homosexueller; Verweis auf zumutbare inländische …
- VG Lüneburg, 19.07.2021 - 6 A 318/18
Liberia: Keine Verfolgung durch Geheimbund der "Bamba"; Aberglaube keine …
- VG Osnabrück, 18.06.2021 - 4 A11/20
Côte d'Ivoire: Keine flüchtlingsrelevante befürchtete Verfolgung aufgrund …
- VG Oldenburg, 23.04.2021 - 1 A 389/19
Guinea: Familieninterner Streit und kriminelles Unrecht nicht …
- VG Lüneburg, 19.04.2021 - 6 A 261/20
Sudan: Hohes Gefährdungsrisiko wegen humanitärer Lage; Abschiebung in Hauptstadt …
- VG Oldenburg, 02.03.2023 - 12 A 849/22
Syrien: Dublin Bulgarien: Unzulässigkeitsentscheidung für anerkannten, …
- VG Hannover, 06.01.2022 - 3 A 2364/19
Marokko: Flüchtlingseigenschaft bei alleinstehender Frau ohne familiäre …
- VG Leipzig, 14.09.2023 - 3 K 865/23
Indien: Hinreichender interner Schutz
Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 12/15 |
Verfahrensgang
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 12/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 12/15 P 51/19
- BSG, 19.04.2023 - B 3 P 2/22 R