Rechtsprechung
| VK Südbayern, 30.06.2000 - 120.3-3194-1-09-05/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Zuschlagserteilung; Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Vertrages; Vereinbarkeit einer Einschränkung des Nachprüfungsrechts mit europarechtlichen Vorschriften; Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung einer ...
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens beginnt mit dem Zugang des Nachprüfungsantrages
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 30.06.2000 - 120.3-3194-1-09-05/00
- BayObLG, 28.07.2000 - Verg 5/00
- BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00
- VK Südbayern, 30.01.2001 - 120.3-3194-1-09-05/00
- BayObLG, 08.03.2001 - Verg 5/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87
Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts …
Auszug aus VK Südbayern, 30.06.2000 - 120.3-3194-1-09-05/00
Sie soll, wie die Rspr. zur entsprechenden Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO formuliert, gewährleisten, "dass eine Partei nicht ohne Not um die Früchte des bisherigen Prozesses gebracht werden darf, insbesondere dann nicht, wenn das Verfahren unter entsprechendem Aufwand einen bestimmten Stand erreicht hat." (BVerwG, Urt. v. 20.01.1989, BVerwGE 81, 226 (228) [BVerwG 20.01.1989 - 8 C 30/87] ). - BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Amtshaftungsverfahren; …
Auszug aus VK Südbayern, 30.06.2000 - 120.3-3194-1-09-05/00
In einem solchen Fall könne sogleich das hierfür zuständige Zivilgericht angerufen werden, das in diesem Prozess auch für die Klärung öffentlich-rechtlicher Vorfragen zuständig sei (so auch BGH, Urteil v. 15.11.1990, BGHZ 113, 17 [BGH 15.11.1990 - III ZR 302/89] ). - EuGH, 04.12.1997 - C-97/96
GESELLSCHAFTSRECHT
Auszug aus VK Südbayern, 30.06.2000 - 120.3-3194-1-09-05/00
Da eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für eine Privatperson begründen kann, ist mangels unmittelbarer horizontaler Wirkung einer Privatperson gegenüber die Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich (ständige Rechtsprechung des EuGH, vgl. etwa Urteil v.04.12.1997 in der Rechtssache C-97/96 , Daihatsu, Slg. 1997 I-6843 Rdnr.24 m.w.N.) (so BayObLG, Beschluss v. 07.10.1999, Verg 3Str-5Str, NZBau 2000, 92). - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Südbayern, 30.06.2000 - 120.3-3194-1-09-05/00
Aus diesen Gründen wäre ein Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB dann nicht mehr zulässig, wenn die Erledigung durch Zuschlagserteilung bereits vor Einleitung des Nachprüfungsverfahrens bei der Vergabekammer erfolgt ist (…vgl. BayObLG, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Be-schluss v. 13.04.1999, Verg1/99, NZBau 2000, 45). - BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren nach Vertragsschluss
Auszug aus VK Südbayern, 30.06.2000 - 120.3-3194-1-09-05/00
Da eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für eine Privatperson begründen kann, ist mangels unmittelbarer horizontaler Wirkung einer Privatperson gegenüber die Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich (ständige Rechtsprechung des EuGH, vgl. etwa Urteil v.04.12.1997 in der Rechtssache C-97/96 , Daihatsu, Slg. 1997 I-6843 Rdnr.24 m.w.N.) (so BayObLG, Beschluss v. 07.10.1999, Verg 3Str-5Str, NZBau 2000, 92).
Rechtsprechung
| VK Südbayern, 30.01.2001 - 120.3-3194-1-09-05/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- oeffentliche-auftraege.de
Zeitpunkt des Vertragsschlusses über einen öffentlichen Auftrag
- Reguvis VergabePortal - Veris
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 30.06.2000 - 120.3-3194-1-09-05/00
- BayObLG, 28.07.2000 - Verg 5/00
- BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00
- VK Südbayern, 30.01.2001 - 120.3-3194-1-09-05/00
- BayObLG, 08.03.2001 - Verg 5/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00
Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung
Auszug aus VK Südbayern, 30.01.2001 - 120.3-3194-1-09-05/00
Mit Beschluss vom 10.10.2000 (Verg 5/00) hat das BayObLG auf die sofortige Beschwerde der Astin vom 17.07.2000 folgendes beschlossen:.Das BayObLG hat diese Auffassung in seiner Entscheidung vom 10.10.2000 (Verg 5/00) bestätigt.
Der Geschäftswert wurde mit Beschluss des BayObLG vom 10.10.00 (Verg 5/00) auf X.X91.570.-- DM festgesetzt.
- OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00
Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Südbayern, 30.01.2001 - 120.3-3194-1-09-05/00
Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 20.07.2000 (Verg 1/00) grundsätzliche Überlegungen hinsichtlich der Zuziehung von Bevollmächtigten durch die Vergabestelle angestellt und eine Übersicht über Rechtssprechung und Literatur aufgezeigt.Hierzu führt das Bayerische Oberste Landesgericht in seinem Beschluss vom 12.04.2000 (Verg 1/00) aus: Das Nachprüfungsverfahren sei, anders als das Vorverfahren im Sinne des (direkt angewendeten) § 80 Abs. 1 VwVfG, bereits vor der Vergabekammer als kontradiktorisches gerichtsähnliches Verfahren ausgestaltet.
- OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …
Auszug aus VK Südbayern, 30.01.2001 - 120.3-3194-1-09-05/00
Insofern entspricht es der Billigkeit, wenn der Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten erstattet werden (vgl. OLG Düsseldorf, Verg 2/99 vom 20.07.2000; VK1 - 21/00 (Bund) vom 28.08.2000; VK2 - 18/00 vom 14.08.2000; Bezirksregierung Münster, VK 7/00 vom 21.06.2000).
- BayObLG, 04.08.2000 - Verg 3/00
Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen im …
Auszug aus VK Südbayern, 30.01.2001 - 120.3-3194-1-09-05/00
Die Schwierigkeit der Rechtsmaterie und die Bedeutung der Angelegenheit für die Beigeladene rechtfertigen den Ansatz des Höchstsatzes (vgl. BayObLG vom 04.08.00 - Verg 3/00). - VK Bund, 14.08.2000 - VK 2-18/00
Lieferung von 5.000 Paar Einsatzschuhe
Auszug aus VK Südbayern, 30.01.2001 - 120.3-3194-1-09-05/00
Insofern entspricht es der Billigkeit, wenn der Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten erstattet werden (vgl. OLG Düsseldorf, Verg 2/99 vom 20.07.2000; VK1 - 21/00 (Bund) vom 28.08.2000; VK2 - 18/00 vom 14.08.2000; Bezirksregierung Münster, VK 7/00 vom 21.06.2000). - VK Bund, 28.08.2000 - VK 1-21/00
Herstellung, Lieferung und Installation eines Erprobungs- und …
Auszug aus VK Südbayern, 30.01.2001 - 120.3-3194-1-09-05/00
Insofern entspricht es der Billigkeit, wenn der Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten erstattet werden (vgl. OLG Düsseldorf, Verg 2/99 vom 20.07.2000; VK1 - 21/00 (Bund) vom 28.08.2000; VK2 - 18/00 vom 14.08.2000; Bezirksregierung Münster, VK 7/00 vom 21.06.2000).