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KG, 31.03.2023 - 3 ORbs 55/23 - 122 Ss 22/23 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Akteneinsicht nach Urteilserlass, Tilgungsreife, Augenblicksversagen
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 3 Abs 3 Nr 1 StVO, Anl 2 Nr 49 StVO
Revision bei zögerlich gewährter Akteneinsicht nach Urteilserlass - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 473 Abs. 1
Urteil durch zögerliche Akteneinsicht nicht nachträglich fehlerhaft; Unbeachtlichkeit verzögerter Akteneinsichtsrecht für Revisionsverfahren; Augenblicksversagen bei innerörtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: Akteneinsicht, Tilgungsgreife, Fahrverbot
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 24.11.2022 - 315 OWi 815/22
- KG, 31.03.2023 - 3 ORbs 55/23 - 122 Ss 22/23