Rechtsprechung
| LAG Berlin-Brandenburg, 31.03.2008 - 13 Ta 519/08 |
Zitiervorschläge
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 31. März 2008 - 13 Ta 519/08 (https://dejure.org/2008,18943)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Herausgabe eines Dienstwagens wegen Besitzentzuges durch den Arbeitgeber; Möglichkeit des Widerantrags gegen einen Herausgabeanspruch nach § 861 Abs. 1 BGB im einstweiligen Verfahren
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 861 Abs. 1, 2 § 863
Besitzschutzanspruch für Dienstwagen im Eilverfahren bei Beschäftigungsverbot der schwangeren Arbeitnehmerin - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 10.03.2008 - 2 Ga 2712/08
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.03.2008 - 13 Ta 519/08
Wird zitiert von ...
- LAG Köln, 26.01.2012 - 10 Ta 5/12
Blockieren eines dem Arbeitnehmer zu privaten Zwecken überlassenen …
Anders könnte dies nur dann gewesen sein, wenn der Antragstellerin das Fahrzeug zur ausschließlichen dienstlichen Nutzung zur Verfügung gestellt worden wäre, da sie dann lediglich als Besitzdienerin im Verhältnis zur Antragstellerin anzusehen sein könnte (vgl. hierzu Dahl, Anmerkung zu LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.03.2008 - 13 Ta 519/08, in juris Praxisreport).