Rechtsprechung
   OLG Celle, 18.07.2002 - 13 U 137/01   

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https://dejure.org/2002,7756
OLG Celle, 18.07.2002 - 13 U 137/01 (https://dejure.org/2002,7756)
OLG Celle, Entscheidung vom 18.07.2002 - 13 U 137/01 (https://dejure.org/2002,7756)
OLG Celle, Entscheidung vom 18. Juli 2002 - 13 U 137/01 (https://dejure.org/2002,7756)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Wettbewerbsverstoß: Preisunterbietung durch Laborfachärzte im Wege der Quersubvention als übertriebenes Anlocken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Anbietens von Laborleistungen durch Laborfachärzte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2002, 336
  • GRUR-RR 2006, 72 (Ls.)
  • GRUR-RR 2010, 312 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Stuttgart, 09.10.2000 - 7 KfH O 66/00

    Keine Notwendigkeit eines eigenständigen Hauptversammlungsbeschlusses über

    Auszug aus OLG Celle, 18.07.2002 - 13 U 137/01
    Die Kläger erwirkten gegen die Beklagten eine einstweilige Verfügung, in der diesen verboten wurde, niedergelassenen Ärzten Laboruntersuchungen der Bereiche O I und O II zu Preisen unterhalb der Honorarsätze des EBM anzubieten und solche Leistungen mit der Maßgabe anzubieten, dass ein niedergelassener Arzt, der nicht Mitglied der Laborgemeinschaft ist, diese Leistungen selbst gegenüber seiner Kasse abrechnet (Beiakten LG Lüneburg 7 O 66/00).

    Die Akten des Landgerichts Lüneburg 7 O 66/00 lagen zu Informationszwecken vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  • BGH, 21.04.2005 - I ZR 201/02

    Quersubventionierung von Laborgemeinschaften

    Das Berufungsgericht hat die Beklagten dagegen antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt (OLG Celle GRUR-RR 2002, 336).
  • BGH, 17.09.2009 - I ZR 103/07

    Quersubventionierung von Laborgemeinschaften II

    Das Berufungsgericht hat die Beklagten dagegen antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt (OLG Celle GRUR-RR 2002, 336).
  • OLG Stuttgart, 17.04.2008 - 2 U 82/07

    Unlautere Wettbewerbshandlung: Rabattaktion eines Elektrogroßhandels für einen

    Dahinstehen kann, ob ein solcher Fall gegeben ist, wenn allein mit der Ankündigung eines außergewöhnlichen Preisnachlasses geworben wird (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Köhler, Wettbewerbsrecht, 26. Aufl. [2008], Rn. 1.95 zu § 4 UWG u. H. auf BGH, GRUR 2002, 287, 288 - [Erklärung des Klägers im Rechtsstreit]; BGH, GRUR 2003, 1057 - [Einkaufsgutschein]; Berlit, WRP 2001, 349, 352; Cordes, WRP 2001, 867, 874; a.A. Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. [2006], § 4 Rn. 1/83 ff.,1/87 für den "übertrieben hohen Rabatt"), da angesichts der mittlerweile - beispielweise im Küchen-, im Bekleidungs- und im Teppichhandel - weit verbreiteten Preisnachlässe von 50%-70% bei einem Abschlag von - wie hier - 19% auch in anderen Branchen regelmäßig und namentlich im Elektronikbereich noch nicht von einem übertrieben hohen Rabatt gesprochen werden kann (vgl. Heermann, WRP 2001, 855, 861; OLG Frankfurt, GRUR 2002, 460; OLG Celle, GRUR-RR 2002, 336; GRUR-RR 2005, 388, 391).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 11.07.2002 - 13 U 137/01   

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https://dejure.org/2002,12799
OLG Celle, 11.07.2002 - 13 U 137/01 (https://dejure.org/2002,12799)
OLG Celle, Entscheidung vom 11.07.2002 - 13 U 137/01 (https://dejure.org/2002,12799)
OLG Celle, Entscheidung vom 11. Juli 2002 - 13 U 137/01 (https://dejure.org/2002,12799)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wettbewerbs- und Kartellrecht; Unlauterer Wettbewerb; Laborfachärzte; Laborgemeinschaft niedergelassener Ärzte; Übertriebenes Anlacken

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbs- und Kartellrecht; Unlauterer Wettbewerb; Laborfachärzte; Laborgemeinschaft niedergelassener Ärzte; Übertriebenes Anlacken

  • Judicialis

    UWG § 1

  • rechtsportal.de

    UWG § 1
    Wettbewerbs- und Kartellrecht; Unlauterer Wettbewerb

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Laborgemeinschaften - Discountpreise für Laborbestimmungen zulässig?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Stuttgart, 09.10.2000 - 7 KfH O 66/00

    Keine Notwendigkeit eines eigenständigen Hauptversammlungsbeschlusses über

    Auszug aus OLG Celle, 11.07.2002 - 13 U 137/01
    Die Kläger erwirkten gegen die Beklagten eine einstweilige Verfügung, in der diesen verboten wurde, niedergelassenen Ärzten Laboruntersuchungen der Bereiche O I und O II zu Preisen unterhalb der Honorarsätze des EBM anzubieten und solche Leistungen mit der Maßgabe anzubieten, dass ein niedergelassener Arzt, der nicht Mitglied der Laborgemeinschaft ist, diese Leistungen selbst gegenüber seiner Kasse abrechnet (Beiakten LG Lüneburg 7 O 66/00).

    Die Akten des Landgerichts Lüneburg 7 O 66/00 lagen zu Informationszwecken vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

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   OLG Celle, 21.06.2007 - 13 U 137/01   

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https://dejure.org/2007,35797
OLG Celle, 21.06.2007 - 13 U 137/01 (https://dejure.org/2007,35797)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.06.2007 - 13 U 137/01 (https://dejure.org/2007,35797)
OLG Celle, Entscheidung vom 21. Juni 2007 - 13 U 137/01 (https://dejure.org/2007,35797)
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.11.2001 - 13 U 137/01   

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https://dejure.org/2001,17144
OLG Köln, 21.11.2001 - 13 U 137/01 (https://dejure.org/2001,17144)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.11.2001 - 13 U 137/01 (https://dejure.org/2001,17144)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. November 2001 - 13 U 137/01 (https://dejure.org/2001,17144)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 30.03.1995 - IX ZR 98/94

    Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft für

    Auszug aus OLG Köln, 21.11.2001 - 13 U 137/01
    Für die Einhaltung der Schriftform genügt insoweit, dass die Urkunde einen geeigneten Hinweis auf die verbürgte Schuld gibt (BGH, NJW 1995, 1886 f.).

    Dabei kann dahinstehen, ob der in Ziffer 3 S. 2 der Rückbürgschaftserklärung vom 05.02.1997 vereinbarte Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gemäß § 770 BGB zumindest teilweise wirksam ist (vgl. BGH, NJW 81, 761 f; 95, 1886, 1888).

  • RG, 03.12.1934 - VI 266/34

    Wer ist Hauptschuldner im Sinne des § 774 BGB., wenn der Rückbürge den Bürgen

    Auszug aus OLG Köln, 21.11.2001 - 13 U 137/01
    Insoweit liegt der Sachverhalt hier anders als in dem vom Beklagten zitierten Fall des Reichsgerichts (RGZ 146, 67, 70).
  • BGH, 06.06.2000 - XI ZR 258/99

    Widerspruch gegen Einzugsermächtigungslastschriften

    Auszug aus OLG Köln, 21.11.2001 - 13 U 137/01
    Damit war der Zahlungsanspruch noch nicht durch Erfüllung erloschen (BGH WM 2000, 1577; 1579; Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch Band 1, 2. Aufl., § 58 Rn. 165 f., 178 f.).
  • BGH, 02.03.2000 - IX ZR 328/98

    Formularmäßiger Verzicht auf die Rechte aus § 776 BGB

    Auszug aus OLG Köln, 21.11.2001 - 13 U 137/01
    Soweit in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rückbürgschaftserklärung des Beklagten vom 05.02.1997 in Ziffer 3 S. 4 vereinbart worden ist, dass der Bürge aus der Aufgabe anderweitiger Sicherheiten keine Rechte herleiten könne, dürfte dies zwar nach der Entscheidung des BGB im WM 2000, 764, 767 f. in dieser Allgemeinheit unwirksam sein.
  • BGH, 28.05.1991 - XI ZR 214/90

    Darlegungspflicht bei Geltendmachung eines Kontokorrentsaldos ohne Anerkenntnis;

    Auszug aus OLG Köln, 21.11.2001 - 13 U 137/01
    Selbst bei einem (teilweise) wirksamen Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gemäß § 770 Abs. 2 BGB bleibt dem Schuldner in jedem Falle aber der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gemäß § 242 BGB für den Fall erhalten, dass die Gläubigerbank sich gegenüber dem Bürgen schadensersatzpflichtig gemacht hat (BGH, WM 91, 1294, 1296; Nobbe a. a. O., Rn. 1188).
  • BGH, 10.07.1997 - IX ZR 234/96

    Wirksamkeit von Verpflichtungserklärungen des Gemein-Schuldners im

    Auszug aus OLG Köln, 21.11.2001 - 13 U 137/01
    Dabei ist streitig, ob diese Vorschrift nur für den sog. "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter gemäß § 22 Abs. 1 InsO gilt, auf den die allgemeine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übergegangen ist, oder auch für den sog. "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalter des § 22 Abs. 2 InsO (für letzteres: Nerlich/Römermann, InsO-Komm., § 55 Rn. 135; Eickmann u. a. a. a. O., § 55 Rn. 26; dagegen wohl BGH, ZIP 97, 1551 f; insbesondere auch OLG Köln, OLG R 2001, 336 m. w. N.; Kirchhof in Eickmann u. a., § 22 Rn. 30; Hess, InsO-Komm. 1999, § 55 Rn. 159 ff).
  • BGH, 24.06.1985 - II ZR 277/84

    Widerspruch - Genehmigung im Einzugsermächtigungsverfahren

    Auszug aus OLG Köln, 21.11.2001 - 13 U 137/01
    Der Widerspruch ist deshalb für seine Bank grundsätzlich immer verbindlich, selbst dann, wenn dieser bekannt ist, dass der Zahlungspflichtige die abgebuchten Beträge dem Zahlungsempfänger tatsächlich schuldet (BGHZ 74, 309, 312, 316; 95, 103, 106; OLG Rostock WM 96, 2011; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 557).
  • BGH, 05.11.1998 - IX ZR 246/97

    Entstehung eines Pfandrechts aufgrund der AGB der Sparkassen

    Auszug aus OLG Köln, 21.11.2001 - 13 U 137/01
    Jedenfalls aber ist aufgrund Nr. 21 Abs. 3 der AGB-Sparkassen, der bestimmt, dass "Ansprüche gegen Kunden aus übernommenen Bürgschaften... erst ab deren Fälligkeit gesichert (werden)", das Pfandrecht frühestens mit Fälligkeit des Regressanspruchs der Klägerin gegen die GmbH entstanden (BGH, WM 98, 2463; Nobbe, Bankrecht, aktuelle höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, Rn. 848), hier also mit Zahlung der Klägerin am 26.10.1999.
  • BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 257/81

    Bauarbeitsgemeinschaft: Konkursanfechtung

    Auszug aus OLG Köln, 21.11.2001 - 13 U 137/01
    Die vom Beklagten insoweit angeführte BGH Entscheidung in BGHZ 86, 340 ist schon deshalb nicht einschlägig, weil sie ein Mobiliarpfandrecht betrifft.
  • BGH, 02.12.1974 - II ZR 132/73

    Aufrechnungsverbot in AGB im Konkursfall

    Auszug aus OLG Köln, 21.11.2001 - 13 U 137/01
    Ähnliches dürfte für den Fall gelten, dass über das Vermögen des Gläubigers oder des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (vgl. dazu BGH, NJW 75, 442 f; 78, 2244).
  • BGH, 24.11.1980 - VIII ZR 317/79

    Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft und aus einer bestellten Grundschuld -

  • BGH, 28.05.1979 - II ZR 219/77

    Anspruch der Schuldner gegen die Gläubigerbank auf Wiedervergütung von

  • BGH, 06.07.1978 - III ZR 65/77

    Aufrechnungsverbot in AGB einer Bank

  • OLG Rostock, 15.02.1996 - 1 U 21/95

    Zahlungsempfänger als Dritter mit Schutzwirkung aus dem Lastschriftabkommen der

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