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   OLG Koblenz, 24.04.1996 - 13 WF 363/96   

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https://dejure.org/1996,8773
OLG Koblenz, 24.04.1996 - 13 WF 363/96 (https://dejure.org/1996,8773)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 24.04.1996 - 13 WF 363/96 (https://dejure.org/1996,8773)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 24. April 1996 - 13 WF 363/96 (https://dejure.org/1996,8773)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Anwaltsblatt

    § 122 ZPO, § 121 BRAGebO, § 123 BRAGebO, § 130 BRAGebO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 755 (Ls.)
  • AnwBl 1997, 240
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 21.03.2005 - 14 WF 33/05

    Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei späterer Aufhebung der Prozesskostenhilfe

    Die von Rechtsanwalt H mit der Beschwerde geltend gemachten Gebühren (Prozessgebühr und Nebenkosten) sind gegen die Staatskasse bereits vor der Aufhebung der Prozesskostenhilfe entstanden, denn diese ist am 15.03.2003 gewährt worden und erst am 15.10.2003 wieder aufgehoben worden (OLG Koblenz FamRZ 1997, 755 (Ls.); Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl. (2003), Rdn.855 m.w.N.).
  • LAG München, 20.02.2002 - 10 Ta 325/00

    Erstattung von Fahrtkosten für Wahrnehmung von Gerichtsterminen eines im Wege der

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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2016 - L 7 AS 172/15
    Schon begründete Vergütungsansprüche des vormals beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse entfallen mithin nicht (vgl. OLG Köln vom 21. März 2005 - 14 WF 33/05 -, juris; OLG Koblenz vom 24. April 1996 - 13 WF 363/96 -, juris; Wittenstein in Bahrenfuss, FamFG, 2. Auflage 2013, § 114 ZPO, Rn. 4).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2016 - L 7 AS 173/15
    Schon begründete Vergütungsansprüche des vormals beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse entfallen mithin nicht (vgl. OLG Köln vom 21. März 2005 - 14 WF 33/05 -, juris; OLG Koblenz vom 24. April 1996 - 13 WF 363/96 -, juris; Wittenstein in Bahrenfuss, FamFG, 2. Auflage 2013, § 114 ZPO, Rn. 4).
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