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   OLG Celle, 09.10.2013 - 14 U 51/13   

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OLG Celle, 09.10.2013 - 14 U 51/13 (https://dejure.org/2013,27369)
OLG Celle, Entscheidung vom 09.10.2013 - 14 U 51/13 (https://dejure.org/2013,27369)
OLG Celle, Entscheidung vom 09. Oktober 2013 - 14 U 51/13 (https://dejure.org/2013,27369)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    BGB § 249; BGB § 254 Abs. 2; ZPO § 287 Abs. 1 S. 2
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall; Schätzung der Mietwagenkosten nach arithmetischem Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle; Entbehrlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens

  • verkehrslexikon.de

    Zur Bestimmung des Unfall-Normaltarifs aus Schwacke-Liste und Fraunhofer- Mietpreisspiegel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die angemessen Höhe der ach einem Verkehrsunfall anfallenden Mietwagenkosten können vom Gericht geschätzt werden; §§ 249, 254 Abs. 2 BGB; 287 Abs. 1 S. 2 ZPO

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Schätzung nach Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer; einer Beweiserhebung bedarf es daher nicht... | EE Eigenersparnis-Abzug; Zusatzfahrer; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Gutachten; Mietwagendauer; Haftungsreduzierung/Versicherung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249; BGB § 254 Abs. 2; ZPO § 287 Abs. 1 S. 2
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall - Schätzung der Mietwagenkosten nach arithmetischem Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle; Entbehrlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schätzung der Mietwagenkosten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schätzung der Mietwagenkosten mit Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schätzung des erstattungsfähigen Normaltarifs durch Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach dem arithemtischen Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer Tabelle

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mietwagenkosten: Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Schätzung des erstattungsfähigen Normaltarifs durch Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 1340
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Celle, 29.02.2012 - 14 U 49/11

    Höhe zu erstattender unfallbedingter Mietwagenkosten

    Auszug aus OLG Celle, 09.10.2013 - 14 U 51/13
    Das lediglich pauschale Bestreiten dieser Umstände durch die Beklagte reicht vor diesem Hintergrund nicht aus (Festhaltung an den Grundsätzen der Senatsentscheidung vom 29. Februar 2012 - 14 U 49/11 - juris Rdnr. 19).

    Die vereinbarte Selbstbeteiligung liegt bei 600 EUR, sodass Mehrkosten für eine weitergehende Haftungsreduzierung nicht in Abzug zu bringen sind (vgl. Senatsurteil 14 U 49/11 - juris Rdnrn. 56 bis 59).

  • BGH, 07.06.2011 - VI ZR 260/10

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der

    Auszug aus OLG Celle, 09.10.2013 - 14 U 51/13
    Denn die Abtretungserklärung des Geschädigten T. vom 17. März 2008 (Anlage K 72, Bl. 224 d. A.), aus der die Klägerin insoweit ihre Anspruchsberechtigung herleitet, ist nach den von der Beklagten zutreffend angeführten Grundsätzen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Juni 2011 (VI ZR 260/10) wegen Unbestimmtheit unwirksam.
  • BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

    Auszug aus OLG Celle, 09.10.2013 - 14 U 51/13
    Die von der Beklagten insoweit im ersten Rechtszug erhobenen Bedenken im Hinblick auf einen Verstoß gegen das Rechtsberatungs- bzw. Rechtsdienstleistungsgesetz erweisen sich vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. grundlegend das Urteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11 mit nachfolgender mehrfacher Bestätigung) als unbegründet, weil in allen zugrunde liegenden Fällen die Haftung der Beklagten dem Grunde nach unstreitig ist und die Parteien allein über die Höhe der Mietwagenkosten streiten.
  • OLG Karlsruhe, 01.02.2013 - 1 U 130/12

    Zur Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten

    Auszug aus OLG Celle, 09.10.2013 - 14 U 51/13
    Insgesamt sieht der Senat deshalb nach wie vor keine Anknüpfungspunkte dafür, dass die einem Sachverständigen üblicherweise zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel den Erhebungsmethoden, die den bei der Schätzung herangezogenen Listen von Fraunhofer und Schwacke zugrunde liegen, grundsätzlich überlegen wären und zu genaueren Ergebnissen führen könnten (ebenso auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 1. Februar 2013 - 1 U 130/12 - juris Rdnr. 74).
  • BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei

    Auszug aus OLG Celle, 09.10.2013 - 14 U 51/13
    b) Die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 2012 (VI ZR 316/11 - VersR 2013, 330) steht dieser Beurteilung nicht entgegen.
  • OLG Köln, 26.02.2013 - 3 U 141/12

    Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

    Auszug aus OLG Celle, 09.10.2013 - 14 U 51/13
    Dass die in den Internet-Ausdrucken genannten Preise auch gewährt werden, wenn zunächst das Ende der Anmietung offen bleibt, ist weder von der Beklagten vortragen worden noch sonst ersichtlich (ebenso OLG Köln, Urteil vom 26. Februar 2013 - 3 U 141/12 - juris Rdnr. 5 m. w. N. und OLG Koblenz, MRW 2012, 33 - juris Rdnr. 7; so im Ergebnis ferner auch OLG Stuttgart, MRW 2013, 28, Leitsätze 3 und 4).
  • KG, 11.04.2014 - 14 U 49/12
    Auszug aus OLG Celle, 09.10.2013 - 14 U 51/13
    Der Senat hält in diesem Zusammenhang weiterhin an seiner bereits in dem Urteil vom 29. Februar 2012 (14 U 49/12 - juris Rdnr. 26 ff.) näher begründeten Einschätzung fest, dass sich die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht als geeignetes Beweismittel für die tatsächliche Verfügbarkeit der vorgelegten Internet-Angebote in realen - zurückliegenden - Anmietzeiträumen darstellt.
  • OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 1 U 42/14

    Frauenhofer-Marktpreisspiegel vorzugswürdige Schätzungsgrundlage zur

    Aufgrund der diskutierten Vor- und Nachteile beider Erhebungen wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch eine Schadensschätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen (sogenannte "Fracke-Lösung") befürwortet, um auf diese Weise die Schwächen der beiden Erhebungsmethoden auszugleichen (z.B.: OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.02.2013, Az. 1 U 130/12; OLG Celle, Urteil vom 09.10.2013, Az. 14 U 51/13; OLG Hamm, Urteil vom 20.07.2011, Az. 13 U 108/10; OLG Köln, Urteil vom 01.08.2013, Az. 15 U 9/12; OLG Zweibrücken, Urteil vom 22.01.2014, Az. 1 U 165/11; OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.12.2009, Az. 1 U 165/11 - jeweils zitiert nach juris).
  • KG, 08.05.2014 - 22 U 119/13

    Höhe der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

    b) Zur Berechnung der Eigenersparnis ist umstritten, ob ihr lediglich der nicht durch Zusatzleistungen erhöhte Grundmietpreis (OLG Hamm, Urteil vom 21. April 2008 - 6 U 188/07, juris: Rz. 23 u. 25; OLG Karlsruhe, Urteil vom 01. Februar 2013 - 1 U 130/12 -, juris: Rz. 83) oder der unter Einschluss von Zusatzleistungen ermittelte Normalpreis (OLG Köln, Urteil vom 1. August 2013 - 15 U 9/12, juris: Rz. 45; OLG Celle, Urteil vom 09. Oktober 2013 - 14 U 51/13, MDR 2013, 1340, juris: Rz. 29; OLG Jena, Urteil vom 26. April 2007 - 1 U 216/06, OLGR Jena 2007, 985, juris: Rz. 31; OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Juni 2010 - 12 U 16/10, Schaden-Praxis 2010, 368, juris: Rz. 22) zugrunde zu legen ist.
  • OLG Zweibrücken, 22.01.2014 - 1 U 165/11

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung des ortsüblichen Normaltarifs von

    Nach einer im Vordringen befindlichen Ansicht können die Vor- und Nachteile aber auch durch die Anwendung des arithmetischen Mittels der nach Schwacke- und Frauenhofer-Liste ermittelten Werte angemessen ausgeglichen werden (OLG Karlsruhe aaO.; OLG Saarbrücken NJW-RR 2010 1251 mit Anm. Nugel, juris-PR-VerkR 7/2010; OLG Celle NJW-RR 2012, 802 und MDR 2013, 1340; OLG Köln, Urt. v. 30. Juli 2013 - 15 U 186/12, juris Rn. 30, sowie Urt. vom 1. August 2013 - 15 U 9/12, juris Rn. 35; so wohl auch Woitkewitsch aaO.: "sachgerecht erscheinend"; zur Zulässigkeit einer solchen Berechnung: BGH NJW-RR 2010, 1251).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2020 - L 14 U 102/20
    Der Kläger ist bereits in der Senatssitzung vom 23. Juni 2015 in den ebenfalls von ihm geführten Untätigkeitsklagen zu den Verfahren L 14 U 49/13, L 14 U 50/13 und L 14 U 51/13 umfassend zur Unzulässigkeit seiner Untätigkeitsklagen aufgeklärt worden, woraufhin er die jeweiligen Berufungen zurückgenommen hat.

    In Anbetracht der Tatsache, dass der Senat den Kläger bereits in den von ihm geführten Untätigkeitsklagen zu den Verfahren L 14 U 49/13, L 14 U 50/13 und L 14 U 51/13 umfassend zur Unzulässigkeit seiner Untätigkeitsklagen aufgeklärt hat und dieser daraufhin die jeweiligen Berufungen zurückgenommen hat, in diesem Verfahren jedoch die Berufung fortführt, ist eine Fortführung des Rechtsstreits missbräuchlich.

  • LG Zweibrücken, 27.05.2014 - 3 S 26/13
    Das Pfälzische Oberlandesgericht schließt sich in dieser Entscheidung einer im Vordringen befindlichen Ansicht an, nach der die bekannten Vor- und Nachteile von Schwacke-Liste und Fraunhofer-Liste durch die Anwendung des arithmetischen Mittels der nach Schwacke-Liste und Frauenhofef-Liste ermittelten Werte angemessen ausgeglichen werden können (OLG Saarbrücken NJW-RR 2010, 1251; OLG Celle NJW-RR 2012, 802 und MDR 2013, 1340; OLG Köln, Urt. v. 30. Juli 2013 - 15 U 186/12).
  • AG Essen, 26.02.2016 - 20 C 322/15

    Grundsätze zur Festellung des Umfangs der Erstattungsfähigkeit geltend gemachter

    Nur so können die Schwächen der beiden Erhebungen ausgeglichen werden, um so zu einem der tatsächlichen Anmietsituation eines Normalkunden am ehesten vergleichbarem Ergebnis zu kommen (vgl. BGH, Urteil vom 18.05.2010, Az. VI ZR 293/08; OLG Zweibrücken, Urteil vom 22.01.2014, Az. 1 U 165/11; OLG Celle, Urteil vom 09.10.2013, Az. 14 U 51/13; OLG Köln, Urteil vom 01.08.2013, Az. 15 U 9/12; OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.02.2013, Az. 1 U 130/12; OLG Hamm, Urteil vom 20.07.2011, Az. 13 U 108/10; OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.12.2009, Az. 1 U 165/11).
  • LG Halle, 27.03.2017 - 1 S 228/16
    2013, 14 U 51/13, beide zit. nach Juris; OLG Köln, Urt. v. 10. Nov.
  • OLG Zweibrücken, 04.12.2013 - 1 U 165/11

    Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

    Nach einer im Vordringen befindlichen Ansicht können die Vor- und Nachteile aber auch durch die Anwendung des arithmetischen Mittels der nach Schwacke- und Frauenhofer-Liste ermittelten Werte angemessen ausgeglichen werden (OLG Karlsruhe a.a.O..; OLG Saarbrücken NJW-RR 2010 1251 mit Anm. Nugel, [...]PR-VerkR 7/2010; OLG Celle NJW-RR 2012, 802 und MDR 2013, 1340; OLG Köln, Urt. v. 30. Juli 2013 - 15 U 186/12, [...] Rn. 30, sowie Urt. vom 1. August 2013 - 15 U 9/12, [...] Rn. 35; so wohl auch Woitkewitsch a.a.O..: "sachgerecht erscheinend"; zur Zulässigkeit einer solchen Berechnung: BGH NJW-RR 2010, 1251 ).
  • AG Syke, 18.04.2018 - 27 C 1041/17

    Unfallregulierung

    Dass die in den Internet-Ausdrucken genannten Preise auch gewährt werden, wenn zunächst das Ende der Anmietung offen bleibt, ist weder von der Beklagten vortragen worden noch sonst ersichtlich (vgl. OLG Celle, Urteil vom 09.10.2013 - 14 U 51/13).
  • AG Hannover, 23.12.2015 - 520 C 1604/15
    Die von ihr vorgelegten Internetangebote betreffen schließlich nicht den streitgegenständlichen, sondern einen willkürlich festgelegten Mietzeitraum (vgl. auch LG Köln, Urteil vom 13.06.2012, Az. 13 S 340/11, Rn. 12; vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 09.10.2013, Az. 14 U 51/13, Rn. 15 f.; zit. jeweils nach Juris).
  • AG Hannover, 10.12.2015 - 430 C 7532/15
  • AG Düsseldorf, 13.07.2015 - 58 C 18581/14
  • LG Landshut, 06.04.2020 - 15 S 669/20
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