Weitere Entscheidung unten: LG Köln, 14.01.2002

Rechtsprechung
   LG Köln, 03.06.2004 - 15 O 797/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,24452
LG Köln, 03.06.2004 - 15 O 797/01 (https://dejure.org/2004,24452)
LG Köln, Entscheidung vom 03.06.2004 - 15 O 797/01 (https://dejure.org/2004,24452)
LG Köln, Entscheidung vom 03. Juni 2004 - 15 O 797/01 (https://dejure.org/2004,24452)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,24452) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückvergütung in bar oder in Form von Sachleistungen zwischen Zahnärzten und Dentallabors für die Vermittlung von Aufträgen; Vereinbarung von Barrückzahlungen als Preisabsprache im Rahmen des Betreibens eines Dentallabors; Rückzahlungsvereinbarung für die Vermittlung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 09.10.1991 - VIII ZR 19/91

    Keine Anspruchminderung wegen grober Fahrlässigkeit bei vorsätzlich …

    Auszug aus LG Köln, 03.06.2004 - 15 O 797/01
    Erforderlich ist allerdings, dass alle Beteiligten den strafbaren Zweck kennen oder sich dieser Kenntnis grob fahrlässig entziehen (BGH, NJW 1992, 310).
  • BGH, 15.05.1990 - VI ZR 162/89

    Nichtigkeit aufgrund von Sittenwidrigkeit von Vereingarungen wegen Förderung …

    Auszug aus LG Köln, 03.06.2004 - 15 O 797/01
    Rechtsgeschäfte, die, wie das Vorliegende, einen Betrug vorbereiten, sind jedoch gem. § 138 I BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig (BGH, NJW-RR 1990, 1521, 1522).
  • OLG Köln, 03.06.2002 - 11 W 13/02

    Labor - Nichtigkeit einer Skontoabzugsvereinbarung zwischen Zahntechniker und …

    Auszug aus LG Köln, 03.06.2004 - 15 O 797/01
    Als Nichtigkeitsgrund kommt zunächst § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 263 StGB in Betracht (so OLG Köln, NJW-RR 2002, 1630 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Köln, 14.01.2002 - 15 O 797/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,37347
LG Köln, 14.01.2002 - 15 O 797/01 (https://dejure.org/2002,37347)
LG Köln, Entscheidung vom 14.01.2002 - 15 O 797/01 (https://dejure.org/2002,37347)
LG Köln, Entscheidung vom 14. Januar 2002 - 15 O 797/01 (https://dejure.org/2002,37347)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,37347) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 03.06.2002 - 11 W 13/02

    Labor - Nichtigkeit einer Skontoabzugsvereinbarung zwischen Zahntechniker und …

    Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14.01.2002 - 15 O 797/01 - aufgehoben.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht