Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Betriebsübergang - echter Betriebsführungsvertrag

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellungsklage des Arbeitgebers zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses bei Übernahme der Lohnfertigung durch Generalbevollmächtigte i.R.e. Betriebsführungsvertrages

• Betriebs-Berater

  Echter Betriebsfortführungsvertrag kein Betriebsübergang

• hensche.de

  Betriebsübergang: Konzern, Betriebsübergang: Wirtschaftliche Einheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; BGB § 613a
  Kein Betriebsübergang; echter Betriebsführungsvertrag; präjudiziell; Verwirkung

• rechtsportal.de

  Unbegründete negative Feststellungsklage der Arbeitgeberin zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses bei Übernahme der Lohnfertigung durch Generalbevollmächtigte im Rahmen eines Betriebsführungsvertrages

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Betriebsübergang bei sog. echten Betriebsführungsvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Betriebsübergang und Betriebsführungsvertrag

Papierfundstellen

• ZIP 2016, 2387
• BB 2016, 1716

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 58/15

  Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2016 - 15 Sa 108/16

  Daran fehlt es im Rahmen eines so genannten echten Betriebsführungsvertrages, wenn der vermeintliche Betriebsübernehmer nach außen gegenüber Kunden und Lieferanten nicht als Betriebsinhaber auftritt (LAG Baden-Württemberg 26.02.2016 - 17 Sa 58/15 - juris Rn. 116).

  Insofern fungierte die neu gegründete Gesellschaft nur als verlängerter Arm der Klägerin und hatte die gleiche Funktion wie jeder sonstige Generalbevollmächtigte einer Arbeitgeberin (LAG Baden-Württemberg 26.02.2016 - 17 Sa 58/15 - juris Rn. 117).

  Für den Betrieb in Baden-Württemberg sah der Sozialplan keine Abfindungsleistungen vor (LAG Baden-Württemberg 26.02.2016 - 17 Sa 58/15 - juris Rn. 50).

  Nach dem Beschluss des Beirats der Klägerin aus dem Sommer des Jahres 2010 wurden die Vorteile "v.a. im arbeitsrechtlichen Bereich" gesehen (Zitat nach LAG Baden-Württemberg 26.02.2016 - 17 Sa 58/15 - juris Rn. 9).

• BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 448/06

  Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2016 - 15 Sa 108/16

  Es müssen vielmehr zu dem Zeitmoment besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten(Umstandsmoment), die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und die Erfüllung der geschuldeten Leistung für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (BAG 10.10.2007 - 7 AZR 448/06 - juris Rn. 25).
• BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 3/10

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Einwand der …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2016 - 15 Sa 108/16

  Diese Rechtsprechung bezieht sich auf die Ausübung eines Gestaltungsrechts vor dem Hintergrund eines Betriebsübergangs, der zwischen Arbeitnehmer und Betriebserwerber als solcher bekannt ist und kann insbesondere dann nicht herangezogen werden, wenn es um einen schwierig zu beurteilenden Sachverhalt geht (BAG 22.02.2012 - 4 AZR 3/10 - juris Rn. 30).

 
• BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 163/14

  Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2016 - 15 Sa 108/16

  Wird einer Kündigungsschutzklage stattgegeben, steht damit zugleich fest, dass das Arbeitsverhältnis vor oder bis zu diesem Termin auch nicht aufgrund irgendeines anderen Umstand sein Ende gefunden hat (BAG 18.12.2014 - 2 AZR 163/14 - NZA 2015, 635 Rn. 22).
• BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14

  Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2016 - 15 Sa 108/16

  Auch nehmen einzelne Begründungselemente grundsätzlich nicht an der materiellen Rechtskraft teil (BAG 27.05.2015 - 5 AZR 88/14 - juris Rn. 37).
• BAG, 27.09.2012 - 8 AZR 826/11

  Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2016 - 15 Sa 108/16

  Kein Wechsel der Inhaberschaft tritt hingegen ein, wenn der neue "Inhaber" den Betrieb gar nicht führt BAG 27.09.2012 - 8 AZR 826/11 - juris Rn. 21).
• BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 409/13

  Betriebsstilllegung - Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2016 - 15 Sa 108/16

  Nach ständiger Rechtsprechung des BAG (21.05.2015 - 8 AZR 409/13 - juris Rn. 35 ff.) liegt ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 BGB - wie auch im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG vom 23.03.2001 - vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt.
• BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 94/90

  Haftung des Alleingesellschafters einer GmbH & Co. KG

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2016 - 15 Sa 108/16

  Ob ein Arbeitsverhältnis zu einer früheren Zeit bestanden hat, ist damit nicht entschieden (BAG 15.01.1991 - 1 AZR 94/90-juris Rn. 24).Damit steht auf Basis des Urteils vom 14.04.2015 gerade nicht fest, dass zwischen dem Beklagten und der FHK ein Arbeitsverhältnis bestanden hatte.

• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16

  Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den …

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2016 - 15 Sa 108/16 - wird zurückgewiesen.
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 247/16

  Betriebsübergang eines Produktionsbetriebes

  - Der Kläger hat sich ferner den Inhalt des Urteils des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2016 - 15 Sa 108/16 - zu eigen gemacht.

  e) Soweit sich der Beklagte auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2016 - 15 Sa 108/16 - beruft, können diesem Urteil keine konkreten Tatsachenfeststellungen entnommen werden, die vorliegend zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

• LAG Thüringen, 09.02.2017 - 3 Sa 403/15

  Betriebsübergang - Betriebsführungsvertrag

  Der Handlungsspielraum der ...., den Betrieb als "neue Inhaberin" tatsächlich in ihrem Namen führen zu können, war demnach faktisch so weit beschränkt, dass nicht mehr von einer eigenständigen Betriebsführung im Sinne des § 613a BGB gesprochen werden kann, ohne dass es darauf ankäme, ob die Vertragsgestaltung unter dem Begriff eines "echten" oder "unechten" Betriebsführungsvertrag zu fassen wäre (vgl. hierzu: LAG Berlin-Brandenburg 11.05.2016 - 15 Sa 108/16 - Juris; LAG Baden-Württemberg 26.02.2016 - 17 Sa 58/15 - Juris, mwN).