Weitere Entscheidung unten: LAG Berlin-Brandenburg, 29.10.2007

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   LAG Berlin-Brandenburg, 19.09.2007 - 15 Sa 1144/07   

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https://dejure.org/2007,16477
LAG Berlin-Brandenburg, 19.09.2007 - 15 Sa 1144/07 (https://dejure.org/2007,16477)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.09.2007 - 15 Sa 1144/07 (https://dejure.org/2007,16477)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. September 2007 - 15 Sa 1144/07 (https://dejure.org/2007,16477)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Folgen einer Selbstbindung des Arbeitgebers durch Verwaltungsvorschriften im Hinblick auf Ausnahmen von der Sozialauswahl bei Versetzungen zum Stellenpool; Auswirkungen einer Selbstbindung des Arbeitgebers hinsichtlich der Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur ...

  • hensche.de

    Altersdiskriminierung, Diskriminierung: Alter

  • Judicialis

    AGG § 7 Abs. 1; ; AGG § 10 Abs. 1; ; AGG § 10 Abs. 2; ; AGG § 15 Abs. 2 S. 1; ; ZPO § 256

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Altersbenachteiligung bei Zuordnung zum Personalüberhang nach Selbstbindung des Arbeitgebers; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für isolierten Feststellungsantrag zur Zuordnung zum Personalüberhang; Entschädigungsklage einer Erzieherin

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

    DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.09.2007 - 15 Sa 1144/07
    Der EuGH hat schon in der Mangold-Entscheidung (vom 22.11.2004 - C 144/04 - NZA 2005, 1345, Rn. 64 f.) darauf hingewiesen, dass das ausschließliche Anknüpfen an dem Kriterium Alter unterschiedslos dann nicht zulässig ist, wenn es für die Integration älterer Arbeitsloser auch darauf ankommt, ob und wie lange sie vor Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages arbeitslos waren.
  • BAG, 17.12.1997 - 5 AZR 332/96

    Widerruf der Bestellung zum kommissarischen Schulleiter

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.09.2007 - 15 Sa 1144/07
    Schon früher hatte das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass eine Verwaltung sich in der Ausübung ihres Ermessens selbst binden kann, vor allem durch entsprechende Verwaltungsvorschriften (BAG vom 17.12.1997 - 5 AZR 332/96 - NZA 1998, 555, 557).
  • BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 123/05

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.09.2007 - 15 Sa 1144/07
    Die Kammer ist jedoch der Ansicht, dass die Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts in dem Urteil vom 27.10.2005 (6 AZR 123/05 - AP Nr. 90 zu § 256 ZPO 1977) weiterhin zutreffend sind.
  • BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 417/06

    Stellenpool - Versetzung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.09.2007 - 15 Sa 1144/07
    Es ist allgemein anerkannt, dass eine Verwaltung sich selbst binden kann im Hinblick auf die Verwaltungsreform- und Beschäftigungssicherungsvereinbarung 2000 (VBSV 2000), die auch vom Hauptpersonalrat und dem beim beklagten Land vertretenen Gewerkschaften unterzeichnet wurde, die jedoch nur bis zum 31. Dezember 2004 galt, hat dies das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich festgestellt (vom 13.03.2007 - 9 AZR 417/06 - Rn. 40, Juris).
  • BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 656/05

    Stellenpool - Versetzung - Mitwirkung des Personalrats

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.09.2007 - 15 Sa 1144/07
    Der Klägerin ist zuzugeben, dass das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 15.08.2006 (9 AZR 656/05 - ZTR 2007, 214) ausdrücklich offen gelassen hat, ob nach Inkrafttreten des StPG einem Arbeitnehmer nicht die Möglichkeit eingeräumt werden muss, wegen der Mitwirkung des Personalrats schon die Zuordnung zum Personalüberhang angreifen zu können.
  • BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07

    Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung

    Die Revision des beklagten Landes und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. September 2007 - 15 Sa 1144/07 - werden zurückgewiesen.
  • ArbG Hamm, 18.08.2008 - 5 Ca 2426/07

    Personalgestellung - Gesetz zur Eingliederung der Versorungsämter in die

    Das folgt aus dem Gedanken der Selbstbindung sowie dem Gleichbehandlungsgrundsatz als Bestandteil billigen Ermessens im Sinne des § 315 BGB (BAG vom 11.10.1995 - 5 AZR 1009/94, NZA-RR 1996, 313; BAG vom 17.12.1997 - 5 AZR 332/96, NZA 1998, 555; LAG Berlin-Brandenburg vom 19.09.2007 - 15 Sa 1144/07, juris).
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   LAG Berlin-Brandenburg, 29.10.2007 - 15 Sa 1144/07   

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https://dejure.org/2007,75049
LAG Berlin-Brandenburg, 29.10.2007 - 15 Sa 1144/07 (https://dejure.org/2007,75049)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.10.2007 - 15 Sa 1144/07 (https://dejure.org/2007,75049)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. Oktober 2007 - 15 Sa 1144/07 (https://dejure.org/2007,75049)
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