Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Umfang der Rechtskraft von Urteilen im Kündigungsschutzprozeß;ausnahmsweise Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 4 KSchG, 322 ZPO - 3818, 148 ZPO, 68 ArbGG
  Umfang der Rechtskraft von Urteilen im Kündigungsschutzprozeß;ausnahmsweise Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ; Feststellungsurteil ; Kündigung ; Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; Rechtskraft eines Urteils ; Frühere Beendigungstatbestände ; Arbeitsgerichtliches Teilurteil ; Aufhebung eines arbeitsgerichtlichen Teilurteils ; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Umfang der Rechtskraft des Urteils in Kündigungsschutzklage

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 12.06.1986 - 2 AZR 426/85

  Umfang der Rechtskraft des Urteils in Kündigungsschutzklage

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 28.02.1997 - 15 Sa 1738/96

  Die Folge davon ist, daß der Arbeitgeber sich nach Rechtskraft eines solchen Urteils nicht mehr auf frühere/andere Been di gungstatbestände berufen kann (BAG AP Nr. 17 zu § 4 KSchG 1969).

  Für den Fall der Rechtskraft des Teilurteils vom 30.10.1996 insoweit würde mithin Bestand des Arbeitsverhältnisses noch am 30.09.1996 rechtskräftig feststehen mit der Folge, daß sich deshalb die Beklagte nicht mehr darauf berufen könnte, das Arbeitsverhältnis sei aus einem anderen Grunde zu einem früheren oder zu dem selben Zeitpunkt beendet worden (vgl. dazu BAG AP Nr. 17 zu § 4 KSchG 1969).

• BAG, 06.11.1956 - 3 AZR 42/55

  Arbeitsgerichtsverfahren: Ablösung der Dienst- und Disziplinarordnung der …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 28.02.1997 - 15 Sa 1738/96

  Erst danach ist in einer zweiten Stufe zu untersuchen, ob vorhandene und an sich bzw. überhaupt einen Grund für eine fristlose Kündigung bildende Tatsachen es dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile wirklich unzumutbar machen, das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer weiter fortzusetzen (vgl. BAG AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG.

• LAG Hessen, 13.09.2005 - 4/18/4 TaBV 16/05

  Versetzungsbegriff - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Teilbeschluss

  Diese Verfahrensweise zwingt gleichwohl nicht zu der an sich auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren im Fall unzulässiger Teilurteile in Betracht kommenden Zurückverweisung (vgl. hierzu LAG Düsseldorf 28. Februar 1997 - 15 Sa 1738/96 - LAGE KSchG § 4 Nr. 35, zu 2 b bb; LAG Rheinland-Pfalz 10. Januar 1997 - 11 Sa 1144/96 - LAGE ArbGG 1979 § 68 Nr. 4; Hess. LAG 29. September 1999 - 16 Sa 2617/98 - RzK I 10 g Nr. 111).
• LAG Hamm, 03.01.2006 - 6 Sa 814/05

  Unzulässiges Teilurteil bei einheitlichem Streitgegenstand - Entscheidung des …

  In Fällen eines unzulässigen Teilurteils wird als Ausnahme zu § 68 ArbGG angenommen, es läge ein vom Landesarbeitsgericht nicht korrigierbarer Mangel vor, der eine Zurückverweisung gebiete (LAG Düsseldorf 28. Februar 1997 - 15 Sa 1738/96; LAG Hessen 20. September 1999 - 16 Sa 2617/98).
• LAG Nürnberg, 17.12.2010 - 4 Sa 333/10

  Unzulässiges Teilurteil - Zurückverweisung

  In diesem Fall kam nur eine Zurückverweisung des Rechtsstreits in Betracht und schied eine Aussetzung des Verfahrens wegen der Bindung des Erstgerichts an sein eigenes Urteil, § 318 ZPO, aus (vgl. LAG Düsseldorf vom 28.02.1997 - 15 Sa 1738/96 - LAGE Nr. 35 zu § 4 KSchG).