Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 13.09.2001 - 15 Sa 432/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Tarifliche Sonderzahlung Beschränkkung des Anspruchs auf volle Monate mit Lohnbezug
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 8, 13 MTV für die Beschäftigten in der Wohnungswirtschaft, § 45 SGB V, § 616 BGB
Tarifliche Sonderzahlung Beschränkkung des Anspruchs auf volle Monate mit Lohnbezug - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruchsbeschränkung; Tarifliche Sonderzahlung; Krankengeldbezug; Volle Monate mit Lohnbezug; Kürzung des Urlaubsgeldes; Kürzung des Weihnachtsgeldes
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tarifliche Sonderzahlung Beschränkkung des Anspruchs auf volle Monate mit Lohnbezug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 25.01.2001 - 3 Ca 3703/00
- LAG Düsseldorf, 13.09.2001 - 15 Sa 432/01
- BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 578/01
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 28/00
13. Monatgehalt - arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung
Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.09.2001 - 15 Sa 432/01
Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf § 4 a EntgeltfortzahlungsG berufen, da es sich bei dem hier in Rede stehenden Anspruchsausschuss wegen Krankengeldbezuges nach § 45 SGB V und dem damit einhergehenden Fehlen von Bezügen nicht um den in § 4 a EFG geregelten Fall einer Kürzung von Leistungen für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit handelt, von der Frage der Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlungen einmal ganz abgesehen (vgl. dazu BAG, Urteil vom 21.03.2001 -10 AZR 28/00 - NZA 2001 S. 785 f.). - BAG, 12.07.1995 - 10 AZR 511/94
Jahressonderzahlung und Mutterschutzfristen
Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.09.2001 - 15 Sa 432/01
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. so z.B. Urteil v. 12.07.1995 -10 AZR 511/94 - AP Nr. 182 zu § 611 BGB Gratifikation m.w.N.) können die Tarifvertragsparteien, die Betriebspartner oder auch der Arbeitgeber bestimmen, inwieweit Zeiten ohne tatsächliche Arbeitsleistung sich anspruchsmindernd oder anspruchsausschließend auf Sonderzahlungen auswirken können. - BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 417/98
Jahres-Sonderzuwendung bei vorfristiger Kündigung
Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.09.2001 - 15 Sa 432/01
Gleichwohl lässt sich entgegen dem eindeutigen Wortlaut des § 8 Ziff. 6 MTV diese Bestimmung nicht dahingehend auslegen, dass grundsätzlich oder zumindest in den Fällen des § 45 SGB V das Nichterreichen eines vollen Monats ausnahmsweise unschädlich sei (vgl. zur Auslegung eindeutiger Stichtagsregelungen: BAG, Urteil vom 04.03.1999 - 10 AZR 417/98 -AP Nr. 214 zu § 611 BGB Gratifikation). - BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1478/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend "Sonderurlaub für Niederkunft der …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.09.2001 - 15 Sa 432/01
Auch sonst verstößt diese Bestimmung, wie das Arbeitsgericht bereits zutreffend dargelegt hat, nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. insoweit z.B. BVerfG, Beschluss v. 01.04.1998 - 2 BvR 1478/97 - AP Nr. 27 zu Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie). - BAG, 14.12.1995 - 6 AZR 297/95
Einmalzahlung - Verminderung für Zeiten ohne Bezüge
Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.09.2001 - 15 Sa 432/01
Da der Tatbestand des Fehlens von Bezügen im bestehenden Arbeitsverhältnis Männer ebenso erfüllen können wie Frauen, z.B. während der Einberufung zum Wehr- und Ersatzdienst oder während eines unbezahlten Sonderurlaubes oder aber auch bei Inanspruchnahme von Krankengeld nach § 45 SGB V durch den Mann und insofern schon nicht feststellbar ist, welches Geschlecht von der Regelung überwiegend nachteilig betroffen ist, kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 8 Ziff. 6 MTV auch nicht von einer mittelbaren Frauendiskriminierung, wie sie erstmals im Termin vom 13.09.2001 angesprochen wurde, nicht die Rede sein (vgl. auch BAG, Urteil v. 14.12.1995-6 AZR 297/95 - AP Nr. 1 zu § 11 TVA Arb Bundespost).
- BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 578/01
Kürzung einer tariflichen Sonderzahlung bei Krankengeldbezug für die Pflege eines …
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. September 2001 - 15 Sa 432/01 - aufgehoben.