Volltextveröffentlichungen (6)

• Deutsches Notarinstitut

  GBO § 18; KostO §§ 8, 18, 19
  Kostenrecht/Grundbuchrecht ? Vorschußanordnung in Grundbuchsachen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sachbeschwerde; Beschwerde; Vorschußanordnung; Grundbuchsache; Eintragung; Grundbuch; Ruhensanordnung

• Judicialis

  GBO § 18; ; KostO § 8 Abs. 2 u. 3; ; KostO § 18; ; KostO § 19

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GBO § 18; KostO § 8 Abs. 2, Abs. 3, § 18, § 19
  Vorschußanordnung in Grundbuchsachen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Entscheidung nach Vorschussanfoderung

Papierfundstellen

• DNotZ 2000, 651
• FGPrax 2000, 128
• Rpfleger 2000, 267

Wird zitiert von ... (8)

• OLG Frankfurt, 15.08.2011 - 20 W 356/11

  Grundbuchverfahren: Löschung eines Nacherbenvermerks vor Eintritt des …

  Grundsätzlich könnte auch eine Eintragung/Löschung nicht im Wege der Zwischenverfügung davon abhängig gemacht werden, dass die Beteiligten ihrer Mitwirkungsverpflichtung bei der Ermittlung des Geschäftswertes nachkommen (vgl. hierzu OLG Hamm, Rpfleger 2000, 267;… Demharter, GBO, 27. Aufl., § 18 Rz. 28).
• OLG Düsseldorf, 06.12.2019 - 3 Wx 177/19

  Zurückweisung eines Eintragungsantrags wegen Nichteinzahlung eines …

  Denn es muss - insbesondere im Hinblick auf die Folgen für Gläubiger und Gesellschafter - alsbald erkennbar sein, ob die gegründete Gesellschaft mit der Folge der Haftungsbeschränkung eingetragen wird oder nicht (KG GmbHR 2017, 1337; vgl. zum Grundbuchverfahren Senat a.a.O. und OLG Hamm FGPrax 2000, 128).
• OLG München, 10.06.2008 - 34 Wx 39/08

  Grundbuch: ausnahmsweise Zurückweisung eines Eintragungsantrags bei …

  Der Senat weist jedoch darauf hin, dass § 8 Abs. 2 KostO keine Rechtsgrundlage bildet, von den Beteiligten Angaben zur Ermittlung des Geschäftswerts zu erlangen (OLG Hamm FGPrax 2000, 128;… Demharter § 18 Rn. 28).

 
• OLG München, 02.01.2020 - 34 Wx 516/19

  Antrag auf Löschung einer Zwangssicherungshypothek

  Wird ein Eintragungsantrag zurückgewiesen, weil die Vornahme der Eintragung gemäß § 13 GNotKG von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht und dieser nicht eingezahlt wurde, ist das statthafte Rechtsmittel hiergegen die Grundbuchbeschwerde nach § 71 GBO (OLG Hamm FGPrax 2000, 128;… Korintenberg/Fackelmann GNotKG 19. Aufl. § 82 Rn. 23;… Demharter GBO 31. Aufl. § 71 Rn. 85 a.E.).
• OLG Köln, 05.08.2010 - 2 Wx 116/10

  Notwendigkeit der Zahlung eines Kostenvorschusses i.R.e. Antrags auf Eintragung …

  Die Beschwerdeführerin wendet sich mit dem Rechtsmittel nicht gegen die - erst mit der Verfügung vom 19. April 2010 von dem dafür zuständigen Richter getroffene - Anordnung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 KostO, daß die Eintragung in das Handelsregister von der Einzahlung des angefochtenen Kostenvorschusses abhängig gemacht werde, sondern mit der Sachbeschwerde (vgl. OLG Hamm, FGPrax 2000, 128;… Lappe in Korintenberg/Lappe, KostO, 17. Aufl. 2008, § 8, Rdn. 35) gegen die Ablehnung ihres Eintragungsantrages.
• OLG Frankfurt, 04.10.2007 - 20 W 336/04

  Grundbuchbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der Stellung eines neuen …

  Im Hinblick auf eine neue Antragstellung wird das Grundbuchamt zu beachten haben, dass den Antragstellern durch Zwischenverfügung nicht aufgegeben werden kann, Angaben zum Geschäftswert zu machen (OLG Hamm Rpfleger 2000, 267;… Demharter, aaO., § 18, Rdnr. 28).
• KG, 02.09.2021 - 22 W 66/21

  Nichtzahlung eines Kostenvorschusses als Eintragungshindernis

  Insoweit kann nicht anderes gelten als im Grundbuchverfahren (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 24. Januar 2000 - 15 W 485/99 -, Rn. 12, juris) oder im WEG-Beschlussanfechtungsverfahren (AG Kerpen, Beschluss vom 07. März 1996 - 15 II 30/95 -, Rnrn. 10 ff., juris).
• KG, 15.06.2017 - 22 W 42/17

  Rechtsfolgen der unterbliebenen Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses für die …

  Insoweit kann nicht anderes gelten als im Grundbuchverfahren (vgl. dazu OLG Hamm, Beschl. v. 24. Januar 2000, 15 W 485/99, FGPrax 2000, 128 = Rpfleger 2000, 267 ) oder im WEG -Beschlussanfechtungsverfahren (vgl. AG Kerpen, Beschl. v. 7. März 1996, 15 II 30/95, WuM 1996, 446 ).