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• EuGH, 25.07.2018 - C-216/18

  Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls …

  Auszug aus KG, 03.04.2020 - 4 AuslA 234/19

  Ein generelles Auslieferungshindernis käme insoweit nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Juli 2018 - C-216/18 PPU - nur in Betracht, wenn der Europäische Rat unter den Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 2 EUV eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Art. 2 EUV genannten Grundsätze wie derjenigen, die der Rechtsstaatlichkeit inhärent sind, feststellt.
• OLG Karlsruhe, 17.02.2020 - Ausl 301 AR 156/19

  Wegen Justizreform: Oberlandesgericht lehnt Auslieferung nach Polen ab

  Auszug aus KG, 03.04.2020 - 4 AuslA 234/19

  Anlass zu einer abweichenden Entscheidung gibt auch nicht der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 17. Februar 2020 - Ausl 301 AR 156/19 - (juris), das in dem von ihm zu entscheidenden Fall vor einer Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung weitere Sachaufklärung für erforderlich erachtet hat.
• EuGH, 15.10.2019 - C-128/18

  Dorobantu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle …

  Auszug aus KG, 03.04.2020 - 4 AuslA 234/19

  Nach der angesichts des Fehlens von Mindestvorschriften zu den Haftbedingungen im Unionsrecht maßgeblichen (vgl. EuGH in std. Rspr., zuletzt Urteil vom 15. Oktober 2019 - C-128/18 -, Rn. 71) Rechtsprechung des EGMR, insbesondere dem Urteil vom 20. Oktober 2016 in der Sache Mursic/Kroatien, besteht - wie von dem Rechtsbeistand zutreffend dargetan - eine starke Vermutung für einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK, wenn der einem Inhaftierten in einer Gemeinschaftszelle zur Verfügung stehende Raum unter 3 m² liegt.

• OLG Karlsruhe, 04.10.2021 - Ausl 301 AR 86/21

  Bewilligung der Auslieferung unter Berücksichtigung mitgliedsstaatlicher …

  Im Rahmen einer europarechtskonformen Auslegung des Rechtshilfeverbots ist vielmehr die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu berücksichtigen, der für die Ablehnung einer Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls verlangt, dass das Grundrecht auf ein faires Verfahren in seinem Wesensgehalt verletzt wird, was vorliegend zur Überzeugung des Senats nicht gegeben ist (EuGH, Urteil vom 25.07.2018, C-216/18; vgl. zu diesem Maßstab KG, Beschluss vom 03.04.2020, (4) 151 AuslA 201/19 (234/19), juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.06.2019, 4 AR 38/19, juris; OLG Bremen, Beschluss vom 07.09.2018, 1 Ausl A 31/18, juris; OLG Celle, Beschluss vom 23.06.2021 - 2 AR (Ausl) 12/21 -, juris).
• OLG Karlsruhe, 27.11.2020 - Ausl 301 AR 104/19

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Polen

  Insoweit besteht derzeit eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich die Auslieferung des Verfolgten nach Polen zum Zwecke der Strafverfolgung wegen der derzeitigen aktuellen Entwicklungen in Polen im Rahmen der "Justizreform" als zumindest derzeit unzulässig erweist, vor einer Entscheidung über die Zulässigkeit wäre aber jedenfalls eine längere Zeit in Anspruch nehmende weitere Aufklärung notwendig (§ 15 Abs. 2 IRG; Senat, Beschluss vom 17.02.2020 - Ausl 301 AR 156/19 -, juris; StV 2007, 652; ders. NStZ 2010, 41; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2020 - (4) 151 AuslA 201/19 (234/19) -, juris; OLG Köln StraFo 2010, 118; OLG Celle, Beschl. vom 25.03.1998, 3 ARS 3/98 -Ausl- abgedruckt bei juris;… vgl. hierzu auch Hackner in: Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Aufl. 2020, IRG, § 15 Rn. 41;… Böhm in: Grützner/Pötz/Kress/Gazeas, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl. § 15 Rn. 54 f.).
• OLG Celle, 23.06.2021 - 2 AR (Ausl) 12/21

  Zulässige Auslieferung nach Polen mit Fortdauer der Auslieferungshaft; …

  Im Rahmen einer europarechtskonformen Auslegung des Rechtshilfeverbots ist vielmehr die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu berücksichtigen, der für die Ablehnung einer Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls verlangt, dass das Grundrecht auf ein faires Verfahren in seinem Wesensgehalt verletzt wird (EuGH, Urteil vom 25.07.2018, C-216/18; vgl. zu diesem Maßstab KG, Beschluss vom 03. April 2020, (4) 151 AuslA 201/19 (234/19), juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juni 2019, 4 AR 38/19, juris; OLG Bremen, Beschluss vom 07. September 2018, 1 Ausl A 31/18, juris).
• OLG Brandenburg, 02.03.2021 - 1 AR 26/20
  Dies ist dann der Fall, wenn nach einer konkreten und genauen Prüfung des Einzelfalls festgestellt wird, dass es ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass der Verfolgte nach seiner Übergabe an den ersuchenden Staat einer Gefahr der Beeinträchtigung seines Grundrechts auf ein unabhängiges Gericht und seines Grundrechts auf ein faires Verfahren (Art. 47 Abs. 2 GRCh) ausgesetzt sein wird (…vgl. EuGH aaO., Rn. 73; ausf. KG, Beschluss vom 3. April 2020, (4) 151 AuslA 201/19 (234/19), zit. n. juris, dort Rn. 13 f.).
• OLG Braunschweig, 21.03.2022 - 1 AR (Ausl) 3/22

  Auslieferung nach Polen regelmäßig keine Verletzung des Grundrechts auf faires …

  Der Senat verweist insoweit auf die zutreffende Rechtsprechung des Kammergerichts (KG Berlin, Beschluss vom 15. November 2019, (4) 151 AuslA 167/19 (185/19), juris, Rn.13 ff.; Beschluss vom 3. April 2020, (4) 151 AuslA 201/19 (234/19), juris, Rn. 16 ff.), wonach insoweit bereits systemische und allgemeine Mängel des Justizsystems nicht bestehen.