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   LAG Hessen, 26.02.2014 - 16 Ta 497/13   

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https://dejure.org/2014,8576
LAG Hessen, 26.02.2014 - 16 Ta 497/13 (https://dejure.org/2014,8576)
LAG Hessen, Entscheidung vom 26.02.2014 - 16 Ta 497/13 (https://dejure.org/2014,8576)
LAG Hessen, Entscheidung vom 26. Februar 2014 - 16 Ta 497/13 (https://dejure.org/2014,8576)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage des Insolvenzverwalters; Rückerstattung unentgeltliche Leistung; Rechtsweg zu ordentlichen Gerichten; Rückzahlung eines Darlehens

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zivilrechtsweg für Klage des Insolvenzverwalters auf Rückerstattung von Schein-Gehaltszahlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 143; InsO § 134 Abs. 1
    Klage des Insolvenzverwalters

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 1147
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 11.12.2008 - IX ZR 195/07

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewehr unentgeltlicher Leistungen

    Auszug aus LAG Hessen, 26.02.2014 - 16 Ta 497/13
    Dies ist beispielsweise bei der Auszahlung von Scheingewinnen gegeben (BGH 11.12.2008 - IX ZR 195/05 - BGHZ 179, 137, Rn. 6; 29.3.2012 - IX ZR 207/10 - NJW 2012, 2195, Rn. 8; Schmidt, InsO, 18. Aufl., § 133 Rn. 40).
  • GemSOGB, 27.09.2010 - GmS-OGB 1/09

    Rechtsweg - Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners

    Auszug aus LAG Hessen, 26.02.2014 - 16 Ta 497/13
    In Bezug auf den Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr der vom Schuldner in einem Arbeitsverhältnis geleisteten Vergütung nach § 143 Abs. 1 InsO handelt es sich um eine Rechtsstreitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis (GmS-OGB 1/09 - 27.9.2010 - BGHZ 187, 105, Rn. 10).
  • BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

    Auszug aus LAG Hessen, 26.02.2014 - 16 Ta 497/13
    Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt und die sog. sic-non-Rechtsprechung (BAG 24.4.1996 - 5 AZB 25/95 - BAGE 83, 40) herangezogen.
  • BGH, 29.03.2012 - IX ZR 207/10

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Umbuchung von in "Schneeballsystemen"

    Auszug aus LAG Hessen, 26.02.2014 - 16 Ta 497/13
    Dies ist beispielsweise bei der Auszahlung von Scheingewinnen gegeben (BGH 11.12.2008 - IX ZR 195/05 - BGHZ 179, 137, Rn. 6; 29.3.2012 - IX ZR 207/10 - NJW 2012, 2195, Rn. 8; Schmidt, InsO, 18. Aufl., § 133 Rn. 40).
  • BGH, 19.07.2012 - IX ZB 27/12

    Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Zahlungen Dritter auf

    Auszug aus LAG Hessen, 26.02.2014 - 16 Ta 497/13
    Anders ist es zu beurteilen, wenn es um die Rückgewähr seitens des Schuldners freiwillig erbrachter, rechtlich nicht geschuldeter Zahlungen geht; in diesem Fall ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (BGH 19.7.2012 - IX ZB 27/12 - NZA 2012, 1181, Rn. 12 am Ende).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2014 - 4 Ta 121/14

    Rückforderung einer unentgeltlichen Leistung - Insolvenz - Rechtsweg

    In einem solchen Fall ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen unzulässig (vgl. LAG Hessen v. 26.02.2014 - 16 Ta 497/13 - ZIP 2014, 1147).
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