Rechtsprechung: 17 C 62/08

Gesetzesstand: 18. August 2010

Rechtsprechung
AG Hamm, 26.03.2008 - 17 C 62/08

MIR - Medien Internet und Recht
"free", "gratis" und "umsonst"
Keine stillschweigende Vergütungsvereinbarung bei Internet-Vertragsfallen. Zur Frage, wann die Regelung der Entgeltlichkeit einer Leistung entgegen dem Eindruck eines (Internet-) Angebots in AGB überraschend ist.
NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB §§ 305 c, 612 Abs. 1
| Angebot, Gratisversand, SMS, Internet, stillschweigende Vergütungsvereinbarung, Â"freeÂ", Â"gratisÂ" und Â"umsonstÂ", Eindruck der Unentgeltlichkeit, AGB
openjur.de
§§ 305c, 612 BGB

mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Gebührenfalle auf Internetseite
drbuecker.de (Kurzinformation)
Keine Entgeltlichkeit der Leistung bei "Free-SMS" möglich
internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Keine stillschweigende Vergütungsvereinbarung, wenn durch zahlreiche Verwendung der Begriffe free, gratis und umsonst der Eindruck der Unentgeltlichkeit erweckt wird

mitfugundrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)
Umsonst bleibt umsonst - versteckte Kosten bei Vertragsfallen
webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Eindruck der Unentgeltlichkeit bei zahlreicher Verwendung der Begriffe "free", "gratis" und "umsonst"
anwaltzentrale.de (Rechtsprechungsübersicht)
Gerichtsentscheidungen zu Abo-Fallen im Internet
arag.de (Kurzinformation)
Gratis bleibt Gratis
damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 305c Abs. 1, 612 Abs. 1 BGB
Wenn die Leistung plakativ als gratis beworben wird, muss der Kunde nicht mit einer Kostenpflicht der Leistung rechnen
it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)
Versteckte Klauseln: Nutzer von SMS-Diensten müssen nicht zahlen
wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Besteht eine Zahlungspflicht bei Internet-Vertragsfallen [Internet, Verbraucher, Vertragsfalle, Zahlungspflicht]
wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Zum Thema Internetvertragsfallen [Vertragsfallen]
kostenlose-urteile.de (Pressemitteilung)
Gratis-SMS muss gratis sein: Kein Anspruch auf Entgelt, wenn eine Internetseite den Eindruck auf Unentgeltlichkeit vermittelt - Falsches Gratis-Angebot - Entgeltlichkeit der Leistung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt
lto.de (Kurzinformation)
Keine stillschweigende Vergütungsvereinbarung, wenn durch Verwendung von "free", "gratis" und "umsonst" Eindruck der Unentgeltlichkeit erweckt wird